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# taz.de -- Grüne vor den Stichwahlen in NRW: Fast wie die Linke

> Grüne OB-Kandidatinnen setzen auf Mietenpolitik. Trotz Schwarz-Grün im
> Landtag gehen sie auf Konfrontation mit der Union. Wenig glaubwürdig,
> sagt die SPD.

(IMG) Bild: Hat es in die Stichwahl geschafft, die an diesem Sonntag stattfindet: Clara Gerlach, die Kandidatin der Grünen für den OB-Posten in Düsseldorf

Berlin taz | Der Mietwucher-Check war für die Linkspartei vor der
Bundestagswahl ein Erfolg. Drei Monate vor der Wahl [1][hatte sie das Tool
online gestellt.] Nutzer*innen konnten damit überprüfen, ob ihre
Miethöhe die gesetzlichen Vorgaben sprengt – und Verstöße mit einem Klick
an die Behörden melden. Zigtausendfach wurde die Seite genutzt. Dass es die
Linke am Ende wieder ins Parlament schaffte, schreibt sie auch dieser Idee
zu.

Zur Kommunalwahl gibt es einen Mietwucher-Check jetzt auch für Düsseldorf.
Die Funktionsweise ist ähnlich, zusätzlich können User*innen
rechtswidrigen Leerstand melden. [2][Das neue Tool] ist allerdings nicht
rot eingefärbt: Es gehört zur Wahlkampagne der grünen
Oberbürgermeisterkandidatin Clara Gerlach. Die hohen Mieten – Düsseldorf
gehört zu den zehn teuersten Städten Deutschlands – sind in Gerlachs
Wahlkampf auch sonst zentral. „Ich scheue mich nicht, gegen Spekulanten,
Miethaie und Gentrifizierer vorzugehen“, heißt es auf ihrer Internetseite
ungewohnt kämpferisch.

Ein Stück weit hat sich der Ansatz schon ausgezahlt. Landesweit haben die
Grünen bei der ersten Runde der Kommunalwahl vor zwei Wochen zwar starke
Verluste eingefahren: 6,5 Prozentpunkte im Vergleich zu 2020. Die Partei
selbst war allerdings zufrieden: Gemessen an der Bundestagswahl im Februar
wurde der Abwärtstrend gestoppt, und in mehreren Städten haben es Grüne in
die Stichwahlen geschafft, die an diesem Sonntag stattfinden, darunter auch
Clara Gerlach.

Man habe in NRW „genau die richtigen Themen“ gesetzt, sagte der
Bundesvorsitzende Felix Banaszak am Tag danach. Vor allem „die sozialen
Fragen nach vorne zu stellen, dafür zu sorgen, dass Mieten wieder bezahlbar
werden“.

## Ansage an die Bauministerin

Pünktlich vor der Stichwahl setzen die Grünen jetzt noch mal auf das Thema.
„Ob in der Kölner Südstadt, der Bonner Altstadt, in Düsseldorf-Golzheim
oder in vielen anderen Vierteln unserer Städte – überall haben
Mieter*innen große Sorgen vor Verdrängung und Entmietung“, heißt es in
einem Statement, das Gerlach der taz zusammen mit den grünen Kandidatinnen
für Köln (Berîvan Aymaz) und Bonn (Katja Dörner) gegeben hat.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sei „für profitorientierte
Investoren ein Geschäftsmodell, für Mieter*innen und gewachsene
Nachbarschaften oft das Ende“. Das Trio fordert deshalb: „Das Land muss
endlich eine Umwandlungsverordnung erlassen, damit unsere Städte die
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt
stellen können.“

Der Hintergrund: Der Bund hat den Kommunen [3][mit einer Gesetzesänderung
im Jahr 2021] eigentlich die Möglichkeit gegeben, Umwandlungen in
„angespannten Wohnungsmärkten“ zu verhindern. Zunächst muss aber die
jeweilige Landesregierung die Regelung in Kraft setzen. Das ist in
Nordrhein-Westfalen noch nicht passiert.

## Angriff auf den Koalitionspartner

In dem Vorstoß der drei Kandidatinnen steckt zugleich ein Angriff auf die
CDU, mit der die Grünen auf Landesebene eigentlich geräuschlos regieren.
Zuständig für die Verordnung wäre mit Bauministerin Ina Scharrenbach eine
Unionspolitikerin. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die
CDU-Bauministerin diese Möglichkeit immer noch blockiert“, sagt Dörner, die
in Bonn eine zweite Amtszeit als Oberbürgermeisterin anstrebt. Die
Ministerin selbst reagierte auf taz-Anfrage nicht auf die Kritik.

Ob die Grünen-Strategie am Ende in der Stichwahl aufgeht? Wie Gerlach in
Düsseldorf muss Dörner in Bonn gegen einen Kandidaten der CDU antreten.
Angesichts der Lage auf den Wohnungsmärkten spielt auch bei den
Wahlkämpfern der CDU die Mietenpolitik eine Rolle, hinter den Forderungen
der Grünen bleiben sie allerdings zurück.

In Köln dagegen ist die Grüne Berîvan Aymaz mit dem SPD-Mann Torsten
Burmester in der Stichwahl. Er gibt als erste Priorität ebenfalls
bezahlbares Wohnen an. Vorteil für ihn: Seine Partei steckt auf Landesebene
nicht mit der Union in einer Koalition.

## Konter aus der Opposition

„Es ist gut, dass drei prominente Kommunalpolitikerinnen nun an der Spitze
der grünen Bewegung stehen, um die eigene Landesregierung endlich zu einem
Kurswechsel zu drängen“, sagt SPD-Landeschefin Sarah Philipp. Es wirke aber
„wenig glaubwürdig“, dass die Forderung so kurz vor der Stichwahl komme.
„Die Mieterinnen und Mieter wissen, wer auch außerhalb von Wahlkämpfen für
ihre Interessen eintritt.“

Erst vorige Woche wurde im Landtag [4][über einen mietenpolitischen Antrag
der SPD] abgestimmt. Die Sozialdemokrat*innen forderten darin auch,
den Kommunen das Verbot von Umwandlungen zu ermöglichen. Die Grünen
machten, was man als Koalitionsfraktion eben mit solchen Anträgen aus der
Opposition macht: Sie lehnten ihn ab.

Auch Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbunds in
Nordrhein-Westfalen, reagiert ambivalent auf den Vorstoß der drei
Grünen-Kandidatinnen. Deren Forderung sei richtig, sagt er. Dass sich die
Grünen innerhalb der Landesregierung für eine entsprechende Verordnung
einsetzen, sei allerdings „nicht zu erkennen“. Und dort, wo die Grünen
bereits in den Kommunen mitbestimmen, hätte er sich mietenpolitisch
ebenfalls „ein bisschen mehr Engagement“ gewünscht.

„Im Wahlkampf wird vieles versprochen“, sagt Witzke, dessen Verband sich
als überparteilich versteht und keine Wahlempfehlung abgeben will. „Wir
haben einen langen Atem und werden uns nach der Wahl daran erinnern.“

26 Sep 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Kampf-gegen-hohe-Mieten/!6054787
(DIR) [2] https://mietschutz.jetzt/
(DIR) [3] /Umwandlungsverbot-erhalten/!6014758
(DIR) [4] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12776.pdf

## AUTOREN

(DIR) Tobias Schulze

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