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# taz.de -- AfD und Russland: Im Auftrag ihres Zaren

> Die extrem Rechten haben gute Verbindungen in den Kreml. CDU und SPD
> werfen der AfD deswegen Spionage vor. Ein Berliner Gericht sieht das
> ähnlich.

(IMG) Bild: Die Bundestagsfraktion der AfD – die Regierungsfraktionen sehen in der AfD zunehmend ein Sicherheitsrisiko

Bei der AfD sind gute Kontakte ins autoritäre Russland notorisch: Erst
kürzlich führte die brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit
Bessin [1][eine Besuchergruppe durch die russische Botschaft]. Auch
Fraktionschef Tino Chrupalla feierte dort vor zwei Jahren mit dem
Botschafter [2][den sowjetischen Sieg über Nazideutschland] und ließ sich
nicht zum ersten Mal [3][für russische Propaganda einspannen]. Immer wieder
fallen AfD-Abgeordnete mit Aussagen auf, die nach Kreml klingen, oder
reisen gleich [4][als Pseudowahlbeobachter nach Russland] – zuletzt war ein
Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter bei einem [5][extrem rechten
Vernetzungstreffen] in Sankt Petersburg.

Auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Frohnmaier, wollte
kürzlich nach Russland reisen – hat den Besuch [6][nach heftiger Kritik]
nach taz-Informationen wieder abgeblasen. Hinzu kommen Korruptionsaffären
wegen möglicher russischer Einflussnahme gegen AfD-Abgeordnete, auch
mögliche Geldzahlungen spielten dabei eine Rolle. Noch immer wird gegen den
EU-Abgeordneten Petr Bystron wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche
ermittelt, [7][seine Immunität wurde vom EU-Parlament im Mai aufgehoben].

Die Regierungsfraktionen sehen in der AfD zunehmend ein Sicherheitsrisiko:
Auch deshalb, weil die Partei immer wieder parlamentarische Anfragen zur
kritischen Infrastruktur der Bundesrepublik stellt. SPD und Union haben
deswegen für Mittwochnachmittag kurzfristig eine aktuelle Stunde im
Bundestag angesetzt. Titel: „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu
Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus,
sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte der taz, es
sei gutes Recht der Opposition, Anfragen zu stellen. Die Häufung von
Anfragen zu „Transit militärischer Güter, Art, Anzahl und Haltepunkte“ oder
„Speicherstellen und Schnittstellen polizeilicher Dienststellen“ werfe
„gewisse Verdachtsmomente“ auf. Angesichts der vielen Anfragen zu
kritischer Infrastruktur sei erstaunlich, dass die AfD keinen einzigen
Antrag zum Schutz der Infrastruktur eingebracht habe, etwa zu dem kürzlich
vom Kabinett beschlossenen [8][Kritis-Dachgesetz].

## Wegen Russlandnähe kein Hausausweis

Die extrem rechte Partei wies die Vorwürfe zurück. Tino Chrupalla
behauptete gegenüber der taz, die AfD stelle nur berechtigte Fragen. Zu
Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen sagte er:
„Es ist unverschämt, das zu unterstellen, ohne ansatzweise einen Beleg zu
haben.“ Ebenso sei es „unverschämt“, das Fragerecht beschränken zu wollen.
Es stehe der Bundesregierung offen, Fragen unbeantwortet zu lassen. Er
nannte die Vorwürfe eine „Kampagne der CDU.“ Auch Weidel nannte es ein
billiges Manöver der CDU, der AfD das Label der Agenten Russlands aufkleben
zu wollen.

Allerdings gibt es durchaus Belege: Zuletzt wurde einem AfD-Mitarbeiter mit
Verweis auf Kontakte zu russischen staatlichen Stellen [9][ein Hausausweis
für den Bundestag untersagt], das Berliner Verwaltungsgericht sieht das
[10][im Eilverfahren als rechtmäßig an]. Es handelte sich dabei um den
ehemaligen AfD-Abgeordneten Ulrich Oehme, der [11][2018 auf Putins Kosten
auf die besetzte Krim reiste].

Das Verwaltungsgericht entschied nun: „Seine Kontakte zu russischen Stellen
bzw. zu Personen, die ihrerseits mit russischen staatlichen Stellen
zusammenarbeiteten, begründeten greifbare und naheliegende Risiken für die
Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages.“ Der
Antragsteller weise enge Verbindungen zu einem russischen Staatsangehörigen
auf, der seinerseits aktiv mit russischen Geheimdienstangehörigen
zusammengearbeitet habe. Zusammen wollten diese über den Zugang zum
Bundestag „den demokratischen Prozess und die verfassungsmäßige Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland gefährden“, so das Verwaltungsgericht. Daher
habe die EU diesen russischen Staatsangehörigen bereits sanktioniert.

## „Auftragsliste des Kreml abarbeiten“

Vor diesem Hintergrund können die Anfragen zur kritischen Infrastruktur
schon stutzig machen. Im Juni stellte die AfD-Fraktion beispielsweise
[12][52 detaillierte Fragen zu den Drohnenkapazitäten der Bundeswehr].
Einen Teil der Fragen [13][beantwortete die Bundesregierung aus
Geheimhaltungsgründen nicht], einige Antworten wurden der AfD daher
gesondert als Verschlusssache zugeleitet. Die angefragten Informationen
beschrieben die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so detailliert, „dass
selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen
hingenommen werden kann“. Hier überwiege „das Staatswohl gegenüber dem
parlamentarischen Informationsrecht wesentlich“.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, sprach
von auffällig vielen Fragen der AfD zu kritischer Infrastruktur. Der
Bundestag müsse nun „mal genauer schauen, ob das Fragerecht genutzt wird,
um unseren Interessen zu schaden und den Interessen eines anderen Landes zu
dienen“, wie er am Dienstag sagte. Es sei wichtig, dass Anfragen der
Opposition vollständig und korrekt beantwortet würden, aber im Falle der
AfD müsse geprüft werden, „ob das Fragerecht so missbraucht wird, dass es
unseren Interessen schadet“.

