# taz.de -- Jahrestreffen der OSZE: Ein kleiner Schritt hin zum Staat Palästina
       
       > In ihrer Abschlussdeklaration fordert die OSZE ihre Mitgliedsstaaten auf,
       > Palästina als Staat anzuerkennen. Nicht alle waren dafür.
       
 (IMG) Bild: Die Flagge Palästinas: Derzeit erkennen 147 von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Palästina als Staat an
       
       Berlin/Brüssel taz | In ihrer [1][Deklaration zum Abschluss ihrer
       Jahresversammlung] in Portugal hat die parlamentarische Versammlung der
       Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die
       Mitgliedsstaaten aufgefordert, eine formale Anerkennung eines
       palästinensischen Staat in Betracht zu ziehen. Dieser – in den Grenzen von
       1967 und mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt – könne einen
       „substanziellen Beitrag“ zu anhaltendem Frieden in Israel und Palästina
       leisten, so steht es in der Resolution.
       
       Damit eine Resolution Eingang in die Abschlussdeklaration findet, müssten
       ihr nicht alle Mitglieder der parlamentarischen Versammlung der OSZE
       zustimmen. Die drei stehenden Komitees der Versammlung – zu Sicherheit,
       Wirtschaft und Umwelt, wie Menschenrechten – diskutieren eine
       vorgeschlagene Resolution. Wird sie angenommen, [2][geht sie im Normalfall
       in die Abschlussdeklaration ein].
       
       Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, hat als
       ordentliches Mitglied an der OSZE-Tagung teilgenommen. Nach Thodens Angaben
       habe er als Einziger der deutschen Versammlungsmitglieder im Komitee für
       „Politische Affären und Sicherheit“ für die Palästina-Resolution gestimmt.
       Ingesamt, so Thoden, [3][hätten sich 28 Mitglieder für und 23 Mitglieder
       gegen die Resolution ausgesprochen]. Damit wurde sie angenommen und Teil
       der Abschlussdeklaration.
       
       Die Linke unterstützte die diplomatische Anerkennung Palästinas „als Teil
       der Zwei-Staaten-Lösung für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“, sagt
       Thoden. Der Beschluss der OSZE sei mehr als symbolisch: „Damit wird durch
       eine weitere multilaterale Organisation auf internationaler Ebene
       zusätzlicher Druck auf Israel erzeugt, die Völkerrechtsverbrechen des
       israelischen Militärs in den palästinensischen Gebieten zu stoppen, da die
       palästinensische Bevölkerung eine eigenständige Nation repräsentiert, die
       vom Grund und Boden ihres Staates nicht vertrieben werden darf“.
       
       ## Vor allem symbolische Wirkung
       
       Tatsächlich bleibt die Unterstützung der Anerkennung eines
       palästinensischen Staates durch die OSZE wohl vor allem symbolisch. Im
       Allgemeinen wird der OSZE oft der Vorwurf gemacht, sie sei ein „zahnloser
       Tiger“, der sich zwar mit Sicherheitsfragen befasse, aber über kaum
       Instrumente verfüge, sie umzusetzen.
       
       Die Palästinensische Autonomiebehörde – die de-facto Vertretung des
       palästinensischen Volkes – steht schon heute in Kontakt mit
       parlamentarischen Abgesandten der OSZE. So hatte etwa im März eine
       Delegation das besetzte palästinensische Westjordanland besucht. Eine
       permanente Mission der Palästinenser bei der OSZE – wie sie etwa Israel hat
       – gibt es bislang nicht. Israel ist kein OSZE-Mitgliedstaat, steht aber in
       besonderer Beziehung zu der Organisation: Es ist eines von sechs
       Mittelmeer-Anrainerstaaten, welche die OSZE als „Partnerstaaten“
       betrachtet.
       
       Die OSZE-Resolution ist ein weiterer symbolischer Schritt für die
       Palästinenserinnen und Palästinenser hin zur Anerkennung eines
       palästinensischen Staates. Derzeit erkennen 147 von 193 Mitgliedsstaaten
       der Vereinten Nationen Palästina als Staat an; jüngst gesellten sich etwa
       [4][Spanien, Slowenien, Irland und Armenien] hinzu. Zuletzt erwog etwa
       Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Anerkennung. Andere wichtige
       westliche Staaten – etwa Deutschland – zögern oder lehnen eine Anerkennung
       völlig ab.
       
       Derweil schreitet die illegale Besiedlung des Westjordanlandes durch
       religiös-nationalistische Siedler unter dem Schutz der Armee ständig weiter
       voran. Auch gewalttätige Angriffe gegen Palästinenser häufen sich.
       
       3 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.oscepa.org/en/documents/annual-sessions/2025-porto/declaration-31/5313-porto-declaration-eng/file
 (DIR) [2] https://www.oscepa.org/en/documents/rules-of-procedure/1832-rules-of-procedure-english/file
 (DIR) [3] https://www.instagram.com/p/DLkqGfzNZc-/?img_index=3
 (DIR) [4] /Anerkennung-Palaestinas/!6009153
       
       ## AUTOREN
       
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