# taz.de -- Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Alles guckt nach Gelsenkirchen
       
       > Bei der Bundestagswahl holte die AfD dort die meisten Zweitstimmen. Am
       > Sonntag ist in NRW Kommunalwahl. Vertrauen die Arbeiter:innen der SPD
       > nicht mehr?
       
 (IMG) Bild: SPD-Haustürwahlkampf in Gelsenkirchen: Andrea Henze ist die Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin
       
       Laut und trubelig geht es an diesem Nachmittag am Fuße einer Abraumhalde
       zu. Kinder rennen, spielen und lassen sich trösten von Vätern und Müttern,
       mit und ohne Kopftuch. Die städtische Kita inmitten einer ehemaligen
       Zechensiedlung in Gelsenkirchen feiert ihr 30-jähriges Jubiläum, passend
       zum Anlass scheint die Sonne. Die lokale Politikprominenz ist auch
       gekommen, schließlich ist bald [1][Kommunalwahl].
       
       Ein Vater steht an einem der Stehtische und nippt an seiner Limonade. Seine
       beiden Kinder besuchen die Kita. Darf man fragen, für welche Partei er
       stimmen wird. Klar, darf man. „Für die AfD.“ Aha. Und weshalb? „Frust.“
       
       Er erzählt von seinem Job bei einem Autozulieferer in Essen, der auf der
       Kippe steht. „Seit Monaten schon Kurzarbeit, ich weiß nicht wie das
       weitergehen soll, ich bin ja der Haupternährer der Familie.“ Er atmet
       schwer aus. Das geplante [2][Verbrenner-Aus] müsse weg, das solle der Markt
       regeln, da habe sich die Politik nicht einzumischen. Und die Energie müsse
       wieder billiger werden. „Wir hatten sauberes russisches Gas und kaufen nun
       teures Frackinggas aus Amerika. Versteht kein Mensch.“
       
       Er redet offen, blickt einem beim Sprechen in die Augen. Kein strammer
       Rechter mit tätowierter schwarzer Sonne, sondern ein biederer Familienvater
       im Poloshirt. Ein Facharbeiter, der sich Sorgen um seine Zukunft macht.
       Wäre nicht eigentlich die SPD die Partei, die seine Interessen vertritt?
       „Is so“, sagt er. „Ich habe jahrelang SPD gewählt. Aber seit Olaf Scholz
       ist nur noch Frust.“ Und zu CDU-Kanzler Friedrich Merz habe er auch kein
       Vertrauen. Der habe versprochen die Schuldenbremse einzuhalten und mache
       nun Milliardenschulden. „In meinem Bekanntenkreis und im Betrieb denken 90
       Prozent so.“
       
       ## Stimmungstest für die Bundesregierung
       
       Die in Nordrhein-Westfalen zur Wahl stehenden Oberbürgermeister:innen,
       Stadträte und Gemeindevertreter:innen werden nicht über
       Staatsschulden oder die deutsche Energieversorgung entscheiden, sondern
       über Kitaplätze, ob der Bolzplatz saniert, die Straße neu asphaltiert oder
       der Müll abgeholt wird. Aber die Bundespolitik lässt sich nicht ausblenden.
       Und so werden die Kommunalwahlen am 14. September im bevölkerungsreichsten
       Bundesland auch ein Stimmungstest für die Bundesregierung.
       
       Bei der Bundestagswahl wurden die Parteien der Ampel – SPD, Grüne und FDP –
       abgestraft. Von der Unzufriedenheit profitierte vor allem die AfD.
       Besonders in den einstigen SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet konnten die extrem
       Rechten punkten. In Gelsenkirchen holten sie mit fast 25 Prozent die
       meisten Zweitstimmen von allen Parteien.
       
       Vor den landesweiten Kommunalwahlen steht die Stadt wieder im Fokus. Kann
       die AfD ihren Erfolg wiederholen, löst sie gar die SPD in ihrer einstigen
       Hochburg ab?
       
       Der Soziologe Klaus Dörre hat selbst einige Zeit in NRW gelebt und
       gearbeitet. Seit Jahren beschäftigt er sich mit dem zunehmenden Anklang der
       radikalen Rechten in der Arbeiterschaft. Er sagt: „Es gibt ein kollektives
       Abwertungsempfinden von konventionellen Lebensentwürfen.“ Leute hätten das
       Gefühl, sie seien in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit
       unterrepräsentiert, was am Stolz rühre.
       
