# taz.de -- Kerstin Wolter über Wahlkampf in Berlin: „Die Grenze nach oben ist noch nicht erreicht“
       
       > Berlins Linke könnte nach der Wahl 2026 die Regierung anführen.
       > Co-Parteichefin Kerstin Wolter will mit dem Thema Mieten punkten – und
       > erteilt Olympia eine Absage.
       
 (IMG) Bild: Seit Mai 2025 Co-Landesvorsitzende der Berliner Linken: Kerstin Wolter
       
       taz: Frau Wolter, freuen Sie sich auf den Wahlkampf mit Steffen Krach? 
       
       Kerstin Wolter: Ich freue mich darauf, dass wir im nächsten Jahr die
       Gelegenheit haben werden, die schwarz-rote Regierung abzuwählen.
       
       taz: Glauben Sie, dass Steffen Krach ein guter Kandidat für die SPD ist,
       weil er die zerstrittene Partei wieder einen kann? 
       
       Wolter: Ich frage mich, ob jemand wie [1][Steffen Krach, der die
       vergangenen Jahre in Hannover verbracht hat], die Probleme der
       Berlinerinnen und Berliner verstehen kann. Wann ist er zuletzt auf einem
       kaputten Radweg gefahren? Wann hat er auf einen Bus gewartet, der nicht
       gekommen ist? Das sind Fragen, wo die Linke mit ihren Haustürgesprächen nah
       an den Menschen ist.
       
       taz: Das können Sie ihn selbst fragen, wenn Sie demnächst bei einer
       Wahlkampfveranstaltung mit Steffen Krach [2][und Werner Graf] auf dem
       Podium sitzen? 
       
       Wolter: Wir entscheiden in den nächsten Wochen über unsere
       Spitzenkandidatur.
       
       taz: Bislang hieß es im November. 
       
       Wolter: Im November werden wir auf dem Parteitag die Entscheidung fällen.
       Den Vorschlag des Landesvorstandes wird es vorher geben.
       
       taz: Die SPD wollte sich auch Zeit lassen, und [3][dann ging es plötzlich
       ganz schnell]. Könnte bei Ihnen ja auch passieren. 
       
       Wolter: SPD und Grüne haben sich innerparteilich als auch von außen sehr
       stark unter Druck setzen lassen. Das machen wir nicht.
       
       taz: Wenn SPD und Grüne einen Mann aufstellen, kann die Linkspartei aber
       nur mit einer Frau ins Rennen gehen, oder? 
       
       Wolter: Die Linke hat viele Möglichkeiten, wen sie aufstellen kann.
       
       taz: Was wäre das denn für eine Botschaft, wenn alle drei Parteien, die
       Schwarz-Rot ablösen wollen, einen männlichen Kandidaten aufstellen? 
       
       Wolter: Berlin hat den besten Kandidaten oder die beste Kandidatin
       verdient.
       
       taz: Hört man sich in Ihrer Partei um, sagen viele, Kerstin Wolter habe
       gute Chancen, Spitzenkandidatin zu werden. Haben Sie sich schon mal mit der
       Vorstellung vertraut gemacht, dass nicht das Karl-Liebknecht-Haus, sondern
       das Rote Rathaus ihr nächster Arbeitsplatz ist? 
       
       Wolter: Natürlich wollen wir als Linke diese Regierung absetzen. Berlin hat
       eine bessere Regierung verdient. Aber wir wollen jetzt erst mal mit unseren
       Forderungen Wahlkampf machen. Da höre ich von Steffen Krach bisher noch
       sehr wenig.
       
       taz: Er will [4][die Olympischen Sommerspiele nach Berlin] holen. 
       
       Wolter: Und er ist gegen die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
       Aber ansonsten gibt es da wenig Vorschläge. Auch nicht bei der Mietenkrise.
       Da machen wir jetzt mit unserem Sicheres-Wohnen-Gesetz einen umfassenden
       Vorschlag. Das ist ein Gesetz, das in den Markt eingreift und auch private
       Vermieter verpflichtet, bei Neuvermietungen einen Teil ihrer Wohnungen an
       Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Das betrifft über 60
       Prozent der Berlinerinnen und Berliner.
       
       taz: Was sagen dazu denn Ihre Anwälte? Ist Ihr Gesetzentwurf
       verfassungskonform? 
       
