# taz.de -- SPD kritisiert Ministerin Reiche: Ärger über Auftrag für Energie-Monitoring
       
       > Die Aufgabenbeschreibung für das Energie-Monitoring verstößt gegen den
       > Koalitionsvertrag. Das wirft SPD-Energieexpertin Scheer Ministerin Reiche
       > vor.
       
 (IMG) Bild: Mutig voran, der Zukunft zugewandt, der SPD die kalte Schulter gebend, so ist sie die Reiche
       
       Berlin taz | Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
       Nina Scheer übt massive Kritik an [1][Wirtschaftsministerin Katherina
       Reiche (CDU)]. Die Auftragsbeschreibung für das Energie-Monitoring zum
       Stand der Energiewende entspreche nicht den Vorgaben aus dem
       Koalitionsvertrag, schreibt Scheer in einem Brief an die Ministerin.
       
       Der Hintergrund: Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein
       „Energie-Monitoring“ vereinbart – ein Gutachten zum Stand der Energiewende
       und zum künftigen Strombedarf. Es soll Grundlage der künftigen
       Energiepolitik sein. Reiche hat den Auftrag dafür an das
       Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln vergeben. Das
       Institut ist wegen seiner Nähe zur fossilen Wirtschaft umstritten.
       
       [2][Kritiker:innen fürchten, dass Reiche mit dem Gutachten im Rücken
       den Ausbau der erneuerbaren Energien abwürgt.] Ein Hebel dafür ist der
       angenommene Stromverbrauch. Bis 2030 soll 80 Prozent des Strombedarfs durch
       Erneuerbare gedeckt werden. Wird die Verbrauchsprognose gesenkt, stehen die
       Ausbauziele für Windräder und Solaranlagen auf der Kippe.
       
       In der Leistungsbeschreibung für das Gutachten werfe Reiche weitergehende
       Fragen auf als im Koalitionsvertrag vorgesehen, kritisiert [3][Scheer in
       ihrem Brief, den das Internetportal Table veröffentlicht hat.] Dazu gehört
       die Frage „ob es einer Neuausrichtung der Energiepolitik bedarf“. „Diese
       Ergänzung stellt alle geltenden energiepolitischen Regelungen pauschal
       infrage und schafft damit Planungs- und Investitionsunsicherheit“, schreibt
       Scheer. Ein derartiger Ansatz sei auf Drängen der Union an einem einzigen
       Punkt aufgenommen worden: das Heizungsgesetz abschaffen zu wollen.
       Ansonsten seien dem Koalitionsvertrag Vorgaben einer „Neuausrichtung der
       Energiepolitik“ nicht zu entnehmen.
       
       ## Ergebnisse so nicht brauchbar
       
       Das hat Konsequenzen für die Verwertbarkeit des Gutachtens, findet Scheer.
       „Kombiniert man diese Fragestellung mit der von der Leistungsbeschreibung
       aufgeführten Vorauswahl an zu berücksichtigenden Studien, die in der hier
       erkennbaren Schwerpunktsetzung auf reduzierte Strombedarfsprognosen
       ebenfalls keine koalitionäre Grundlage haben, ist man im Bereich der
       Nichtverwertbarkeit der Ergebnisse“, teilt Scheer der taz mit. Das heißt:
       Ergebnisse des Gutachtens, die nicht im Koalitionsvertrag stehen oder ihm
       widersprechen, könnte Reiche nicht verwerten – jedenfalls nicht, ohne eine
       Koalitionskrise zu riskieren.
       
       Das Bundeswirtschaftsministerium will sich auf taz-Anfrage nicht zu der
       Kritik äußern. Es kommentiere Stellungnahmen aus dem parlamentarischen Raum
       grundsätzlich nicht, heißt es.
       
       23 Jul 2025
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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