# taz.de -- Israel und Ukraine: Die EU sucht nach ihrer Linie
       
       > Ob Sicherheitsgarantien für die Ukraine oder Sanktionsforderungen gegen
       > Israel – vor einem Treffen der Außenminister bleibt die Europäische Union
       > Antworten schuldig.
       
 (IMG) Bild: Viele Köch*innen verderben den Brei, viele EU-Außenminister*innen ergeben keine Haltung
       
       Brüssel taz | Haben die Europäer in der Außenpolitik noch etwas zu melden?
       Oder sind sie nach der Niederlage im Handelsstreit mit US-Präsident Donald
       Trump außenpolitisch irrelevant geworden? Um diese Fragen geht es bei einem
       informellen Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Kopenhagen.
       
       Zwei ebenso dringende wie kontroverse Themen stehen auf der Tagesordnung:
       Sicherheitsgarantien für eine Friedenslösung in der Ukraine – und
       Sanktionen gegen Israel wegen der humanitären Katastrophe in Gaza. Bei
       beiden Themen sind die 27 Chefdiplomaten um Antworten verlegen.
       
       Dabei steigt der Druck. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat
       für [1][europäische Sicherheitsgarantien] eine Frist von zehn Tagen
       gesetzt; sie läuft am Wochenende aus. Und in der Gaza-Frage fordern mehr
       als 200 ehemalige EU-Diplomaten, dass Europa endlich aktiv werden soll
       
       „Die EU hat keine substanziellen Maßnahmen ergriffen, [2][um Israel zur
       Beendigung seines brutalen Krieges zu drängen]“, heißt es in dem Appell.
       „Wenn die EU nicht handelt, werden die Mitgliedstaaten einzeln oder in
       Gruppen gleichgesinnter Länder handeln“, warnen die Unterzeichner.
       
       Zu den Unterstützern zählen Klaus Regling, der frühere Chef des
       Euro-Rettungsschirms ESM, aber auch der britische Diplomat Robert Cooper
       und Carlo Trojan, Ex-Generalsekretär der Kommission. Sie fordern einen
       Stopp der Waffenlieferungen an Israel und Sanktionen.
       
       ## Selbst eine symbolische Strafe scheiterte
       
       Die EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, die Forschungszusammenarbeit
       mit Israel teilweise auszusetzen. Doch selbst diese symbolische Strafe
       scheiterte am Widerstand von Deutschland, Österreich und anderen
       proisraelischen Staaten.
       
       Nicht nur Außenminister Johann Wadephul (CDU) muss sich für die zögerliche
       deutsche Haltung rechtfertigen. In den Niederlanden ist Außenminister
       Caspar Veldkamp zurückgetreten, weil er keine Mehrheit für härtere
       Sanktionen gegen Israel fand. In Belgien steht wegen Gaza sogar die
       Föderal-Regierung auf der Kippe.
       
       Ob es die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor diesem Hintergrund eine
       Initiative wagt, ist offen. „Wir sind an einem Wendepunkt angekommen, die
       EU muss endlich ihrem internationalen Renommee gerecht werden und handeln“,
       fordert ihre belgische Kollegin Hadja Lahbib.
       
       Doch Kallas zögert. Die estnische Politikerin interessiert sich mehr für
       Maßnahmen gegen Russland. Der Druck auf Kremlchef Wladimir Putin müsse
       erhöht werden. Dazu dürfe die Ukraine auch Flugplätze und Munitionsdepots
       Hunderte Kilometer hinter der Front angreifen.
       
       Zum von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Friedensprozess hat die als
       Hardlinerin bekannte Kallas noch nichts beigetragen. Für die
       Sicherheitsgarantien fühlt sich vor allem Frankreich zuständig; doch vor
       dem Außenministertreffen zeichnete sich kein Durchbruch ab.
       
       So bestätigt die EU das Urteil des früheren Europäischen Zentralbankchefs
       Draghi: In den letzten Wochen sei die „Illusion“ geplatzt, dass die EU
       [3][ihre wirtschaftliche Macht auch in geopolitische Power umsetzen könne].
       
       29 Aug 2025
       
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