# taz.de -- Nach neuen Sanktionen gegen Russland: Peking droht Brüssel mit Vergeltung
       
       > Die Russland-Sanktionen der EU treffen erstmals chinesische Banken. Die
       > Volksrepublik reagiert erbost.
       
 (IMG) Bild: Das Handelsministerium der Volksrepublik China
       
       Brüssel taz | Die Europäische Union will Russland treffen und Kreml-Chef
       Wladimir Putin das lukrative Ölgeschäft vermiesen. Doch nun könnte das 18.
       Sanktionspaket, das die Europäer in der vergangenen Woche verabschiedet
       haben, zum Bumerang werden: China droht mit Gegenmaßnahmen, weil die EU
       auch zwei chinesische Banken auf ihre Strafliste gesetzt hat.
       
       Brüssel habe die beiden Finanzinstitute aufgrund von „erfundenen
       Anschuldigungen“ bestraft, hieß es in Peking. Dies werde „ernsthafte,
       negative Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen und die finanzielle
       Zusammenarbeit“ haben. Wie die Vergeltung aussehen wird, blieb zunächst
       offen.
       
       Für die EU kommt der Sanktionsstreit zur Unzeit. Er dürfte [1][den
       EU-China-Gipfel überschatten], der am Donnerstag in Peking geplant ist.
       Ursprünglich wollten sich Europäer und Chinesen zwei Tage lang
       zusammensetzen, um 50 Jahre bilateraler Zusammenarbeit zu feiern. Jetzt
       könnten die Beziehungen [2][vollends aus dem Ruder laufen].
       
       Peking stößt sich daran, dass Brüssel zwei chinesische Banken – die Heihe
       Rural Commercial Bank und die Heilongjiang Suifenhe Rural Commercial Bank –
       abstrafen will. Sie sollen nach Angaben der EU-Verantwortlichen in
       Russland-Geschäfte mit Kryptowährungen verwickelt sein und europäische
       Sanktionen gegen Russland unterlaufen.
       
       ## Sekundärsanktionen sind für die EU neu
       
       Ob diese Vorwürfe zutreffen, lässt sich kaum überprüfen. Klar ist
       allerdings, dass die EU mit dieser Listung gleich zwei Tabus bricht. Zum
       einen werden erstmals chinesische Banken sanktioniert. Zum anderen steigt
       die EU damit in die sogenannten Sekundärsanktionen ein – also in Strafen,
       die bestehende Sanktionen absichern sollen.
       
       Diese Sekundärsanktionen sind höchst umstritten. Bisher wurden sie vor
       allem von den USA eingesetzt; in Brüssel galten sie lange als
       völkerrechtswidrig. Dass die Europäer nun selbst darauf zurückgreifen, ist
       eine wichtige, aber auch konfliktträchtige Wende in der Außenpolitik. Es
       zeigt, dass die EU-Sanktionen bisher immer wieder umgangen werden konnten.
       [3][Nicht nur durch China], sondern auch durch Indien, die Türkei und viele
       andere Länder.
       
       Das 18. Sanktionspaket der EU nimmt deshalb nicht nur China ins Visier,
       sondern auch Indien. Besonders betroffen ist eine Raffinerie im indischen
       Bundesstaat Gujarat, an der der russische Staatskonzern Rosneft rund 49
       Prozent hält. Ähnlich wie China hat auch Indien scharf protestiert und der
       EU „doppelte Standards“ vorgeworfen.
       
       21 Jul 2025
       
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