       Im gewerkschaftlichen Bereich sei der Eindruck verbreitet, viele hätten es
       sich im Bürgergeld bequem gemacht, der kollektive Status werde als bedroht
       wahrgenommen.
       
       ## Wirtschaftlicher Abstieg und AfD-Aufstieg
       
       In Städten wie Gelsenkirchen kommt noch der Strukturwandel hinzu. „Lange
       Zeit haben viele Arbeiter gar nicht gewählt, jetzt kommen Arbeiterprobleme
       über hohe Zustimmungswerte zur AfD in die Öffentlichkeit – das ergibt einen
       sich selbst verstärkenden Mechanismus.“ Es führe dazu, dass Arbeiter in
       gewisser Weise gegen ihre eigenen Interessen wählten. „Das Empfinden,
       kollektiv abgewertet zu sein als Arbeiter, ‚Ruhri‘ oder selbst auch Migrant
       sucht sich ein Ventil – und findet es bei einer Partei, die marktradikal
       ist.“
       
       Dörre verweist auf den französischen Soziologen Didier Eribon. In seinem
       Bestseller „Rückkehr nach Reims“ beschreibt Eribon am Beispiel seiner
       eigenen Familie die Entfremdung des Proletariats von der politischen Linken
       und ihre Hinwendung zur extremen Rechten. Eine Entwicklung, die in allen
       Industrieländern zu beobachten ist. Droht der einstigen Malocherpartei SPD
       in Gelsenkirchen also ein ähnliches Schicksal wie Frankreichs
       Sozialistischer Partei, die inzwischen in der Bedeutungslosigkeit versunken
       ist?
       
       Gelsenkirchen steht nicht nur für den Aufstieg der AfD, sondern auch für
       wirtschaftlichen Abstieg. Die Stadt war im 20. Jahrhundert ein
       industrielles Zentrum, hatte zu Hochzeiten 400.000 Einwohner:innen. Mit
       der Schließung der Zechen und Hochöfen und dem Niedergang der
       Textilindustrie kam der Abschwung. Heute wohnen 260.000 Menschen hier.
       
       In einer Stadt, die bekannt ist, für den Zweitligaverein Schalke 04 und die
       Statistik: Niedrigstes Durchschnittseinkommen, höchste
       Pro-Kopf-Verschuldung, vor sechs Jahren landete man in einem Ranking der
       lebenswerten Städte auf dem letzten Platz: 401. Findige Marketingstrategen
       machten daraus den Hashtag #401.
       
       Seit Jahrzehnten stellen die Sozialdemokraten fast ununterbrochen das
       Stadtoberhaupt. Doch die SPD-Amtsinhaberin tritt nicht mehr an, die Partei
       hat sich für eine eher unbekannte Kandidatin entschieden, eine Newcomerin
       in doppelter Hinsicht. Andrea Henze ist Sozialdezernentin im Rathaus und
       erst vor drei Jahren nach Gelsenkirchen gezogen.
       
       ## Auch die New York Times will die SPD-Kandidatin treffen
       
       Genauso lange ist sie SPD-Mitglied. Mit Mitte 40 Mitglied einer Partei zu
       werden, ist eher ungewöhnlich. Henze sagt, für sie sei das eben lange kein
       Thema gewesen. Sie ist in der DDR geboren, wo man in die einzig maßgebliche
       Partei, die SED, weniger aus Überzeugung denn aus Opportunismus eintrat.
       Henze hat über den zweiten Bildungsweg Verwaltungswissenschaften studiert
       und sich bis zur Chefin der Dessauer Wirtschaftsförderungsagentur
       hochgearbeitet.
       
