# taz.de -- Umsiedlung von Palästinensern: Das sagt die Welt zu Trumps Plan für Gaza
       
       > Der US-Präsident will die Bewohner des kriegsbeschädigten Küstenstreifens
       > umsiedeln. Dafür hagelt es weltweit Kritik und völkerrechtliche Bedenken.
       
 (IMG) Bild: Soll bald der „Riviera“ gleichen, geht es nach Trump: Strand in Südgaza, geprägt von den Zelten der Binnengeflüchteten
       
       US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bei einem Besuch von Israels
       Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington angekündigt, die USA
       sollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Man wolle ihn
       „langfristig in Besitz nehmen“, die Palästinenser sollen umgesiedelt
       werden, der zerbombte Küstenstreifen eine „Riviera des Nahen Ostens“
       werden.
       
       Das ruft berechtigte Kritik auf den Plan. Ein Überblick der Reaktionen:
       
       ## Palästinenserpräsident Abbas: „Integraler Teil Palästinas“
       
       Die Palästinensische Autonomiebehörde hat Pläne des US-Präsidenten Donald
       Trump für die Umsiedlung der Einwohner des Gazastreifens klar
       zurückgewiesen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, man werde nach
       Jahrzehnten des Kampfes und der Opfer die Rechte des palästinensischen
       Volkes nicht aufgeben. Der Gazastreifen sei „ein integraler Teil des Landes
       des Staates Palästina, einschließlich des Westjordanlands und
       Ost-Jerusalems, die seit 1967 besetzt sind“, sagte Abbas nach Angaben
       seines Büros.
       
       „Die palästinensische Führung bekräftigt ihre feste Position, dass die
       Zweistaatenlösung die Garantie für Sicherheit, Stabilität und Frieden ist“,
       schrieb Hussein al-Scheich, Generalsekretär des Exekutivkomitees der
       Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), auf der Plattform X. Diese
       sieht zwei unabhängige Staaten nebeneinander vor: Israel und einen
       palästinensischen Staat. Man weise „alle Aufrufe zur Vertreibung des
       palästinensischen Volkes aus seinem Heimatland“ zurück, schrieb der
       palästinensische Spitzenfunktionär weiter. „Wir sind hier geboren, wir
       haben hier gelebt, und wir werden hier bleiben.“ (dpa)
       
       ## Hamas: „Rassistische Haltung der Amerikaner“
       
       Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Ankündigung
       von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen
       als „rassistisch“ kritisiert und zurückgewiesen. Die „rassistische Haltung
       der Amerikaner“ decke sich „mit der Position der israelischen extremen
       Rechten“, die das palästinensische Volk vertreiben und die
       palästinensischen Anliegen beseitigen wolle, sagte Hamas-Sprecher Abdel
       Latif al-Kanu am Mittwoch. (afp)
       
       ## PIJ: Konfrontation mit Ägypten und Jordanien?
       
       Nach Angaben der Washington Post erklärte die im Westjordanland, Gaza und
       dem Libanon präsente und vom Iran unterstützte Terrorgruppe
       Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ): Trumps Plan sei eine
       „gefährliche Eskalation“ und könne die „palästinensischen Widerstandskräfte
       in eine Konfrontation“ mit Ägypten und Jordanien führen. Trumps „naive
       Aussagen werden für uns nur ein Anreiz sein, den Widerstand zu verstärken,
       bis wir unsere Ziele erreichen, nämlich die Befreiung unseres Landes und
       die Beendigung der Besatzung“. (taz)
       
       ## PFLP: „Gaza ist nicht zu verkaufen“
       
       Nach einem Bericht des katarischen TV-Senders Al Jazeera erklärte die sich
       selbst als marxistisch-leninistisch bezeichnende und bewaffnet gegen Israel
       kämpfende PFLP: Die Volksfront zur Befreiung Palästinas verurteile die
       Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, der Pläne zur Zwangsumsiedlung
       der Bewohner des Gazastreifens unterstütze. Der Plan sei eine
       „Kriegserklärung an das palästinensische Volk“. (taz)
       
       ## Israelische Siedlergruppen: Plan unverzüglich umsetzen
       
       Israel Ganz, Vorsitzender des Siedlerverbands Yesha Council, freut sich
       nach Angaben des Online-Mediums Times of Israel über Trumps Vorstoß: Der
       Plan des US-Präsidenten liefe darauf hinaus, den „palästinensischen Traum“
       von einem eigenen Staat zu beenden. Er erklärte weiter: Israels Regierung
       solle „Trumps Vision heute annehmen und in die Tat umsetzen“. Dazu zähle
       auch „die Ausübung der Souveränität über Judäa und Samaria“ – also eine
       Annexion des Westjordanlands.
       
