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# taz.de -- Frankreich zu Palästinenserstaat: Macron kündigt Anerkennung Palästinas im September an

> Hussein al-Scheich, Stellvertreter von Palästinenserpräsident Mahmud
> Abbas, begrüßt den Schritt. Scharfe Kritik kommt aus Israel und den USA.

(IMG) Bild: Emmanuel Macron begrüßt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor ihrem Treffen im Elysee-Palast im Jahr 2018

Paris afp Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei einer UN-Sitzung
im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. „Getreu
seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden
im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina
anerkennen wird“, erklärte Macron am Donnerstag in Onlinediensten. Der
[1][Stellvertreter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas], Hussein
al-Scheich, begrüßte Macrons Ankündigung. Israels Regierungschef Benjamin
Netanjahu hingegen sprach von einer „Belohnung für Terror“.

Er werde die Anerkennung eines Palästinenserstaates „im September dieses
Jahres auf der Generaldebatte der Vereinten Nationen feierlich verkünden“,
erklärte Macron. Derzeit sei es „dringend notwendig, dass der [2][Krieg im
Gazastreifen] zu Ende geht und die Zivilbevölkerung in Sicherheit lebt“,
betonte er. In diesem Zusammenhang müsse „endlich der Staat Palästina
aufgebaut“ werden.

Al-Scheich, Stellvertreter und mutmaßlicher Nachfolger von
Palästinenserpräsident Abbas, erklärte, der Schritt „spiegelt das
Bekenntnis Frankreichs zum Völkerrecht und seine Unterstützung für das
Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Gründung
unseres unabhängigen Staates wider“.

Auf den Straßen im Westjordanland äußerten Palästinenser gegenüber der
Nachrichtenagentur AFP die Hoffnung, dass weitere Länder dem Beispiel
folgen würden. Das Engagement Frankreichs sei eine „moralische
Verpflichtung“ und ein „politischer Sieg für das palästinensische Volk“,
sagte ein Passant. „Wir sind sehr dankbar für die Haltung Frankreichs“,
erklärte ein anderer. Er hoffe, dass der Schritt zu Frieden im Krieg
zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen führen werde.

## Rubio spricht von „Rücksichtsloser Entscheidung“

Die radikalislamische Hamas sprach mit Blick auf Macrons Pläne von einem
„positiven Schritt in die richtige Richtung, um unserem unterdrückten
palästinensischen Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und sein
legitimes Recht auf Selbstbestimmung zu unterstützen“. „Wir rufen alle
Länder der Welt auf – insbesondere europäische Nationen und jene, die den
Staat Palästina bisher noch nicht anerkannt haben – dem Vorbild Frankreichs
zu folgen“, hieß es in der Erklärung weiter. Die Gruppe hatte gemeinsam mit
Verbündeten am 7. Oktober 2023 Israel aus dem Gazastreifen heraus
angegriffen und damit den Gaza-Krieg ausgelöst.

Israelische Politiker verurteilten die Ankündigung Macrons scharf.
Netanjahu kritisierte, der Plan biete eine „Startrampe für die Vernichtung“
Israels. „Die Palästinenser wollen keinen Staat neben Israel, sie wollen
einen Staat anstelle von Israel“, betonte Netanjahu. Außenminister Gideon
Saar erklärte, dass ein palästinensischer Staat „ein Hamas-Staat“ sein
werde.

Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Israel werde „die Gründung
einer palästinensischen Entität, die unsere Sicherheit gefährdet, nicht
zulassen“. Justizminister Jariv Levin sprach von einem „schwarzen Fleck in
der Geschichte Frankreichs“.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte bei X, die USA lehnten den Plan
Macrons „entschieden“ ab. „Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der
Propaganda der Hamas und verzögert den Friedensprozess“. Der Schritt sei
zudem „ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober“, fügte Rubio mit
Blick auf den brutalen Angriff der Hamas auf Israel an dem Tag im Jahr 2023
hinzu.

## Gipfeltreffen zu Zweistaatenlösung im September

Im September ist ein Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs geplant,
um eine Zweistaatenlösung voranzutreiben – also die friedliche Koexistenz
eines Palästinenserstaats neben Israel. Die unter dem gemeinsamen Vorsitz
Frankreichs und Saudi-Arabiens geplante UN-Konferenz war im Juni wegen des
Kriegs zwischen Israel und dem Iran kurzfristig verschoben worden.

Mindestens 142 Staaten weltweit haben nach einer AFP-Zählung einen
[3][Palästinenserstaat anerkannt] oder planen, dies zu tun, darunter
[4][Norwegen, Spanien,] Irland und [5][Slowenien.] Israel und die USA
lehnen eine Zweistaatenlösung ab.

„Gemeinsam müssen wir das schützen, was Netanjahu zu zerstören versucht.
Die Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Lösung“, schrieb Spaniens
Regierungschef Pedro Sánchez, ein scharfer Kritiker der israelischen
Offensive im Gazastreifen, auf X. Der irische Außenminister Simon Harris
bezeichnete Frankreichs Schritt als „die einzige dauerhafte Grundlage für
Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen“. Das
saudiarabische Außenministerium bezeichnete Macrons Ankündigung als
„historisch“ und forderte andere Länder auf, diesem Beispiel zu folgen.

Macron hatte in den vergangenen Monaten mehrfach die baldige Anerkennung
eines Palästinenserstaats in Aussicht gestellt. Ende Mai hatte er unter
anderem gesagt, die „Schaffung eines palästinensischen Staates“ sei unter
den aktuellen Bedingungen „nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine
politische Notwendigkeit“.

25 Jul 2025

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