       Vor zehn Jahren bewarb sie sich weg aus Sachsen-Anhalt ins Ruhrgebiet,
       leitete das Jobcenter in Hagen und seit 2021 den Vorstandsbereich V im
       Gelsenkirchener Rathaus: Wohngeld, Jobcenter, Krankenhäuser oder Tierschutz
       – alles ihre Themen. Keine Arbeiterführerin, sondern eine Vorarbeiterin im
       Maschinenraum der Bürokratie. Henze sieht es als Vorteil: „Ich habe 32
       Jahre Verwaltungserfahrung, ein breites Netzwerk und weiß, wo man anpacken
       kann, und wo es sinnvoll ist, von Land und Bund was einzufordern.“
       
       Mit Hochsteckfrisur und Perlenohrringen steht sie auch optisch eher für
       Büro als für Bergbau. Das passt dann irgendwie auch zur Transformation der
       einstigen Industriehochburg Gelsenkirchen und zum Wandel der SPD von der
       Arbeiter- zur Akademikerpartei.
       
       Vor Medienanfragen kann sich Andrea Henze gerade kaum retten. Für den
       Wahlsonntag haben sich die New York Times und das ZDF angemeldet. Die
       regierende SPD und Henze versuchen, dem Fatalismus mit Optimismus zu
       begegnen. Im Wahlkampf tourt Henze im „Aufstiegsmobil“ durch die Stadt.
       „Anpacken. Aufsteigen“ steht auf dem schwarzen Bus.
       
       Sie will die „Kohle“ ins Ruhrgebiet zurückholen und Schulen zu
       „Fördertürmen der Zukunft machen. Und so den Beweis antreten, dass
       Gelsenkirchen besser ist als sein Ruf, nämlich „unfassbar grün und wirklich
       lebenswert“. Die Frau aus Sachsen-Anhalt, wo die Wirtschaft vor 35 Jahren
       komplett zusammenbrach, ist nun in Sachen Aufbau West unterwegs. Wer will,
       kann das ironisch finden.
       
       ## Im Haustürwahlkampf
       
       Im Stadtteil Buer trifft Henze an einem Freitag im September auf Helga und
       Karl-Heinz Mohr, beide über 70. Sie sind schon so lange in der SPD wie
       Henze auf der Welt ist – seit 50 Jahren. Die pensionierten Lehrer:innen
       begleiten Henze im Haustürwahlkampf. Auch das ist symbolisch: Die Älteren
       sind das Rückgrat der Sozialdemokratie und ihre treueste
       Wähler:innengruppe.
       
       In Buer ist man auf CDU-Terrain, zweistöckige Häuser mit holzgetäfelten
       Wohnungstüren. „Auch bei vielen CDU-Wählern kommt Andrea gut an“, flüstert
       Helga Mohr als Henze klingelt.
       
       „Guten Tag, ich bin Andrea Henze und kandidiere als Oberbürgermeisterin.
       Ich wollte mich vorstellen, damit sie wissen wie das Original aussieht“,
       sagt Henze zu einem Mann im „Glück auf“- T-Shirt. Seine Frau schiebt sich
       an ihm vorbei: „Endlich lerne ich Sie mal kennen“, sie strahlt Henze an.
       Sie sei Musikerin, ihre Band heißt „Get back Buer“. „Sie sind in der
       richtigen Partei, gibt aber auch viel zu meckern“, sagt sie zu Henze. Und
       deutet zur Straße. „Ist ’ne Katastrophe, wie die Autos hier durchrasen.“
       Henze freut sich trotzdem. „Habe ich auf dem Schirm. In unserem
       Aufstiegsplan sind schon ganz viele Maßnahmen drin, der wird jetzt durch
       die Bürger ergänzt.“ Man wolle die Stadt ja nach vorn bringen.
       
       Beim nächsten Haus hat die Kandidatin weniger Glück. „Raus, alle raus“,
       brüllt ein Mann, noch bevor Henze ein Wort sagen kann. Sie seufzt. „Auch
       solche Leute gibt’s.“
       
       Henze ist keine Lautsprecherin. Sie sagt oft, das müsse man differenziert
       betrachten und plädiert für „Augenmaß“. Auch bei den gerade heiß
       diskutierten Bürgergeldsanktionen. „Wir müssen Menschen in Arbeit bringen,
       und wenn notwendig, müssen wir die Menschen entsprechend qualifizieren“,
       sagt sie. Das koste aber erst mal. „Einen Haushalt saniert man damit
       nicht.“ In Gelsenkirchen lebt jeder Vierte von Grundsicherung.
       