       Auch die Siedlungsorganisation Nachala, die seit Beginn des Krieges die
       Wiederherstellung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen fördert und dafür
       lobbyiert, ruft laut Times of Israel die israelische Regierung an: „Unter
       der Annahme, dass Trumps Erklärung, die Bewohner des Gazastreifens in
       andere Länder zu überstellen, in die Tat umgesetzt wird, sollten im
       gesamten Gazastreifen schnell Siedlungen gebaut werden“. (taz)
       
       ## NGO in Israel: Zweistaatenlösung muss bleiben
       
       Die Zivilorganisation Peace Now [1][erklärte auf X (ehemals Twitter)]: „Die
       einzigen, die früher oder später umgesiedelt werden müssen, sind die
       Zehntausenden Siedler – zurück an die Grenzen Israels, als Teil einer
       politischen Vereinbarung, mit der neben Israel ein palästinensischer Staat
       gegründet wird“.
       
       Man „würdige Präsident Trumps Entschlossenheit, den Krieg zu beenden und
       die Geiseln nach Hause zu bringen, sowie seine klare Ablehnung gefährlicher
       Siedlungspläne in Gaza“. Es sei an der Zeit, mit den Fantasien einer
       ethnischen Säuberung des Gazastreifens aufzuhören: „Es gibt nur eine
       Lösung, die Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten garantieren wird, und
       das ist eine Zweistaatenlösung für zwei Völker und die Beendigung des
       israelisch-palästinensischen Konflikts“. (taz)
       
       ## Minister Smotrich: Mit einem Psalm und Dank an Trump
       
       Israels extrem-rechter Finanzminister Bezalel Smotrich [2][postete auf X]
       Worte des Psalms 126: „Da wird man sagen unter den Völkern: Der Herr hat
       Großes an ihnen getan! Der Herr hat Großes an uns getan; des sind wir
       fröhlich“. Und schloss an: „Danke Präsident Trump“, und: „Gemeinsam machen
       wir die Welt wieder groß“. (taz)
       
       ## Saudi-Arabien: „Eindeutige Ablehnung“
       
       Das Außenministerium des Golfkönigreichs erklärte auf X: „Die Position des
       Königreichs Saudi-Arabien zur Gründung eines palästinensischen Staates ist
       fest und unerschütterlich.“ Ohne einen solchen Staat werde man keine
       diplomatischen Beziehungen zu Israel aufnehmen, das sei nicht verhandelbar.
       Man bekräftige außerdem die „eindeutige Ablehnung jeglicher Verletzung der
       legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, sei es durch israelische
       Siedlungspolitik, Landannexion oder Versuche, das palästinensische Volk von
       seinem Land zu vertreiben“. (taz)
       
       ## Türkei: „Diskussion überhaupt zu eröffnen, ist falsch“
       
       Der türkische Sender TRT World berichtet: Der türkische Außenminister Hakan
       Fidan habe den Vorschlag des US-Präsidenten Trump scharf verurteilt und ihn
       als „inakzeptabel“ bezeichnet. „Eine solche Diskussion überhaupt zu
       eröffnen, ist falsch“, so Fidan am Mittwoch. Die Türkei sei gegen jede
       Initiative, die darauf abziele, die Menschen in Gaza aus ihrer Heimat zu
       vertreiben. (taz)
       
       ## Präsident Steinmeier: „Höre in der Region nur Bedenken“
       
       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich skeptisch zu den
       Überlegungen von US-Präsident Donald Trump geäußert, die im Gazastreifen
       lebenden Palästinenser umzusiedeln. „Ich höre hier in der Region nur
       Bedenken“, sagte er bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in
       Amman. Er versuche, seine Worte sehr sorgfältig zu wählen, sagte
       Steinmeier, der deutlich machte, dass die Region eine nachhaltige Lösung
       benötige.
       
