# taz.de -- Belgische Sanktionen gegen Israel: Der Druck hat gewirkt
       
       > Belgien hat endlich Sanktionen gegen Israel beschlossen – weil Premier De
       > Wever keine Wahl mehr hatte. Jetzt ist Deutschland an der Reihe.
       
 (IMG) Bild: Der belgische Ministerpräsident Bart de Wever, am 26. August 2025
       
       Erst die Niederlande, dann Frankreich, nun auch Belgien: Immer mehr
       EU-Staaten rücken von Israel ab – und sprechen sich für eine Anerkennung
       Palästinas aus. Überraschend kommt diese Entwicklung nicht. Angesichts der
       [1][anhaltenden israelischen Kriegsverbrechen in Gaza] und der Weigerung
       der Regierung Netanjahu, auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten, bleibt
       [2][den Europäern] kaum etwas anderes übrig, wenn sie ihren Prinzipien treu
       bleiben wollen.
       
       Überraschend ist eigentlich nur, dass es in Belgien so lange gedauert hat.
       Die Stimmung im Lande ist längst gegen Netanjahu und seine rechtsextremen
       Minister umgeschlagen. Und das nicht nur bei Marokkanern und anderen
       Bevölkerungsgruppen, die traditionell mit den Palästinensern
       sympathisieren. Auch in Studentenstädten wie Gent und sogar im Brüsseler
       Europaviertel wurde der Ruf nach Sanktionen zuletzt immer lauter.
       
       Am Ende konnte sich ihm auch Premierminister Bart De Wever nicht mehr
       entziehen. Zwar hat er auf Zeit gespielt und versucht, sich mit
       Bundeskanzler Friedrich Merz abzustimmen, der für unbedingte Solidarität
       mit Israel steht. Doch anders als in Deutschland haben in Belgien auch die
       Sozialdemokraten massiven Druck gemacht. De Wever musste handeln, sonst
       wäre seine Koalition geplatzt.
       
       Die Beschlüsse, die Außenminister Maxime Prévot nun bekannt gegeben hat,
       sind allerdings kaum geeignet, den Streit zu schlichten. Die Sanktionen
       gegen Israel sehen zwar hart aus, dürften Netanjahu aber kaum jucken. Und
       bei der Anerkennung Palästinas haben sich letztlich die Bremser
       durchgesetzt. Sie haben den Schritt an Bedingungen gebunden und damit
       hinausgezögert. Belgien ist in der Palästina-Frage kein Vorreiter, sondern
       Nachzügler.
       
       Dennoch ist der ein Signal an die gesamte EU, die ja immerhin ihren Sitz in
       der belgischen Hauptstadt hat. Und er bringt Kanzler Merz und seine
       Regierung noch mehr in die Defensive. Bleibt zu hoffen, dass sich auch in
       Berlin endlich etwas bewegt. Belgien hat in der Nahostpolitik gerade noch
       so die Kurve gekriegt – nun ist Deutschland an der Reihe.
       
       3 Sep 2025
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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