       ## Leere Läden in der Innenstadt
       
       Helga Mohr ist hier geboren, ihr Vater hat bei Thyssen gearbeitet. „Das war
       mal eine prosperierende Stadt“, erzählt sie. Doch seit die Industrie weg
       ist, stehen viele Läden in der Innenstadt leer. Und seit 2014 die
       vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus Rumänien und
       Bulgarien eingeführt wurde, kamen auch viele, die vor der Armut flohen.
       Etwa 13.000 leben zurzeit in der Stadt, darunter viele Sinti und Roma.
       
       Während die Beschäftigungsquote von [3][Rumänen und Bulgaren bundesweit auf
       vergleichbar hohem Niveau wie in der Gesamtbevölkerung] liegt, beträgt sie
       in Gelsenkirchen nur 13 Prozent. Viele werden angelockt von billigen
       Mieten, aber auch von skrupellosen Hinterleuten, die ganze Familien
       systematisch ausbeuten: Sie melden sie beim Jobcenter an, bringen sie in
       abbruchreifen Häusern unter, beschäftigen sie schwarz und kassieren ihre
       Sozialleistungen.
       
       Das sorgt selbst in einer Stadt wie Gelsenkirchen, in die Menschen seit 150
       Jahren zuwandern, für Verdruss. „Viele Leute sagen uns, es reicht. Wir
       wollen endlich wieder Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung“, erzählt Helga
       Mohr. „Die stimmen nicht für die AfD, sondern gegen die anderen Parteien.“
       
       Die Mohrs, selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv, finden, die SPD habe sich
       beim Thema Migration zu sehr weggeduckt. „Wir haben gedacht, das sind
       CDU-Themen. Aber bestimmte Sachen kann man eben nicht dulden, selbst wenn
       man auf der Seite der Geflüchteten steht.“ Ganz wichtig sei es, in Bildung
       zu investieren, sagen sie, und dafür zu sorgen, „dass die Kinder hier zur
       Schule gehen“.
       
       Die Stadt Gelsenkirchen hat 100 Millionen Euro von Land und Bund zugesagt
       bekommen, um Schrottimmobilien aufzukaufen und abzureißen. Henze zeigt beim
       Weiterfahren auf ein Plakat vor einer Brache: „Aufbruch durch Abbruch“
       steht drauf. „Wir nehmen in den nächsten zehn Jahren 500 solcher
       Schrottimmobilien vom Markt. Das hilft gegen Sozialmissbrauch, und so
       können wir auch was für die Stadtentwicklung tun.“
       
       ## Strukturwandel und Industriepolitik
       
       Klar ist aber auch: Aus eigener Kraft und ohne vernünftige finanzielle
       Ausstattung wird hochverschuldeten und wirtschaftlich abgehängten Städten
       der Aufstieg nicht gelingen.
       
       Der Soziologe Dörre sagt, vom Strukturwandel betroffene Regionen bräuchten
       eine Industriepolitik, für die es im Ruhrgebiet eigentlich eine lange
       Tradition gibt. Er verweist auf Dortmund. Nach dem Niedergang der
       Steinkohleindustrie entstand dort mit staatlichen Zuschüssen und unter
       Mitwirkung der Gewerkschaften ein Technologiepark, der heute einer der
       führenden in Europa sei. Gerade Gewerkschaften seien auch wichtig, um die
       Belegschaft in den Betrieben gegen den Rechtsruck zu immunisieren.
       
       Im benachbarten Dortmund legte die AfD bei der Bundestagswahl ebenfalls zu,
       kam aber nur auf knapp 17 Prozent. Aber in Industriepolitik müsse der Staat
       kräftig investieren, sagt Dörre: „Solche Projekte müssen immer durch ein
       Tal des Todes, bis sie rentabel werden. Dafür brauchen sie ausreichend
       staatliche Finanzierung.“
       
       Auch Henze weiß um die Grenzen der Kommunalpolitik. Etwa beim Thema
       Migration. „Das ist ein europäisches Thema – über Schulplätze und Sprache
       kann man einiges tun, aber wenn die Integrationsfähigkeit einer Stadt
       aufgrund der finanziellen Ressourcen begrenzt ist, dann sind einem
       irgendwann die Hände gebunden.“ Ihr gehe es darum, dass die
       Gesamtintegrationsleistung der Stadt wahrgenommen und berücksichtigt werde.
       Wo Henze auf Zukunftspartnerschaften und Maßnahmenpläne verweist,
       appelliert die AfD plump an niedere Gefühle.
       
