# taz.de -- Verkehrshaushalt: Wie Klingbeil und Schnieder neue Straßen finanzieren wollen
       
       > Die Regierung hat Geld für Straßenneubau und zu wenig für Sanierungen und
       > Schienenwege. Das kritisieren die Grünen – und machen einen
       > Gegenvorschlag.
       
 (IMG) Bild: Genauso rissig und löchrig wie die Finanzpläne der Regierung: eine Straße in Bayern
       
       Die Bundesregierung verspiele die Chance auf eine bessere
       Verkehrsinfrastruktur, kritisieren Grünenpolitiker:innen im
       Bundestag. Statt genug Geld für die Sanierung kaputter Straßen, Brücken und
       Schienen bereitzustellen, pumpe die Koalition lieber hohe Summen in den
       Straßenneubau.
       
       „Als hätte es das [1][Chaos um die Carolabrücke], Rahmedetalbrücke oder
       Ringbahnbrücke nie gegeben“, ärgert sich Haushaltspolitikerin Paula
       Piechotta (Grüne). Dabei biete das 500 Milliarden Euro schwere
       Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität eigentlich die
       Möglichkeit, die Infrastruktur in Schuss zu bringen.
       
       Hintergrund der Kritik ist ein Haushaltstrick: Finanzminister Lars
       Klingbeil (SPD) und Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wollen den
       Aus- und Neubau von Bundesstraßen ab 2026 wieder in die sogenannten
       Deckungskreisläufe der Verkehrsinvestitionen und der Straße aufnehmen. Das
       steht in der Bereinigungsvorlage für den Bundeshaushalt 2026.
       
       Die Konsequenz: Schnieder kann im Laufe eines Jahres Geld aus seinem Etat
       zwischen Erhalt und Neubau hin und her schieben. Das ging lange nicht. Um
       zu vermeiden, dass hohe Summen in Neubauprojekte fließen, während
       bestehende Gleise, Brücken und Straßen marode sind, galt: Geld, das für
       Sanierungen eingeplant ist, muss auch dafür ausgegeben werden.
       
       ## Keine Zusätzlichkeit beim Sondervermögen Infrastruktur
       
       Gleichzeitig hat die Regierung Mittel aus dem Verkehrsetat abgezwackt und
       [2][in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität] geschoben.
       Das aber sollte eigentlich zusätzliches Geld liefern.
       
       Setzt die Bundesregierung ihren aktuellen Plan um, fehlen laut den Grünen
       zwischen 2026 und 2029 rund 4,4 Milliarden Euro für den Erhalt der
       Bundesstraßen. Auf der Schiene fehle Geld für Überholgleise und digitale
       Zugleitsysteme. Die Grünen haben in einem „Investitionsplan für ein
       wirksames Sondervermögen“ vorgerechnet, wie sich der Fonds sinnvoll
       einsetzen ließe. Gerade der [3][Schienenausbau dürfe nicht noch länger
       warten], sagt Bahnpolitiker Matthias Gastel (Grüne).
       
       Patrick Schnieder freute sich derweil, dass der [4][Neubau der A 20 bei Bad
       Segeberg in Schleswig-Holstein] weitergehen kann. Schnieder versprach, der
       Bund werde sich „unmittelbar um die Finanzierung kümmern.“
       
       12 Nov 2025
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nanja Boenisch
       
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