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# taz.de -- Bezahlkarte für Geflüchtete: Berlin geht als Letzte an den Start

> Ab 2026 soll auch in der Hauptstadt die Bezahlkarte für Geflüchtete
> eingeführt werden – mit etwas besseren Konditionen. Das Grundproblem
> bleibt.

(IMG) Bild: Funktioniert leider nur dort, wo man mit Karte zahlen kann: Eine Muster-Bezahlkarte für Geflüchtete

Berlin taz | In Berlin wird die Bezahlkarte für Geflüchtete ab Anfang
kommenden Jahres eingeführt. Bis dahin müssten noch einige rechtliche,
personelle, organisatorische und technische Dinge geregelt werden, erklärte
der Sprecher der zuständigen Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am
Dienstagvormittag auf taz-Anfrage. „Auch beim Datenschutz, bei
finanziell-wirtschaftlichen Angelegenheiten sowie zahlungs- und
abrechnungstechnischen Voraussetzungen sind wir noch in der Klärung und
Absprache.“ Erst wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien, werde die Karte
eingeführt. Zuerst hatte der Tagesspiegel berichtet.

Die Bundesländer hatten im Herbst 2023 die Einführung einer Bezahlkarte für
Geflüchtete beschlossen. Mit ihr sollen vor allem Zahlungen ins Ausland
verunmöglicht werden, mit denen Geflüchtete angeblich Millionen Euro
Steuergelder für „Schlepper“ ausgeben. Auf die Karte werden die monatlichen
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt, die es bisher
in der Regel bar gab. Mit der Karte soll nur ein begrenzter Betrag pro
Monat in bar abhebbar sein, in den meisten Bundesländern sind es 50 Euro
pro erwachsenem Flüchtling; bezahlen können die Menschen mit der Karte also
nur dort, wo Kartenzahlung grundsätzlich möglich ist. Teilweise ist die
Karte zusätzlich regionalen Beschränkungen unterworfen.

In Berlin hatte sich der Senat im Dezember auf die Einführung der Karte
verständigt, obwohl Kiziltepe zunächst dagegen war. Am Ende einigten sich
CDU und SPD darauf, dass in Berlin die Bargeldbeschränkung der Karte nach
sechs Monaten aufgehoben wird – und die Karte überhaupt nur neu ankommenden
Geflüchteten ausgestellt wird. Zudem sollen auch pro Kind monatlich 50 Euro
bar abgehoben werden können. Auch sollen mit der Karte in Berlin, anders
als etwa in Bayern, Überweisungen und Online-Handel weitgehend selbst
bestimmt möglich sein, nur einzelne Waren und Dienstleistungen, die auf
einer „Schwarzen Liste“ stehen, sollen ausgeschlossen sein.

In allen anderen Bundesländern außer Berlin ist die Karte inzwischen laut
einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes eingeführt; in vielen
Flächenländern allerdings nur dort, wo Geflüchtete in vom Land betriebenen
Erstaufnahmeeinrichtungen leben, nicht aber in den Kommunen, auf die sie
später verteilt werden. Nach wie vor gibt es Widerstand in zahlreichen
Kommunen, die Mehraufwand für ihre Mitarbeitenden befürchten. In
Brandenburg hat sich nur [1][Potsdam der Karte verweigert], hier hatten
sich die Stadtverordneten im Dezember aus politischen Gründen gegen die
Einführung entschieden.

## Viele Fehler in anderen Bundesländern

Tatsächlich haben sich viele Befürchtungen von Kritikern, dass sie Karte
stigmatisiere und das Leben erschwere, bewahrheitet. So berichteten
Geflüchtete aus Brandenburg dem [2][Tagesspiegel] von Mahnbescheiden, weil
sie ihr Deutschlandticket mit der Bezahlkarte nicht per Überweisung
bezahlen konnten. Andere bekamen ihre Leistungen nicht rechtzeitig auf der
Karte gut geschrieben und wussten nicht, wie sie sich Essen kaufen sollten.
Wieder andere berichteten, dass nicht alle Geschäfte, die Kartenzahlung
haben, die Bezahlkarte akzeptieren.

In Brandenburg gibt es für Zahlungen und Überweisungen sowohl eine Verbots-
als auch eine Erlaubnisliste – nur an Empfänger, die auf letzterer stehen,
können Geflüchtete selbstständig Geld überweisen, erklärt die von den
Flüchtlingsräten Berlin und Brandenburg initiierte Kampagne
[3][nein-zur-bezahlkarte.de]. Die Kampagne hat eine Aktion initiiert, bei
der Menschen mit Bezahlkarte und solche ohne Gutscheine gegen Bargeld
tauschen.

Denn am Grundproblem, dass Kritiker wie die Flüchtlingsräte von Beginn an
sahen, wird auch die relativ großzügige Berliner Regelung nichts ändern:
dass die Bezahlkarte nur dort funktioniert, wo man elektronisch bezahlen
kann. Das aber ist auch im 21. Jahrhundert nicht überall der Fall: „Ob
unter Freund*innen und Bekannten, im Bus, bei den Tafeln, auf dem
Flohmarkt, an bestimmten Automaten, auf Wochenmärkten, in der Schule oder
am Imbiss. Bei kleineren oder größeren Bargeldbeträgen hilft die
Bezahlkarte den Betroffenen an diesen und vielen weiteren Orten nicht
weiter“, [4][schreibt das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt,
Rechtsextremismus und Rassismus].

22 Jul 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Kommunalpolitikerin-ueber-Bezahlkarten/!6058078
(DIR) [2] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/mit-der-bezahlkarte-kam-die-mahnung-gefluchteten-aus-rathenow-fehlt-nun-geld-fur-essen-und-das-deutschlandticket-13968731.html?icid=in-text-link_14061449
(DIR) [3] http://nein-zur-bezahlkarte.de
(DIR) [4] https://aktionsbuendnis-brandenburg.de/10-fakten-zur-bezahlkarte/

## AUTOREN

(DIR) Susanne Memarnia

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