# taz.de -- Vor dem EU-China-Gipfel in Peking: Das Tauwetter ist vorbei
       
       > Das Verhältnis zwischen der EU und China ist stark abgekühlt. Trump ist
       > es gelungen, Europäer und Chinesen gegeneinander auszuspielen.
       
 (IMG) Bild: Die offene Hand nach Europa ist zurückgezogen und die Stimmung etwas unterkühlt, ein Erfolg für Trump
       
       Brüssel taz | Es ist noch gar nicht so lange her, [1][da lag Tauwetter in
       der Luft]. China und die EU sollten gemeinsam gegen den Handelskrieg von
       US-Präsident Donald Trump vorgehen, erklärte Präsident Xi Jinping im April.
       Kurz darauf hob Xi die umstrittenen chinesischen Sanktionen gegen mehrere
       Europaabgeordnete auf. Es war eine Geste der Entspannung.
       
       Doch die EU ist darauf nicht eingegangen. Auch die Idee, sich gemeinsam mit
       Xi gegen Trump zu wehren, hat in Brüssel nie verfangen. Drei Monate nach
       den chinesischen Offerten ist von Tauwetter nichts mehr zu spüren, im
       Gegenteil: [2][Die bilateralen Beziehungen sind unterkühlt], EU-Diplomaten
       sprechen sogar von einer Eiszeit.
       
       Nach Gründen muss man nicht lange suchen: Trump ist es gelungen, Europäer
       und Chinesen gegeneinander auszuspielen. Zudem lastet Russlands Krieg gegen
       die Ukraine schwer auf den Beziehungen. In Brüssel hatte man lange gehofft,
       dass sich Peking aktiv für eine Friedenslösung einsetzen würde. Nun sieht
       man die Chinesen fast schon als Feind.
       
       ## Die Konkurrenz ist härter geworden
       
       Die alte europäische Formel, wonach China zugleich Partner, Konkurrent und
       systemischer Rivale sei, gilt nicht mehr. Die Partnerschaft, etwa in der
       Klimapolitik, besteht zwar noch fort. Doch die Konkurrenz auf den
       Weltmärkten ist härter geworden. Und die systemische Rivalität ist durch
       den Krieg in den Vordergrund gerückt.
       
       „China unterstützt de facto die Kriegswirtschaft Russlands, und das können
       wir nicht akzeptieren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen Anfang Juli vor dem Europaparlament. Kurz darauf verhängte die EU
       Sanktionen gegen zwei chinesische Banken. Das war eine Premiere – sie
       zeigt, wie angespannt die Lage ist.
       
       Bei den neuen Strafmaßnahmen handelt es sich um sogenannte
       Sekundärsanktionen. Damit werden Länder bestraft, die Sanktionen gegen
       Russland unterlaufen. Bisher gab es so etwas nur in den USA, nun also auch
       in Europa. Trump habe hinter den Kulissen Druck gemacht, heißt es in
       Brüssel. Er will die Europäer auf Anti-China-Kurs bringen.
       
       ## Lange Liste der Streitfälle
       
       Dabei hat sich der Wind ohnehin schon gedreht. Bereits im vergangenen Jahr
       hat die EU schon Strafzölle auf günstige chinesische Elektroautos verhängt.
       Brüssel wirft Peking vor, die eigene Industrie mit unfairen Subventionen
       und Beschaffungs-Regeln zu bevorzugen. Neben Elektroautos sind auch
       Solarzellen, Stahl und Medizinprodukte betroffen.
       
       Außerdem hat die EU mehrere Internet-Plattformen aus China ins Visier
       genommen. So laufen Verfahren gegen Online-Händler wie AliExpress, Shein
       oder Temu wegen gefälschter Markenprodukte. Die Europäer haben auch ihre
       Gangart gegen TikTok verschärft. In Irland wurden sogar Ermittlungen
       eingeleitet. Der Verdacht: mangelnder Datenschutz.
       
       Mittlerweile ist die Liste der Streitfälle so lang, dass sie bei einem
       [3][Gipfeltreffen] unmöglich abgearbeitet werden können. Dennoch setze man
       weiter auf gute Zusammenarbeit, betont EU-Ratspräsident António Costa. „Wir
       streben eine faire, ausgewogene Beziehung an, die für beide Seiten Vorteile
       bringt“, erklärte er vor dem Treffen in Peking.
       
       Ein bisschen klang es wie Pfeifen im dunklen Wald. Einen Plan, wie die
       frostigen Beziehungen wieder aufgebessert werden können, sucht man auch bei
       Costa vergebens.
       
       23 Jul 2025
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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