# taz.de -- Haushaltspläne von Schwarz-Rot: Milliarden für Fossile aus dem Klimafonds
       
       > Die Bundesregierung will, dass die Gasumlage nicht mehr von Verbrauchern
       > bezahlt wird – sondern aus dem Klimatopf. Die Grünen sind empört.
       
 (IMG) Bild: Die Verabgasung des Klimafonds schreitet unter der Regierung Merz voran
       
       Berlin taz | CDU und SPD wollen 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und
       Transformationsfonds (KTF) nutzen, um die Gasspeicherumlage abzuschaffen.
       Das senkt den Preis von fossilem Gas für Industrie und Verbraucher. Einen
       „riesigen Skandal“ nennt das Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der
       Grünen-Fraktion im Bundestag.
       
       Der Klima- und Transformationsfonds soll laut Gesetz „zusätzliche
       Programmausgaben zur Förderung von Maßnahmen“ finanzieren, „die der
       Erreichung der Klimaschutzziele dienen“. Der Fonds wird unter anderem mit
       Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 gefüllt.
       
       „Wir erheben einen CO2-Preis auf Kohle, Öl und Gas und nehmen dann die
       Einnahmen, um [1][fossiles Gas günstiger zu machen]“, sagt Badum, „das ist
       wirklich dreist“.
       
       Badum hatte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und
       gefragt, wie die Finanzierung der fossilen Gasspeicherumlage aus dem KTF
       damit vereinbar ist, dass der Fonds für klimafreundliche Investitionen
       vorgesehen ist.
       
       Die Antwort der Bundesregierung, die der taz vorliegt, geht auf diesen
       Widerspruch nicht ein: Das KTF-Gesetz solle ergänzt werden, so dass aus dem
       Fonds Entlastungen beim Gaspreis bezahlt werden können, schreibt Frank
       Wetzel, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
       
       ## Bundesregierung: Ziel ist Entlastung, nicht Subvention
       
       Bisher umfassen diese Ergänzungen nur Zahlungen zur Entlastung beim
       Strompreis, die als Klimaschutzmaßnahme gelten können, sowie zum
       Kohleausstieg. „Es gab kein Dementi, dass fossile Subventionen aus dem
       Klimatopf bezahlt werden sollen. In dem Punkt ist die Bundesregierung
       offensichtlich sprachlos“, sagt Badum. Auch auf ausdrückliche Nachfrage der
       taz ging das Wirtschaftsministerium nicht näher auf diesen Widerspruch ein.
       
       Laut dem Ministerium geht es bei der Abschaffung der Gasspeicherumlage
       allerdings „nicht um eine Förderung eines Energieträgers, sondern um eine
       Finanzierung eines in der Energiekrise erforderlich gewordenen
       Kriseninstruments“. Ziel sei es, Bürger*innen und Unternehmen von den
       hohen Energie- und Gaspreisen [2][zu entlasten]. Identisch antwortete
       Staatssekretär Wetzel auch der Grünen Badum. Die Steuer auf Strom senkt die
       Bundesregierung allerdings nur für die Industrie, nicht für Haushalte.
       
       Die Gasspeicherumlage wurde 2022 von der Ampelregierung eingeführt, um das
       Befüllen der Gasspeicher vor dem Winter bezahlen zu können. Die russische
       Regierung hatte damals nach dem Angriff auf die Ukraine die Gaslieferungen
       nach Deutschland weitgehend eingestellt und schon zuvor die Gasspeicher in
       Deutschland auf sehr niedrigem Füllstand belassen. Mit der
       Gasspeicherumlage wird [3][immer noch das Geld abbezahlt], das damals in
       Gas-Importe gesteckt werden musste.
       
       Bislang musste die Gasspeicherumlage nur zahlen, wer Gas kaufte, 0,289 Cent
       pro Kilowattstunde. Das sind etwa drei Prozent extra auf den Gaspreis, der
       gerade bei 9,2 Cent pro Kilowattstunde liegt.
       
       Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina
       Reiche (CDU) wollen nun, dass nicht mehr die Gasverbraucher*innen die
       Umlage zahlen, sondern der Staat. Den KTF kostet das 3,4 Milliarden Euro.
       2024 wurden etwa 40 Milliarden Euro aus dem KTF ausgegeben.
       
       61 Prozent des Erdgases wird in Deutschland von der Industrie verbraucht,
       der Rest vor allem zum Heizen von Haushalten und Gewerbe. Die Gasumlage
       vollständig zu übernehmen, „ist also direkte Umverteilung zugunsten der
       Industrie“, kritisiert Badum. Der Staat solle die Gasumlage nicht
       übernehmen, weil das eine weitere fossile Subvention ist. „Bestenfalls
       sollten auch die Gaskonzerne einen Beitrag bezahlen.“
       
       ## Auch Habeck wollte KTF zweckentfremden
       
       Auch Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte den KTF für
       Projekte anzapfen, die wenig oder gar nichts mit Klimaschutz zu tun haben.
       So wollte er Gaskraftwerke fördern, die irgendwann auch mit Wasserstoff
       betrieben werden können, um die Kohlekraftwerke zu ersetzen, die mit dem
       Kohleausstieg vom Netz gehen sollen. Außerdem förderte die Ampelregierung
       die Ansiedlung von Chipfabriken mit Geldern aus dem KTF.
       
       Die aktuelle Bundesregierung befinde sich in einer grundsätzlich anderen
       finanziellen Situation als die Ampel, rechtfertigt Badum die
       Haushaltstricks ihres Parteikollegen Habeck. „Der entscheidende Punkt ist,
       dass Regierung jetzt 100 Milliarden mehr für Klimaschutz hat.“
       
       100 Milliarden Euro aus dem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen, das
       CDU, SPD und Grüne im März per Grundgesetzänderung ermöglicht hatten,
       sollen in den KTF und somit in den Klimaschutz fließen. „Wenn dann am Ende
       weniger Investitionen in den Klimaschutz herauskommen und mehr in Fossile,
       dann ist das ein Hohn und nicht die Einigung, der wir zugestimmt haben“,
       sagt Badum.
       
       11 Jul 2025
       
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