       Steinmeier hatte vor seinem Besuch in Jordanien schon politische Gespräche
       in Saudi-Arabien geführt. Nach seiner Beobachtung gebe es die Erwartung,
       dass jetzt nicht nur an Stabilität für Israel und die Palästinenser
       gearbeitet werde, sondern für die gesamte Region, sagte er. „Wir brauchen
       einen komplett neuen Ansatz.“ (dpa)
       
       ## US-Demokraten: „Nennt sich ethnische Säuberung“
       
       Heftige Kritik kommt aus dem Lager der nun oppositionellen US-Demokraten.
       Der demokratische Senator Chris Van Hollen, Kritiker der Nahost-Politik der
       USA im Allgemeinen, wertete das Vorhaben Trumps als Ankündigung eines
       schweren Völkerrechtsbruchs. „Er hat gerade gesagt, dass es die Politik der
       Vereinigten Staaten sein wird, zwei Millionen Palästinenser gewaltsam aus
       dem Gazastreifen zu vertreiben – so etwas nennt sich auch ethnische
       Säuberung“, sagte Van Hollen dem US-Sender MSNBC.
       
       Van Hollen bezeichnete Trumps Plan als „in vielerlei Hinsicht
       verabscheuungswürdig“ und warnte, dass der Republikaner mit seinen Aussagen
       die Sicherheit von US-Soldaten und Botschaftspersonal in der Region massiv
       gefährde. „Das ist die wohl gefährlichste und giftigste Mischung von Ideen,
       die man aktuell zusammenbringen könnte. Und deshalb wird es ein Moment
       großer Gefahr für Amerikaner sein“, erklärte der Senator. Der Demokrat
       gehört dem außenpolitischen Ausschuss des Senats an. Trump eskaliere die
       ohnehin angespannte Lage im Nahen Osten, fuhr Van Hollen fort: „Was der
       Präsident hier tut, ist im Grunde, ein Streichholz in eine bereits äußerst
       volatile Region zu werfen.“ (dpa)
       
       ## Frankreich: „Ablehnung jeglicher Zwangsvertreibung“
       
       Außenministeriumssprecher Christoph Lemoine erklärte am Mittwoch:
       „Frankreich bekräftigt seine Ablehnung jeglicher Zwangsvertreibung der
       palästinensischen Bevölkerung aus Gaza, die eine schwere Verletzung des
       Völkerrechts und einen Angriff auf die legitimen Bestrebungen der
       Palästinenser darstellen würde“. Trumps Pläne seien außerdem „ein großes
       Hindernis für die Zweistaatenlösung und ein erheblicher destabilisierender
       Faktor für unsere engen Partner Ägypten und Jordanien sowie für die gesamte
       Region.
       
       ## China: Hoffnung auf die Waffenruhe als Chance
       
       Die Volksrepublik China spricht sich gegen eine zwangsweise Umsiedelung der
       Bevölkerung des Gazastreifens aus. Man hoffe, dass die Waffenruhe als
       Chance genutzt wird, die Lösung der palästinensischen Frage auf den
       richtigen Weg zu bringen auf Grundlage einer Zweistaatenlösung, erklärte
       ein Sprecher des Außenministeriums. (rtr)
       
       ## Völkerrechtliche Betrachtung: „Nicht mit Recht vereinbar“
       
       Die zwangsweise Umsiedlung der gut zwei Millionen Bewohner des
       Gazastreifens, wie von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, ist mit
       internationalem Recht nicht vereinbar. Es gibt Ausnahmen – die allerdings
       in Bezug auf den Gazastreifen kaum zutreffen dürften.
       
       Relevant ist Regel 129 des internationalen Völkergewohnheitsrechts. Vom
       Deutschen Roten Kreuz gibt es eine Übersetzung der in der Rechtsdatenbank
       des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hinterlegten englischen
       Texte, und da heißt es wörtlich:
       
       „Die an einem internationalen bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien
       dürfen die Zivilbevölkerung eines besetzten Gebiets, in ihrer Gesamtheit
       oder teilweise, nicht verschleppen oder zwangsweise überführen, sofern dies
       nicht im Hinblick auf die Sicherheit der betroffenen Zivilpersonen oder aus
       zwingenden militärischen Gründen geboten ist.“ (dpa)
       
       5 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://x.com/peacenowisrael/status/1887094966830158029
 (DIR) [2] https://x.com/bezalelsm/status/1886921088078115078
       
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