# taz.de -- Bütikofer über EU-China-Treffen: „Das wird ein Tiefpunkt-Gipfel!“
       
       > Der China-Experte Reinhard Bütikofer erwartet beim EU-China-Treffen vor
       > allem: Streit. Gleichzeitig müsse die EU härter gegen Peking auftreten.
       
 (IMG) Bild: Ein chinesischer Mitarbeiter beim Klimadialog zwischen China und der EU in Peking am 14. Juli 2025
       
       taz: Herr Bütikofer, Chinas Regierung hat letzte Woche Ihre Einreisesperre
       aufgehoben. Widerlegt China damit diejenigen, die eine Verhärtung Pekings
       gegenüber der EU festgestellt haben? 
       
       Reinhard Bütikofer: Dass Peking jetzt die 2021 verhängten
       Reisebeschränkungen gegen vier Europaparlamentarier und mich aufhebt, ist
       da kein Gegenbeweis. Diese Sanktionen haben China mehr geschadet als uns.
       Trotzdem gibt Peking nur häppchenweise nach und hält manche Sanktionen
       weiterhin aufrecht. Insbesondere aber geht Peking substanziell in keinem
       Bereich auf die EU zu. Außenminister Wang Yi hat in Brüssel unsere Kritik
       an Chinas Unterstützung für Russlands Ukrainekrieg offensiv gekontert, das
       Neutralitätsgerede fallen lassen und erklärt, China habe ein Interesse
       daran, dass Putin diesen Krieg nicht verliert. Und auch handelspolitisch
       fährt die Volksrepublik weiter einen Konfliktkurs.
       
       taz: Die EU hat als Reaktion auf Chinas Sanktionen gegen Sie ein
       ausgehandeltes Investitionsabkommen auf Eis gelegt. Sollte sie es jetzt
       aktivieren? 
       
       Bütikofer: Nein. Dieses Investitionsabkommen war damals schon fragwürdig
       und wäre heute gewiss kein Instrument, um unsere Wirtschaftsinteressen
       gegenüber China wirksam zu vertreten. Das sieht nicht nur die Europäische
       Kommission so, sondern auch der Bundesverband der Deutschen Industrie. Der
       Zug ist abgefahren.
       
       taz: Hat Europa überhaupt noch Einfluss auf China? Spricht die EU aus Sicht
       Pekings nicht viel zu selten mit einer Stimme und wird deshalb nicht ernst
       genommen? 
       
       Bütikofer: Wir Europäer sind gegenüber China durch große Versäumnisse von
       Wirtschaft und Politik in manche Abhängigkeit geraten, etwa bei Seltenen
       Erden. Aber umgekehrt ist Peking, auch wegen Trumps Hartleibigkeit, stark
       am Zugang zu unserem Markt und unseren guten Technologien interessiert.
       Daraus kann die EU einen Hebel machen. Europäische Akteure allerdings, die
       immer noch meinen, man müsse vor allem Peking gut zureden, die nimmt man in
       China nicht ernst. Zu Recht.
       
       taz: Europas Verhältnis mit China hat wegen Pekings engen Beziehungen zu
       Moskau im Ukrainekrieg und der Exportschwemme subventionierter Güter einen
       Tiefpunkt erreicht. Was erwarten Sie von dem Gipfel?
       
       Bütikofer: Sie haben das richtig beschrieben. Deshalb wird das ein
       Tiefpunkt-Gipfel! Es wird dort streitig zugehen. Vorzeigbare Ergebnisse
       erwarte ich nicht. Aber Europa würde mit Beschönigen nichts gewinnen.
       Peking muss begreifen, dass die EU hart sein kann, obwohl sie öfter wie ein
       Hühnerhaufen aussieht.
       
       taz: Peking und Brüssel lehnen Trumps Zolldrohungen ab. Bietet das Chancen
       der Annäherung? 
       
       Bütikofer: Andersrum! Weil Trump den US-Markt mehr und mehr gegen China
       abschottet, droht der EU als dem anderen großen Markt ein noch höherer
       Druck durch den Export hoch subventionierter chinesischer Überproduktion,
       für die es in China selbst keinen Absatz gibt. Das gilt für viele Branchen.
       Zugespitzt gesagt: Wenn wir nicht aufpassen, führt unfairer Wettbewerb zu
       einer Deindustrialisierung Europas „made in China“.
       
       taz: Muss Europa zur Abwehr der chinesischen Exportschwemme bald selbst
       höhere [1][Zölle] einführen? 
       
       Bütikofer: Zölle, wie von der Kommission bei Elektroautos mit guter
       Begründung verhängt, sind ein Instrument neben anderen. Wir haben auch das
       Procurement-Instrument [Regeln für internationales Beschaffungswesen, d.
       Red.] oder das Foreign Subsidy Instrument [Verordnung über
       Drittstaatssubventionen, d. Red.]. Und wir können bei chinesischen
       Investitionen in Europa genauer hinschauen. Zum Beispiel hat der Verband
       Deutscher Maschinen- und Anlagenbau auf die mögliche Einführung von
       Local-content-Regelungen hingewiesen.
       
       taz: Unter Xi Jinping sind die Spielräume der chinesischen
       Zivilgesellschaft weiter beschnitten worden. Wie sollte da eine europäische
       Menschenrechtspolitik aussehen? 
       
       Bütikofer: Wir müssen zu Hause zeigen, dass wir Menschenrechte nicht nur
       anderen gegenüber predigen. Wir müssen China gegenüber etwa die
       Zwangsarbeit, der viele Uiguren unterworfen werden, nicht nur benennen,
       sondern solche Produkte auch von unserem Markt verbannen. Und wir müssen
       aufpassen, dass wir nicht unglaubwürdig werden, weil unsere
       Menschenrechtspolitik international selektiv kritisiert.
       
       taz: [2][Peking droht Taiwan immer unverhohlener] und bereitet eine
       Blockade der Insel vor. Wie sollte Europa reagieren? 
       
       Bütikofer: Aus eigenen Interesse dürfen wir Europäer nicht wegschauen.
       Diese Bundesregierung und die vorherige haben jeweils klar gesagt, dass der
       Status quo dort nicht einseitig und schon gar nicht durch Gewalt oder Zwang
       geändert werden darf. Wir müssen Peking deutlich machen, dass es für
       gefährliche Abenteuer einen hohen Preis zahlen würde. Und unsere
       Solidarität mit dem demokratischen Taiwan sollten wir ausbauen.
       
       23 Jul 2025
       
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