# taz.de -- Bei nächster UN-Vollversammlung: Auch Belgien will Palästina anerkennen
       
       > Die belgische Regierung will Palästina als Staat anerkennen – und neue
       > Sanktionen verhängen. Deutschland ist mit seiner Haltung zunehmend
       > isoliert.
       
 (IMG) Bild: Außenminister Maxime Prévot kündigte die Änderung von Belgiens Nahost-Politik an
       
       Brüssel taz | Belgien will sich der [1][Initiative Frankreichs] und
       Saudi-Arabiens anschließen und während der UN-Generaldebatte in New York
       einen Palästinenserstaat anerkennen. Außerdem will die belgische
       Föderalregierung die humanitäre Hilfe für die Palästinenser ausweiten und
       umfangreiche Sanktionen gegen Israel verhängen. Dies kündigte Außenminister
       Maxime Prévot in Brüssel an.
       
       Die Anerkennung Palästinas kommt aber nur unter Vorbehalt. Laut Prévot wird
       dieser Schritt formell erst vollzogen, wenn die Hamas „die letzten Geiseln
       freigelassen“ hat. Außerdem müssten „Terrororganisationen wie Hamas“ von
       der Macht in einem künftigen Staat ausgeschlossen werden. „Die Anerkennung
       ist also an zwei Bedingungen gebunden“, so Prévot.
       
       Bei den Sanktionen zeigt Belgien keine Zurückhaltung. Insgesamt sind zwölf
       „harte“ Strafmaßnahmen gegen Israel, aber auch gegen Hamas geplant. Nach
       dem Vorbild Irlands und Sloweniens verhängt die belgische Regierung ein
       Einfuhrverbot für Waren, die von israelischen Siedlern in den besetzten
       Palästinensergebieten hergestellt, abgebaut, geerntet oder verarbeitet
       werden.
       
       Als weitere Beispiele nannte Prévot den Stopp aller Waffenlieferungen sowie
       eine Überprüfung staatlicher Geschäfte mit israelischen Unternehmen.
       Außerdem sind Einreiseverbote für zwei israelische Minister und mehrere
       Siedler geplant. Belgien will sich zudem auf [2][EU-Ebene] für Sanktionen
       einsetzen, darunter die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens,
       etwa im Handel.
       
       ## Die Entscheidung fiel in einer Krisensitzung
       
       Prévot erklärte, die Entscheidung sei wegen der „humanitären Tragödie“ im
       Gazastreifen getroffen worden. Belgien stehe nach dem Völkerrecht in der
       „Pflicht, das Risiko eines Genozides“ zu vermeiden. Es gehe nicht darum,
       das israelische Volk zu bestrafen, betonte der Minister. Man wolle
       sicherstellen, dass Israels Regierung „das Völkerrecht und das humanitäre
       Recht achtet“.
       
       Die Entscheidung fiel in einer Krisensitzung der belgischen
       Föderalregierung, die bis in den frühen Morgen dauerte. Vorausgegangen
       waren mehrere große pro-palästinensische Demonstrationen, Boykottaufrufe
       gegen Israel und den Waffenhandel sowie ein Parteienstreit, der fast die
       Regierung gesprengt hätte. Auch in der wichtigen Region Flandern wäre es
       beinahe zum Bruch gekommen.
       
       Für die Anerkennung Palästinas und einen härteren Kurs gegen Israel hatten
       sich vor allem Sozialdemokraten und Christdemokraten ausgesprochen. Die in
       der Regierung tonangebenden Parteien, der rechtslastige flämische N-VA und
       das liberale wallonische Mouvement Réformateur MR, blockierten dies lange.
       Bis zuletzt schien es, als könnten sie sich durchsetzen.
       
       [3][Premierminister Bart De Wever] (N-VA) hatte sich nach einem Besuch bei
       Kanzler Friedrich Merz in Berlin noch in der vergangenen Woche gegen eine
       Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Allerdings war der Druck auf die
       Regierung zuletzt weiter gewachsen – nicht zuletzt wegen der israelischen
       Militäroffensive in Gaza-Stadt und der Unfähigkeit der EU, sich auf
       Maßnahmen zu einigen.
       
       So hat Deutschland bei einem Treffen der EU-Außenminister in der
       vergangenen Woche in Kopenhagen erneut europäische Sanktionen gegen Israel
       blockiert. Außenminister Johann Wadephul (CDU) will nicht einmal
       symbolischen Maßnahmen wie der Aussetzung der Forschungszusammenarbeit
       zustimmen. Allerdings ist Deutschland mit dieser Haltung zunehmend
       isoliert. Nur Österreich und Ungarn unterstützen den Kurs.
       
       Den Ton in der EU geben hingegen die Niederlande und Frankreich an, die
       Sanktionen fordern und die Anerkennung Palästinas als Schritt zu einer
       Zweistaatenlösung sehen. Nun hat sich Belgien der Mehrheit angeschlossen –
       und damit den Druck auf Deutschland nochmals erhöht.
       
       2 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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