# taz.de -- Misstrauensvotum gegen EU-Kommission: In Brüssel wackelt die proeuropäische Mehrheit
       
       > Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einem
       > Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sie muss um den Zusammenhalt ihrer
       > Koalition bangen.
       
 (IMG) Bild: Von der Leyen erklärte, sie habe sich nichts vorzuwerfen
       
       Brüssel taz | In Brüssel gibt es heftigen Gegenwind für
       EU-Kommissionspräsidentin [1][Ursula von der Leyen]. Führende
       Europaabgeordnete der Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen werfen
       der CDU-Politikerin den Bruch von Absprachen und das Paktieren mit
       Rechtspopulisten vor. Bei der für Donnerstag [2][geplanten
       Vertrauensabstimmung] im Parlament muss von der Leyen um den Zusammenhalt
       ihrer Mitte-rechts-Koalition bangen.
       
       Seit ihrer Bestätigung im November 2024 stützt sich die EU-Kommission auf
       die Fraktionen der konservativen Europäischen Volkspartei EVP
       (einschließlich CDU/CSU), der Sozialdemokraten und der Liberalen. „Die
       Mitte hält“, hieß es damals in Straßburg. Doch nun scheint die
       proeuropäische Mehrheit zu wackeln – eine Aussprache geriet am Montag zu
       einer Generalabrechnung mit von der Leyen.
       
       „Wer steht denn noch hinter Ihnen“, fragte die Chefin der Liberalen, die
       Französin Valérie Hayer. Die Debatte, die ein Misstrauensantrag des
       rumänischen Rechtspopulisten Gheorghe Piperea ausgelöst hatte, sei
       überfällig, so Hayer. Sie warf von der Leyen vor, mit dem Rückzug eines
       Gesetzes zu grünen Werbeversprechen („Green Claims“) die gemeinsame
       politische „Plattform“ zu verlassen.
       
       Ähnliche Vorwürfe kommen von den Sozialdemokraten. „Wie lange wollen Sie
       noch wegschauen?“, fragte Fraktionschefin Iratxe Garcia. Die konservative
       EVP, der von der Leyen angehört, arbeite immer öfter mit Rechtspopulisten
       und Nationalisten zusammen, so der Vorwurf der spanischen Sozialistin.
       „Wenn Sie nicht bald umsteuern, werden wir den Widerstand gegen Sie
       anführen“, droht Garcia.
       
       ## Von der Leyen zeigt keine Reue
       
       Von einer „politischen Show der extremen Rechten“ sprach der
       Co-Fraktionschef der Grünen, Baas Eickhout. Auch er würzte seine Rede mit
       heftigen Angriffen auf von der Leyen und den Fraktionschef der
       Konservativen, Manfred Weber (CSU). „Sie füttern dieses Biest, und
       irgendwann wird dieses Biest Sie auffressen“, sagte Eickhout.
       
       Von einem „unwürdigen Schauspiel“ sprach Martin Schirdewan,
       Co-Fraktionschef der Linken. Von der Leyen habe die Vertrauensabstimmung
       durch „maximale Intransparenz“ erst möglich gemacht. Dies gelte nicht nur
       für ihr Gebaren in der Coronakrise, sondern auch für die laufenden
       Handelsgespräche mit US-Präsident Donald Trump. Von der Leyen erklärte, sie
       habe sich nichts vorzuwerfen.
       
       Die umstrittenen [3][Corona-Impfstoffkäufe] seien mit den EU-Staaten
       abgestimmt gewesen. Ihren Gegnern aus dem rechten Lager warf von der Leyen
       vor, keine Antworten auf die Probleme zu haben. Es gebe genug Hinweise,
       dass extreme Kräfte von Feinden unterstützt würden, ob die Strippenzieher
       nun in Russland säßen oder anderswo, sagte sie.
       
       8 Jul 2025
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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