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# taz.de -- Sondersitzung des Berliner Parlaments: „Bäume sind gut fürs Stadtbild“

> Mehr Straßenbäume sind nun Gesetz: Das Abgeordnetenhaus übernimmt die
> Forderungen der Baum-Initiative. Die Opposition drängt auf wirkliche
> Umsetzung.

(IMG) Bild: Für mehr Hitzeschutz soll Berlin im Jahr 2040 mehr als doppelt so viele Straßenbäume wie bisher haben, nämlich rund eine Million

Da ist er wieder, der Stadtpräsident, der über den Parteien schweben
möchte. Am Ende von eineinhalb Stunden Debatte im Abgeordnetenhaus über das
weniger später beschlossene Baum-Gesetz müht sich Kai Wegner, nominell
Regierungschef mit CDU-Parteibuch und sogar deren Landesvorsitzender,
vergangene Konflikte abzumoderieren und Gemeinsames zu betonen. Nicht im
Gegeneinander, sondern im Miteinander solle man doch daran arbeiten, Berlin
noch lebenswerter zu machen. Tatsächlich gibt es keine einzige Nein-Stimme
zur Übernahme des Gesetzentwurfs der Initiative Baum-Entscheid, allein die
AfD-Fraktion enthält sich.

So ist nun Gesetz, woran die Initiative vor zwei Jahren zu arbeiten
begonnen hatte: die Zahl der Berliner Straßenbäume auf rund eine Million
mehr als zu verdoppeln und generell für mehr Hitzeschutz zu sorgen, etwa
durch neue kleine Parks. Der Grünen-Umweltpolitiker Benedikt Lux hat sich
zuvor am Rednerpult daran erinnert, wie er ein erstes Treffen der
Initiative erlebte. „Ich hätte nie gedacht, dass das Gesetz Realität werden
würde.“

Vertreter von CDU- und SPD-Fraktion hatten mit der Initiative bis Mitte
Oktober und teils noch während einer entscheidenden Sitzung des
Hauptausschusses des Parlaments einen Kompromiss ausgehandelt.
[1][Vorangegangen war ein Umschwenken der CDU bei ihrem Parteitag Ende
September] – vor allem auf ihren Druck hatte der schwarz-rote Senat noch
Anfang Juli die Forderungen der Initiative abgelehnt. Vor den Gesprächen
gab es die Befürchtung, zu viele Dinge könnten bei einem Kompromiss
verloren gehen.

Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Lux ist das nicht passiert. „Wenn man
grob rechnet, dann haben Sie sich zu 80 Prozent durchgesetzt“, sagt er in
Richtung der Initiative auf der Besuchertribüne – nicht ohne hinzuzufügen,
mit seiner Partei wäre „noch mehr möglich gewesen“. Lux sieht dabei wie
nach ihm Wegner durchaus verbindendes. „Bäume sind gut fürs Stadtbild,
darauf können wir uns einigen“, formuliert er einen ökologischen Beitrag
[2][zur von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgelösten Stadtbild-Debatte].

## Opposition hat Zweifel am schnellen Baum-Pflanzen

Durchweg zweifeln aber alle Oppositionsredner von Grünen, Linkspartei und
AfD daran, dass die schwarz-rote Koalition den Beschluss von
Donnerstagmittag auch wirklich zügig umsetzt – dass also aus den
Gesetzesparagrafen echte Bäume werden.

Der Linkspartei-Abgeordnete Michael Efler sieht bei der CDU auch nicht
wirklich Überzeugung als Motivation. Wahlkampftaktische Gründe seien „für
viele von Ihnen“ ausschlaggebend dafür gewesen, den Gesetzentwurf der
Initiative im Wesentlichen zu übernehmen.

Um das überhaupt fristgerecht zu tun, vier Monate nach der ablehnenden
Stellungnahme des Senats, hat sich das Parlament zu einer Sondersitzung
treffen müssen. Die nächste reguläre Sitzung ist zwar schon am Donnerstag,
liegt aber damit [3][hinter der in der Landesverfassung fest gesetzten
Frist].

Ohne eine Übernahme hätte die Initiative ihr Anliegen als Volksbegehren in
die zweite Stufe der Berliner Volksgesetzgebung getragen. Dazu hätte sie
mindestens 170.000 gültige Unterstützerunterschriften sammeln müssen.
Darauf sei man vorbereitet, war von der Initiative zuvor zu hören. Darauf
wäre dann ein Volksentscheid gefolgt, parallel zur Abgeordnetenhauswahl am
20. September 2026.

## CDU sieht sich auf Helmut Kohls Spuren

Den Parteien der schwarz-roten Koalition war aber zunehmend unwohl beim
Gedanken, ihr Wahlkampf könnte von einem populären Volksbegehren überlagert
werden und dessen Unterstützern, vor allem den Grünen, Stimmen zutragen.
Das war nicht nur ein Bauchgefühl, sondern fußte auf Zahlen: Nach einer
Umfrage der Berliner Morgenpost im Sommer unterstützten drei Viertel der
Berliner die Forderung nach mehr Bäumen und Hitzeschutz.

Für CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ist seine Partei allerdings überhaupt
nicht umgeschwenkt, sondern strikt auf den Spuren ihres früheren
Bundesvorsitzenden und Kanzlers Helmut Kohl unterwegs. „Wer hat den
Umweltschutz groß gemacht in diesem Land?“, fragt Stettner und liefert
gleich selbst die Antwort: seine Partei natürlich, die 1986 den ersten
Bundesumweltminister stellte. Den Grünen und der Linkspartei wirft der
CDU-Fraktionschef ideologisches Denken vor, sich selber bescheinigt er
Großes: „Wir beschließen nicht nur ein Gesetz, wir beschließen ein
Stückchen Zukunft für Berlin.“

Der Grüne Lux hat mit dem historischen Exkurs gar kein Problem und bezieht
sich angesichts der lange für nicht möglich gehaltenen Einigung selbst auf
ein Helmut-Kohl-Zitat: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“

Bevor Regierungschef Wegner stadtpräsidentisch ans Mikro tritt und von
einer „beispiellosen Investition in das grüne Kapital unserer Stadt“
spricht, ist auch von SPD-Fraktionschef Raed Saleh Pathos zu vernehmen.
„Für solche Entscheidungen macht man Politik“, sagt er, etwas wirklich
Großes sei gelungen. Man sei nun das erste Bundesland mit einem Baum-Gesetz
in diesem Ausmaß. Und mit den Grünen sieht er sich trotz deren Kritik eng
verbunden: „Da passt kein Baum mehr zwischen uns in dieser Frage.“

3 Nov 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Keine-gruene-Spinnereien/!6111360&s=alberti+b%C3%A4ume/
(DIR) [2] /Kritik-an-Merz-Stadtbild-Aeusserungen/!6124708
(DIR) [3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/verfassung/artikel.41525.php

## AUTOREN

(DIR) Stefan Alberti

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