## Grüne warnen vor Beschneidung des Fragerechts

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, warnte
allerdings vor jeglichen Überlegungen, die Fragerechte der Opposition zu
beschneiden – das sei „verfassungsrechtliches Kamikaze“. Die
Bundesregierung könne schon jetzt bei ihren Antworten auf
Parlamentsanfragen abwägen, ob Informationen sicherheitsrelevant sind. Im
Zweifel werden sie Abgeordneten dann nur nichtöffentlich zur Einsicht zur
Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus das Fragerecht für einzelne
Fraktionen einzuschränken, fände Mihalic „schwierig“.

Sehe man in der AfD ein Sicherheitsrisiko, müsse man ein Verbot beim
Verfassungsgericht beantragen, so Mihalic: „Empörung allein reicht nicht.“
Die Fraktionsspitze der Grünen hatte den anderen demokratischen Fraktionen
im September ein Gesprächsangebot zu einem möglichen Verbotsverfahren
gemacht, die Union habe dieses Angebot bislang nicht angenommen.

Die Debatte am späten Nachmittag eröffnete dann der Vorsitzende des
parlamentarischen Kontrollgremiums Marc Heinrichmann von der CDU. Er
verwies auf die Vielzahl der AfD-Connections nach Russland und verdächtig
viele parlamentarischen Anfragen zur kritischen Infrastruktur, [14][allein
47 davon in Thüringen]. Er frage sich schon, was es mit parlamentarischer
Arbeit zu tun habe, wo konkret Militärtransporte halten. „Will ein
feindlicher Staat nicht genau so etwas wissen?“, fragte Heinrichmann und
bezeichnete die AfD-Fraktion als „eine russlandtreue Schläferzelle“, die
sich am „Halsband vom Kreml durch die Manege führen lässt“. Sein
CSU-Kollege Heinrich Hein schimpfte die AfD gar wilhelminisch als
„vaterlandslose Gesellen“.

Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener (Grüne) klärte auf über den in
nachrichtendienstlichen Kontexten gebräuchliche Begriff des „Nützliche
Idioten“: „Nützliche Idioten sind Menschen, die unwissentlich oder aus
Naivität ein Regime unterstützen, ohne dessen Ziele langfristig zu
verstehen.“

Gründe für die Russlandverbundenheit sehe Wagener bei der AfD in Korruption
und ideologischer Nähe zu Russland. Zudem verwies er auf
Korruptionsermittlungen gegen AfD-Politiker und sagte: „Sie haben mehr
Strafverfahren an der Backe als parlamentarische Initiativen in diesem
Haus. Ist das noch Politik oder schon organisierte Kriminalität? Sie sind
eine Schande für deutschland!“ Zugleich appelierte er auch wie die Linke
daran, dass die Union keine AfD-Rhetorik und Politik übernehmen,
stattdessen lieber ein Verbotsverfahren prüfen sollte.

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD Tino Chrupalla und Alice Weidel blieben
der Debatte fern, schickten stattdessen ausgerechnet Markus Frohnmaier und
Stefan Keuter vor, die selbst für Russlandnähe bekannt sind und gerne auch
dem russischen Propaganda-Fernsehen Interviews geben. Die Debattenbeiträge
der AfD erschöpften sich im Wesentlichen darin, die Aufmerksamkeit auf
Korruptionsaffären in der CDU zu lenken und die Redner*innen der übrigen
Fraktionen niederzubrüllen und mit höhnischem Gelächte zu quittieren.
(Mitarbeit: Sabine am Orde, Anna Lehmann)

5 Nov 2025

## LINKS

(DIR) [1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100919146/afd-abgeordnete-birgit-bessin-holt-buerger-in-die-russische-botschaft.html
(DIR) [2] /Gerhard-Schroeder-bei-russischem-Empfang/!5930543
(DIR) [3] /AfD-und-Russland/!5911068
(DIR) [4] /AfD-Wahlbeobachter-in-Russland/!5999414
(DIR) [5] /Hamburger-AfD-Abgeordneter-besuchte-ein-extrem-rechtes-Vernetzungstreffen-in-Russland/!6117159
(DIR) [6] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/frohnmaier-afd-geplante-reise-russland-kritik-100.html
(DIR) [7] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-immunitat-petr-bystron-afd-aufgehoben-100.html
(DIR) [8] /IT-Experte-ueber-bedrohte-Infrastruktur/!6115811
(DIR) [9] /IT-Experte-ueber-bedrohte-Infrastruktur/!6115811
(DIR) [10] https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1612051.php
(DIR) [11] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-russland-105.html
(DIR) [12] https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100423.pdf
(DIR) [13] https://dserver.bundestag.de/btd/21/008/2100808.pdf
(DIR) [14] /Spionagevorwuerfe-gegen-die-AfD/!6123253

## AUTOREN

(DIR) Gareth Joswig
(DIR) Tobias Schulze

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