# taz.de -- Vorschlag zur Steuerreform: AfD will die Reichsten reicher machen
       
       > Einheitssteuer statt Steuersätze: Die AfD schlägt eine Steuerreform vor,
       > die selbst die Union als „Umverteilung von unten nach oben“ kritisiert.
       
 (IMG) Bild: Hat da mal was ausgerechnet: Der AfD-Finanzexperte Jörn König hält eine Rede im Bundestag
       
       Am Donnerstag stellt die AfD im Bundestag eine Steuerreform zur Abstimmung.
       Mit einer Einheitssteuer wolle sie die „hohe Abgabenquote“ reduzieren, sagt
       die Partei. Die Frage ist jedoch: für wen? Laut Berechnungen des
       Steuer-Experten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
       (DIW) würden die Leute mit den höchsten Einkommen am meisten profitieren.
       Rund drei Viertel der privaten Mehreinnahmen der Steuerzahler:innen
       würden sich demnach mit dem AfD-Vorschlag zukünftig zu den reichsten zehn
       Prozent der Bevölkerung verlagern.
       
       ## Einheitssteuer statt Steuersätze
       
       In dem zehnseitigen Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des
       Bundestages steht, plädiert die AfD für einen einheitlichen Satz von 25
       Prozent bei der Einkommen- und Gewinnsteuer. Diese Einheitssteuer (Flat
       Tax) gälte für Privatpersonen und Unternehmen. Heute reichen die
       Steuersätze für Privathaushalte von 14 Prozent [1][auf niedrige Verdienste]
       bis 45 Prozent auf hohe. Während der Freibetrag für Erwachsene, bis zu dem
       keine Steuer anfällt, momentan bei knapp 12.100 Euro liegt, will ihn die
       AfD auf 15.000 Euro anheben.
       
       Auch Unternehmen sollen höchstens 25 Prozent entrichten. Heute zahlen sie
       bis zu rund 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer, wobei die
       schwarz-rote Koalition schon beschlossen hat, die Belastung ab 2028 in
       Richtung 25 Prozent zu verringern.
       
       Zur Begründung führt die hartrechte Partei unter anderem die in Deutschland
       im Vergleich zu anderen Staaten hohe Abgabenquote an. Nach Angaben des
       Bundesfinanzministerium (BMF) liegt diese „im oberen Mittelfeld“, wobei sie
       auch die Sozialabgaben beinhaltet. Bei der Steuerquote bewege sich
       Deutschland „im unteren Mittelfeld“, sagt das BMF.
       
       Die AfD kritisiert auch, dass die Steuereinnahmen in den vergangenen 20
       Jahren stärker gestiegen seien als die Wirtschaftsleistung. Das stimmt,
       allerdings war der Steuerzuwachs nur leicht höher als das Wachstum des
       Bruttoinlandsprodukts. „Der Staat muss lernen, mit dem Geld auszukommen und
       nicht ständig neue Ansprüche durch immer höhere Steuern zu finanzieren“,
       erklärte AfD-Finanzpolitiker Jörn König.
       
       ## Union kritisierte Gerechtigkeitsproblem
       
       DIW-Ökonom Bach hat die Verteilungswirkung des AfD-Vorschlags zur
       Einkommensteuer untersucht. Im Vergleich zum heutigen Steuersystem würde
       der einheitliche Satz von 25 Prozent in Kombination mit einem Freibetrag
       von 15.000 Euro den Staat 116 Milliarden Euro jährlich kosten – etwa zehn
       Prozent aller Steuereinnahmen. Während davon [2][die reichsten zehn Prozent
       der Privathaushalte knapp 86 Milliarden Euro zusätzlich] auf ihren Konten
       verbuchten, hätten die dahinter folgenden 40 Prozent wohlhabendsten
       Bürger:innen einen Vorteil von ungefähr 26 Milliarden Euro.
       
       Die Hälfte der Bevölkerung mit den niedrigen und mittleren Einkommen
       profitiert Bach zufolge auch, erhielte allerdings nur etwa fünf Milliarden
       Euro pro Jahr. Diese Verteilungswirkung verschöbe sich etwas, aber nicht
       deutlich zugunsten der Mittelschichten, wenn man den Kinderfreibetrag von
       12.000 Euro berücksichtigt, den die AfD ebenfalls vorschlägt.
       
       Das Modell orientiert sich an den Vorstellungen des ehemaligen
       Verfassungsrichters Paul Kirchhof. Diese spielten 2005 eine große Rolle im
       Wahlkampf der späteren CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Die [3][damit
       verbundenen Verteilungs- und Gerechtigkeitsprobleme] wurden damals jedoch
       scharf kritisiert, so dass die Union das Konzept wieder fallen ließ.
       
       ## Konzept würde zu „erheblichen Mindereinnahmen“ führen
       
       Anders als DIW-Experte Bach rechnet AfD-Politiker König, wenn er die
       möglichen Steuerausfälle im „ersten Jahr“ auf nur „30 Milliarden Euro“
       beziffert. Danach stiegen die Einnahmen wieder, weil die Mittelschicht
       wegen der geringeren Steuerbelastung mehr arbeite, verdiene und investiere.
       Wenn Geld gespart werden müsse, lasse sich das ohne Probleme etwa durch
       Kürzungen zulasten ausländischer [4][Bürgergeld-Empfänger] hereinholen, so
       der AfD-Politiker.
       
       Als der Finanzausschuss des Bundestages kürzlich über den AfD-Vorschlag
       diskutierte, monierte die CDU-CSU-Fraktion, er würde „zu einer Umverteilung
       von unten nach oben führen“. Die Union wies darauf hin, „dass die
       Kombination aus hohen Freibeträgen und der Flat Tax von 25 Prozent
       erhebliche Steuermindereinnahmen“ verursache. Weil dem Staat dann Dutzende
       Milliarden Euro zum Beispiel für öffentliche Investitionen fehlten, könne
       eine derartige Steuerreform nicht „die erforderlichen Wachstumsimpulse für
       Deutschland liefern“. SPD, Grüne und Linke kritisierten das Konzept
       ebenfalls. Der Finanzausschuss lehnte es ab.
       
       6 Nov 2025
       
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 (DIR) Hannes Koch
       
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       Truger.