       ## Johlende AfD-Klientel in der Fußgängerzone
       
       Gelsenkirchens AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Enxhi
       Seli-Zacharias hat sich am Wochenende vor der Wahl in der Fußgängerzone
       postiert und fordert Deutschlandfahnen statt Halal-Essen an Schulen,
       beschwört Abstiegsängste und imaginiert eine angeblich bevorstehende
       Unterwerfung unter den Islam.
       
       Klassische Arbeiterthemen bespielt sie nicht, dafür umso mehr Rassismus:
       „Es geht auch um den sozialen Zusammenhalt – dazu gehört auch, dass du
       nicht reihenweise Geschäfte sehen musst, die in arabischer Sprache
       beschriftet sind. Wir werden dieses Gefühl von Fremdsein beenden!“, schreit
       sie ins Mikro und: „Wir werden dieses korrupte politische System zu Fall
       bringen!“ Dafür gibt es Applaus und Johlen vom AfD-Kernklientel, das sich
       versammelt hat.
       
       Der OB-Kandidat der AfD, Norbert Emmerich, wirkt neben ihr eher blass. Der
       72-jährige Bankkaufmann im Ruhestand ist gebürtiger Gelsenkirchener und
       wird als „einer von euch“ vorgestellt. Er regt sich über abgestellte
       Schrottautos auf, über Zweite-Reihe-Parker und vermüllte Straßen. Sein
       Slogan „SOS – Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit“ sei ihm beim Spaziergehen
       durch die Fußgängerzone eingefallen, sagt er. Weitere Ideen formuliert er
       nicht.
       
       „Ich will euch nicht länger langweilen“, leitet er das Ende seiner Rede
       ein. Aus AfD-Sicht scheint das für Gelsenkirchen zu reichen. Aber so
       wirklich glaubt auch in der AfD niemand daran, dass er in einer Stichwahl
       gewählt würde. Ein Selbstläufer ist die Kommunalwahl für die AfD nicht:
       Kaum ein Landesverband ist so zerstritten wie der in NRW. Der
       Landesvorsitzende leistet sich seit Jahren einen erbitterten Kampf gegen
       den völkisch-nationalistischen [4][Bundestagsabgeordneten Matthias
       Helferich]. Selbst im Wahlkampf überziehen sich die Lager mit
       Parteiausschlussverfahren, wüsten Beschimpfungen und Intrigen.
       
       ## AfD-Strategie: Sand ins Getriebe streuen
       
       Auch kommunalpolitisch hat die AfD außer Blockaden bislang wenig zu bieten.
       Ein Beispiel liefert der Leverkusener AfD-Stadtratsfraktionsvorsitzende
       Yannick Noe. Im Identitären-nahen Podcast „Ein Prozent“, wo Noe zu Gast
       war, rät er, Wahlen über jede Kleinigkeit zur Geheimabstimmung zu machen,
       so zieht man Sitzungen ewig in die Länge.
       
       Um Sand ins Getriebe der ehrenamtlichen Kommunalpolitik zu streuen und
       Einfluss zu erpressen. „Wir haben geheime Wahl beantragt, und sie waren so
       unvorbereitet“, berichtet Noe von einer Kommunalparlamentssitzung. „Diese
       Veranstaltung, die sonst 90 Minuten dauert, haben wir auf sechseinhalb
       Stunden gebracht – es war eine Genugtuung.“
       
       Frage an den Familienvater beim Kita-Fest: Traut er der AfD wirklich zu,
       die Probleme zu lösen? „Nein“, sagt er. Für ihn sei die AfD einfach das
       nächste Übel. „Aber die sollen jetzt mal machen. Wenn sie es nicht packen,
       dann kann ich sie ja wieder abwählen.“ Wenn er sich da mal nicht täuscht.
       
       14 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Eroeffnung-der-Automesse-IAA/!6109226
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