# taz.de -- Gipfeltreffen in Peking: EU-China-Gipfel immerhin gut fürs Klima
       
       > In der Russland- und Handelspolitik bleiben die Fronten zwischen der EU
       > und China verhärtet. Am Ende steht aber eine gemeinsame Klimainitiative.
       
 (IMG) Bild: Immerhin, für einen Handshake reicht's: EU-Ratspräsident Costa, Präsident Xi und Kommissionspräsidentin von der Leyen in Peking
       
       Brüssel/Seoul taz | Eine gemeinsame Initiative zur Klimapolitik, doch keine
       Annäherung in der Handelspolitik und kaum verhüllte Drohungen wegen
       Russland und der Ukraine: Der 25. EU-China-Gipfel in Peking hat die
       wachsenden Spannungen zwischen den beiden Machtblöcken offengelegt, aber in
       entscheidenden Fragen keine Fortschritte gebracht.
       
       Das Verhältnis sei an einem „Wendepunkt“ angelangt, sagte
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Eine Neugewichtung unserer
       bilateralen Beziehungen ist unerlässlich“, fügte sie hinzu. Wenn sich China
       im Handel nicht weiter öffne, werde die EU Konsequenzen ziehen. Dann könne
       Europa seine Märkte auch nicht mehr offen halten.
       
       Mit negativen Konsequenzen drohte von der Leyen auch in der Russland- und
       Ukraine-Politik. China leiste Beihilfe zur „russischen Aggression“, sagte
       sie auf der abschließenden Pressekonferenz in Peking. Zuletzt hatte Brüssel
       deshalb sogar Sanktionen gegen zwei chinesische Banken verhängt. Dem
       könnten weitere Strafmaßnahmen folgen, deutete von der Leyen an.
       
       Hinter [1][Chinas Unterstützung von Russlands Kriegsmaschinerie] steht ein
       machtpolitisches Kalkül. Außenminister Wang Yi sagte es kürzlich beim
       Treffen mit EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas unverhohlen: China könne es
       nicht zulassen, dass Russland den Krieg verliert. Dann nämlich würden die
       USA ihre Ressourcen stärker auf die Eindämmung Chinas fokussieren können.
       
       Am Donnerstag wurde deutlich, dass Staatschef Xi Jinping die Zeit auf
       seiner Seite sieht – und gegenüber den Europäern weiterhin eine
       Doppelstrategie fährt: rhetorisch freundlich, doch in der Sache kein
       bisschen kompromissbereit.
       
       So sagte Xi versöhnlich, die EU und China müssten „das gegenseitige
       Vertrauen stärken und die Zusammenarbeit vertiefen“. Angesichts der
       turbulenten Weltlage – ein kaum verhüllter Seitenhieb auf die USA – sollten
       Brüssel und Peking die „richtigen strategischen Entscheidungen“ treffen,
       forderte er.
       
       ## Zoll-Offerte ausgeschlagen
       
       Hintergrund ist der Handelskrieg, den die USA gegen den Rest der Welt
       führen. Xi hatte von der Leyen im Frühjahr angeboten, sich gemeinsam gegen
       US-Präsident Donald Trump und dessen willkürlichen Zölle zu wehren.
       Allerdings hat von der Leyen die Offerte ausgeschlagen. Seit China seine
       Waren nicht mehr wie gewohnt in den USA absetzen kann, würden sie zunehmend
       nach Europa umgeleitet, klagte von der Leyen nun. Probleme gebe es auch bei
       den Seltenen Erden. China hatte den Export beschränkt – zunächst, um Druck
       auf die USA auszuüben. Doch nun schlagen die Restriktionen auch auf die EU
       zurück.
       
       Immerhin scheint es in dieser Frage eine Annäherung zu geben: Man habe sich
       mit der chinesischen Führung auf einen Mechanismus geeinigt, der Probleme
       beim Export melden und schnell lösen solle, sagte von der Leyen. Außerdem
       habe Peking zugesagt, etwas gegen das wachsende Handels-Ungleichgewicht
       zulasten der EU zu tun.
       
       Im vorigen Jahr verzeichnete die [2][EU ein Handelsbilanzdefizit mit China]
       von 305,8 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Das könne nicht so
       weitergehen, sagte Ratspräsident António Costa in Peking. Im Gegensatz zu
       von der Leyen betonte der Sozialist aus Portugal aber auch das Positive.
       China und die EU seien „Weltmächte“, die ein „gemeinsames Interesse“ an
       guten Beziehungen hätten.
       
       Konkret wurde es aber nur in der Klimapolitik. „Das ist unsere gemeinsame
       Verantwortung“, sagte Costa. Die EU und China müssten zusammen für den
       Schutz und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens kämpfen. Indirekt
       spricht sich Costa damit für einen Schulterschluss gegen die USA aus –
       Trump war schon im Januar aus dem Abkommen ausgestiegen.
       
       „Angesichts der turbulenten internationalen Situation ist es entscheidend,
       dass alle Länder (…) ihre Bemühungen mit Blick auf den Klimawandel
       verstärken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Peking
       veröffentlicht wurde. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel handelt es
       sich um die erste gemeinsame Erklärung seit 2019.
       
       Dies sei ein „sehr wichtiges Dokument“, hieß es in Brüssel. Demnach soll
       die Zusammenarbeit mit Blick auf Methan-Emissionen, den Emissionshandel
       sowie grüne und CO₂-arme Technologien ausgeweitet werden. Beide Seiten
       könnten beim Klimaschutz einen „globalen Maßstab“ setzen und „gemeinsam
       Führung zeigen“, hieß es in Peking.
       
       Die Erklärung sei „ein wichtiges Signal, dass die Klimazusammenarbeit immer
       noch wichtiger sein kann als geopolitische Spannungen“, sagte David Waskow
       vom World Resources Institute. Immerhin ein Hoffnungsschimmer vom Gipfel,
       der ja eigentlich den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen
       feiern wollte.
       
       24 Jul 2025
       
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