       Wolter: Das Gesetz wurde auch mit WissenschaftlerInnen und JuristInnen
       zusammen entwickelt. Die sagen: Ja, es ist möglich.
       
       taz: Die SPD ist in der Mietenpolitik zuletzt auch etwas aktiver geworden.
       Vielleicht liegt das ja auch daran, dass da mit Sebastian Schlüsselburg ein
       ehemaliger Linken-Abgeordneter in der Fraktion ist. Er [5][sagte der taz
       zuletzt], dass der Vergesellschaftungsparagraf 15 im Grundgesetz ein
       schlafender Riese sei, den man wecken müsse. Im Mietenbereich könne man
       damit zum Beispiel einen Mietendeckel juristisch anders begründen als der
       in Karlsruhe gescheiterte Mietendeckel von Rot-Rot-Grün. Ist das ein Punkt,
       wo Sie sofort sagen: Nein, weil von der SPD? Oder werden Sie da auch etwas
       neugierig und hellhörig? 
       
       Wolter: Ich freue mich wirklich, wenn die SPD mit einem umfangreichen
       Vorschlag für Vergesellschaftung um die Ecke kommt, um das Thema
       aufzusetzen. Wir als Linke setzen das ja schon seit vielen Jahren auf die
       Agenda. Wir fordern auch, dass der Deutsche Wohnen und Co-Volksentscheid
       endlich umgesetzt wird. Nur hat gerade der Spitzenkandidat gesagt, mit ihm
       müsse man vor Enteignungen in der Wirtschaft keine Angst haben. Da muss die
       SPD vielleicht auch noch einmal intern klären, wo sie hin will.
       
       taz: Wird es eine Regierungsbeteiligung der Linken nur mit einer Umsetzung
       des Volksentscheids geben? 
       
       Wolter: Wir haben im Bundestagswahlkampf gesagt: Alle wollen regieren, wir
       wollen verändern. Das schließt eine Regierungsbeteiligung nicht aus. Aber
       bevor man übers Regieren redet, muss man erst mal darüber reden, was man
       eigentlich will. Für Berlin ist es wichtig, an die Wurzel der Probleme zu
       gehen. Dazu gehört für mich zum Beispiel, aus der profitgesteuerten
       Vermietung von Wohnraum rauszukommen und den Hebel dafür umzulegen.
       
       taz: Eine absolute Mehrheit streben Sie aber nicht an. Oder doch? 
       
       Wolter (lacht): Die Grenze nach oben ist noch nicht erreicht. Aber
       natürlich sind die Umfragen für uns gerade sehr erfreulich.
       
       taz: Dennoch brauchen Sie Koalitionspartner, wenn Sie regieren wollen. Oder
       sind Sie da dann doch schnell wieder beim Verändern wollen in der
       Opposition? Wo verläuft denn in Ihrer Partei inhaltlich die Grenze zwischen
       regieren und verändern wollen? 
       
       Wolter: Die Frage der Umsetzung des Volksentscheids ist für uns zentral.
       Solche demokratischen Entscheidungen, wo fast 60 Prozent der Berlinerinnen
       und Berliner zugestimmt haben, dürfen nicht ignoriert werden. Wir reden
       immer davon, dass man die Demokratie vor den Rechten schützen müsse. Aber
       wo wird eigentlich Demokratie ernst genommen, wenn ein erfolgreicher
       Volksentscheid verhindert werden soll?
       
       taz: Gerade hat Ihre Fraktion einen Haushaltsgipfel abgehalten und die
       soziale Schieflage des Haushaltsentwurfs von Schwarz-Rot und der
       [6][Finanzplanung von Finanzsenator Evers] kritisiert. Als Regierungspartei
       müssten auch Sie die Löcher stopfen, die sich auftun, auch aufgrund
       erfolgreicher Arbeitskämpfe? 
       
       Wolter: Wir haben es aktuell mit einem Haushalt zu tun, der einerseits so
       groß ist wie noch nie. Auf der anderen Seite [7][wird massiv gekürzt]: bei
       sozialen Trägern, bei den Schulen, bei den Bildungsangeboten, bei Projekten
       für Demokratieförderung, gegen Antisemitismus, Rassismus. Daran ändert
       leider auch dieser Haushaltsentwurf nichts. Wir freuen uns natürlich, wenn
       die Spielräume genutzt werden, mehr Kredite aufzunehmen. Aber wir sehen
       keine langfristige Perspektive. Und dann fehlt die Einnahmeseite.
       
       taz: Was fordern Sie da? 
       
       Wolter: Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Die wollen wir um 0,5 Prozent
       anheben. Interessant ist aber auch, was unser Bundesvorsitzender Jan van
       Aken ins Spiel gebracht hat, nämlich eine Luxusvillen-Steuer. Wir prüfen
       gerade, ob die Grunderwerbssteuer progressiv erhoben werden kann. Wer
       kleine Häuser für sich selbst kauft, muss genauso viel Steuern zahlen wie
       jemand, der sich eine Villa kauft. Das ist ungerecht. Ab vier Millionen
       Euro könnte man auch noch mal 5 Prozent oben drauf packen.
       
       taz: Das Grundproblem bleibt doch aber. Bei einem jährlichen strukturellen
       Defizit von 5 Milliarden Euro, von dem der Finanzsenator ausgeht, sind
       Einnahmesteigerungen von einigen Millionen, [8][auch bei der
       Parkraumbewirtschaftung], nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 
       
       Wolter: Wenn man bei der Einnahmeseite an vielen Stellen schraubt, läppert
       sich schon was zusammen. Und bei Aufgaben, die wir nicht für sinnvoll
       halten, würden wir gerne auch bei den Ausgaben sparen. Zum Beispiel
       Olympia. Gespart wird aber bei Projekten wie dem Sorgetelefon der Diakonie.
       Das hat eine Schlagseite.
       
       taz: Bei möglichen Verhandlungen zum Haushalt aber auch zu Themen wie
       Olympia und Vergesellschaftung wären Sie als Gesprächspartnerin sicher in
       einer besseren Position, wenn die Linke stärker wäre als SPD und Grüne.
       Wenn Sie tatsächlich hinter der CDU als Nummer zwei ins Ziel kommen,
       könnten Sie dann Ihren Wählerinnen und Wählern eine Regierungsbeteiligung
       schmackhafter machen als dann, wenn die Linke nur Juniorpartnerin würde? 
       
       Wolter: Ich würde sagen, wir gehen mit unserem Programm in die Gespräche
       und gucken dann, ob wir zusammenkommen. Da geht es auch darum, ob man eine
       gemeinsame Idee dafür hat, wo diese Stadt hin soll. Und ob wir mutig genug
       sind, dafür auch die Weichen zu stellen. Bei öffentlich geht vor privat
       höre ich da unterschiedliche Stimmen.
       
       taz: Hören Sie diese unterschiedlichen Stimmen auch, wenn Sie in Ihre
       Partei hineinhorchen? Ihre Mitgliederzahl ist um das Doppelte auf über
       16.000 gewachsen. Die Linke ist nicht mehr die Partei, die wie in der
       Vergangenheit automatisch regierungspragmatisch ist. Haben Sie manchmal
       auch ein bisschen Angst vor der eigenen Partei, dass sie Ihnen einen Strich
       durch die Rechnung macht? Ein möglicher Koalitionsvertrag muss ja in einem
       Mitgliederentscheid abgesegnet werden. 
       
       Wolter: Das ist bei uns so, das finde ich auch absolut richtig. Ich habe
       seit Anfang des Jahres an so vielen Neumitgliedertreffen teilgenommen, dass
       ich eher erlebe, dass die Neumitglieder gar nicht so verbissen sind in der
       Frage regieren oder nicht regieren.
       
       taz: Sondern? 
       
       Wolter: Sie sagen: Wenn wir regieren, haben wir einen hohen Anspruch, was
       wir dort umsetzen. Viele von denen sagen, dass es so nicht weiter gehen
       kann. Deswegen ist auch der Anspruch so hoch.
       
       taz: Sie haben bereits angekündigt, den [9][erfolgreichen Haustürwahlkampf
       der Bundestagswahl] wiederholen zu wollen. Was glauben Sie brennt den
       Menschen neben Mieten und Infrastruktur unter den Nägeln? 
       
       Wolter: Bei den Haustürgesprächen, die wir auch nach der Bundestagswahl
       fortgesetzt haben, haben wir zu unserer Überraschung festgestellt, dass es
       da ein Thema gibt…
       
       taz: …der [10][Müll]. 
       
       Wolter (lacht): Da mussten wir als Linke auch kurz überlegen. Aha. Was
       machen wir jetzt damit? Aber ja, klar: Müll ist nie nur Müll. Er zeigt, wie
       wir in dieser Stadt zusammenleben und wie Politik unser Zusammenleben
       gestaltet. Es geht um unsere Räume. Niemand lebt gerne im Dreck. Vor allem
       der Sperrmüll nervt viele.
       
       taz: Und was haben Sie den Menschen an der Haustür gesagt? 
       
       Wolter: Wir fragen uns, warum es in Berlin anders als in vielen anderen
       Städten und Dörfern keine Sperrmülltage gibt.
       
       taz: Weil Berlin eine Großstadt ist? 
       
       Wolter: Es gibt das auch in großen Städten. Auch in Berlin gab es das mal.
       
       taz: Berlin ist in vielen Sachen Schlusslicht, nur da eben nicht. Außer bei
       Autoreifen sind die Recyclinghöfe der BSR weitgehend kostenfrei. In anderen
       Städten ist man da schnell sehr viel Geld los. 
       
       Wolter: Absolut. Aber offensichtlich reicht das mit dem Hinbringen können
       nicht aus. Ich will damit, wie auch bei der Mietenfrage, an einen Punkt
       kommen, dass Berlin sein Image als dysfunktionale Stadt ablegen kann.
       
       taz: Warum hat die Linksfraktion dann nicht für die [11][Einführung der
       Verpackungssteuer] gestimmt? 
       
       Wolter: Ich finde die Idee einer Verpackungssteuer grundsätzlich richtig.
       Auch weil das Einnahmen sind, die von einer Kommune erhoben werden können
       und direkt wieder in mehr Mülleimer oder die bessere Bezahlung der
       Beschäftigten bei der BSR investiert werden können. Das Problem ist, dass
       es keinen Mechanismus gibt, der den Konsumenten schützt. Wenn die Preise
       wieder nur an die Konsumenten weitergegeben werden, trifft es halt die, die
       nicht so viel Geld haben.
       
       taz: Vielleicht ist es auch ein Anreiz für die Konsumenten, das nächste Mal
       mit einem Re-Cup zu kommen. 
       
       Wolter: Das stimmt. Gut wäre es da aber, wenn es nicht so viele
       verschiedene Anbieter gäbe, sondern die Stadt sich auf einen konzentrieren
       könnte. Und Re-Cup muss günstiger sein als Einweg-Verpackung.
       
       taz: Wie viel an linkem Populismus braucht es heute, um politisch
       erfolgreich zu sein? 
       
       Wolter: Es braucht eine Zuspitzung, weil die Leute selbst jeden Tag eine
       Zuspitzung erfahren. Wenn der Lohn nicht reicht, um die Mieten zu bezahlen
       oder der Bus mal wieder nicht fährt. Da seicht drüber hinwegzugehen und ein
       bisschen rumzupalavern, ist weit weg von dem, was die Berlinerinnen und
       Berliner wahrnehmen. Deswegen wird die Linke den Finger in die Wunde legen
       und sagen: Ja, wir wollen illegalen Vermietern an den Kragen. Ja, wir
       wollen einen bundesweiten Mietendeckel.
       
       taz: Ist das auch ein Ansatz, die Wähler außerhalb des S-Bahn-Rings von der
       AfD zurückzugewinnen? 
       
       Wolter: Es ist die Aufgabe von allen, die gegen Rechts kämpfen, wirklich
       mal die Hebel umzustellen. Es geht dabei um Kosten, um soziale
       Infrastruktur, aber auch um Räume, wo man sich treffen und Spaß haben kann.
       
       taz: Sie sind [12][bei der Schwimmdemo] auch in die Spree gesprungen. 
       
       Wolter: Ja, ich war auch in der Spree. Das war super, das Wasser war
       überraschend warm. Die Leute wollen ja nicht nur arbeiten und essen und
       schlafen.
       
       taz: Allerdings birgt der linke Populismus die Gefahr, dass man Erwartungen
       weckt und Leute enttäuscht, wenn diese, wie beim Mietendeckel, nicht
       erfüllt werden. 
       
       Wolter: Ich finde immer noch, dass der Mietendeckel ein richtiger und
       mutiger Schritt war, den wir gegangen sind. Man kann auch mal mit einem
       Vorschlag scheitern. Aber es nicht zu versuchen, wäre falsch. Jetzt
       diskutieren wir über den Artikel 15 Grundgesetz. Da bieten sich noch viele
       Möglichkeiten.
       
       taz: Bei der Bundestagswahl war die Linke sehr aktiv in den sozialen
       Medien. Werden Sie auch in Berlin [13][einen Tiktok-Wahlkampf] führen? 
       
       Wolter: Wir werden uns wie noch nie zuvor auf soziale Medien vorbereiten.
       Das wird ein wichtiger Teil unserer Wahlkampfstrategie. Nicht nur wegen der
       16-Jährigen, die diesmal zum ersten Mal wählen dürfen. Auch, weil wir
       sehen, dass soziale Medien für viele Menschen der Ort sind, an dem sie ihre
       Informationen bekommen. Und wir freuen uns auf den Haustürwahlkampf, unsere
       Neumitglieder können es kaum abwarten.
       
       10 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berliner-SPD-Spitzenkandidat/!6106305
 (DIR) [2] /Gruene-Nominierung-fuer-Landtagswahl/!6098088
 (DIR) [3] /SPD-Wahlkampfstart-in-Berlin/!6107717
 (DIR) [4] /Olympia-Planungen-in-Berlin/!6096720
 (DIR) [5] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!6096094
 (DIR) [6] /Berliner-Landeshaushalt-2026-und-2027/!6098969
 (DIR) [7] /Kuerzungen-in-Berlin/!6101988
 (DIR) [8] /Sparpolitik-in-Berlin/!6106815
 (DIR) [9] /Ferat-Kocak-ueber-Wahlerfolg-in-Neukoelln/!6071952
 (DIR) [10] /Ekliges-Berlin/!6108528
 (DIR) [11] /Verpackungsmuell-in-Berlin/!6060127
 (DIR) [12] /Schwimmdemo-am-Spreeufer/!6095171
 (DIR) [13] /Berlin-tokt/!t6103804
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) Abgeordnetenhaus
 (DIR) Regierende Bürgermeisterin
 (DIR) Rotes Rathaus
 (DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Die Linke Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mitgliederstudie der Linkspartei: Jung, urban und antifaschistisch
       
       Die Linkspartei erlebt einen Mitgliederboom. Nun hat sie ihre alten und
       neuen Genoss:innen befragt, wer sie sind und was sie so umtreibt.
       
 (DIR) Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus: Grünenspitze will weitermachen
       
       Nina Stahr und Philmon Ghirmai wollen erneut als grüne Doppelspitze
       antreten. Ihnen steht ein harter Wahlkampf zwischen CDU und Linkspartei
       bevor.
       
 (DIR) K-Frage zur Abgeordnetenhauswahl 2026: Rote Ratlosigkeit
       
       Zur Berlin-Wahl 2026 haben im Mitte-links-Lager bislang nur die Grünen die
       Kandidatenfrage geklärt. Bei der SPD droht ein parteiinterner Qual-O-Mat.
       
 (DIR) Grüner Spitzenkandidat für Berlin-Wahl: Werner Graf nur zweite Wahl
       
       Weil Bettina Jarasch Reala ist, nominieren die Berliner Grünen einen linken
       Mann zum Spitzenkandidaten. Der chancenreichere Kandidat hatte abgesagt.
       
 (DIR) Linkspartei im Wandel: Viele Stimmen, aber kein Gesicht
       
       Bei der Klausur der Linksfraktion bleibt die Spitzenfrage der boomenden
       Partei offen. Die Hälfte der Abgeordneten tritt angeblich 2026 nicht mehr
       an.