# taz.de -- Friedensgutachten 2025: Keine gemeinsame Wertebasis mit Trump
       
       > In ihrem diesjährigen Gutachten raten die führenden deutschen
       > Friedensinstitute Europa zu mehr sicherheitspolitischer Unabhängigkeit
       > von den USA.
       
 (IMG) Bild: Nato Übung in Litauen
       
       Berlin taz | Deutschlands führende Friedensinstitute glauben nicht an eine
       Zukunft der Nato. Angesichts der politischen Entwicklung in den USA in
       Richtung Autokratie sei die transatlantische Partnerschaft „am Ende“, sagte
       der Politologe Christopher Daase vom Leibniz-Institut für Friedens- und
       Konfliktforschung (PRIF) am Montag in Berlin. Europa müsse „ohne die USA
       oder gegen sie verteidigungsfähig werden“, forderte er bei der Vorstellung
       des „Friedensgutachtens 2025“.
       
       „Um den Frieden ist es gegenwärtig schlecht bestellt“, lautet der erste
       Satz des Gutachtens. Als politisches Konzept scheine er sich mit dem
       russischen Angriffskrieg in der Ukraine erschöpft zu haben. Das Vertrauen
       in die grundlegenden Sicherheitsinstitutionen, die die europäische
       Friedensordnung aufrechterhalten, sei zutiefst erschüttert.
       
       Nun seien auch noch die USA als globaler Stabilitätsanker weggefallen und
       zu einem „Unsicherheitsfaktor“ geworden. In seiner zweiten Amtszeit sei es
       Donald Trump gelungen, „in kürzester Zeit und ohne viel Widerstand [1][die
       älteste Demokratie der Welt in ein autoritäres Regime] zu verwandeln“,
       sagte Daase. Mit der Trump-Administration gebe es keine „gemeinsame
       Wertebasis“ mehr.. Der US-Präsident verfolge eine aggressive Außenpolitik,
       die auf Egoismus und kurzfristige Vorteile setze.
       
       Angesichts der russischen Bedrohung würde es zwar derzeit noch ohne die
       Nato nicht gehen, sind die Wissenschaftler:innen überzeugt. Europa
       müsse aber künftig stärker selbst für seine Sicherheit sorgen. Daher sei es
       auch „prinzipiell richtig“, dass der alte Bundestag entschieden habe,
       „Schulden in historischer Höhe zu ermöglichen, um in Verteidigung und
       Infrastruktur investieren zu können“.
       
       ## Düstere Aussichten
       
       Wobei allerdings die Idee zu kurz greife, Sicherheit sei alleine durch
       militärische Abschreckung zu erreichen, warnen die Wissenschaftler:innen.
       Denn das führe „in eine beklemmende Welt wechselseitiger Aufrüstung, in der
       schon ein kleiner Fehler in den Untergang führen könnte“. Daher müsse die
       Perspektive auf eine kooperative europäische Friedensordnung und den Erhalt
       der regelbasierten internationalen Ordnung im Auge behalten werden. Das
       möge zwar gegenwärtig utopisch klingen – aber das Ende des Kalten Krieges
       zeige, „dass so eine Entwicklung nicht unmöglich ist“, sagte Daase.
       
       Das Friedensgutachten erscheint jährlich seit 1987. Darin analysieren das
       PRIF sowie das Bonn International Center for Conversion (BICC), das
       Institut für Entwicklung und Frieden (Inef) der Universität Duisburg-Essen
       und das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der
       Universität Hamburg [2][aktuelle internationale Konflikte] und zeigen
       Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik
       auf.
       
       Ihr diesjähriges 156-seitiges Gutachten fällt düster aus, geradezu
       flehentlich haben sie es unter die Überschrift „Frieden retten!“ gestellt.
       So bilanzieren die Wissenschaftler:innen, dass sich das weltweite
       Konfliktgeschehen weiter verschärft habe. Allein im vergangenen Jahr seien
       mehr als 122 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt
       gewesen. Insbesondere die Kriege in der Ukraine und in Gaza hätten in
       drastischer Weise die „Dehumanisierung der Kriegsführung“ in der Gegenwart
       vor Augen geführt, unter der vor allem die Zivilbevölkerung leide.
       Kernnormen des Völkerrechts und Menschenrechte würden massiv verletzt.
       
       Mit Blick [3][auf den Gaza-Krieg] konstatierten die Friedensforscher:innen,
       nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 habe sich die damalige
       Bundesregierung zu Recht an die Seite Israels gestellt. Aber im Verlauf des
       Krieges habe die israelische Regierung habe die Grenzen der „legitimen
       Selbstverteidigung überschritten“ und würde „immer wieder in eklatanter
       Weise“ das humanitäre Völkerrecht verletzen. Daher sei es „dringlicher denn
       je“, [4][alle Lieferungen von Waffen], die im Gazastreifen und im
       Westjordanland eingesetzt werden könnten, zu stoppen.
       
       Außerdem befürworten die Friedensforscher:innen eine Zusammenarbeit
       mit Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Kanada, um eine Umsiedlung
       der palästistischen Bevölkerung aus Gaza und den besetzten Gebieten zu
       verhindern. Mittelfristig sollte sich die Bundesregierung zur Anerkennung
       eines Staates Palästina bekennen. Eine „dauerhafte Lösung des
       Palästinakonflikts“ schränke „in keiner Weise das Recht Israels auf einen
       jüdischen Staat in sicheren Grenzen ein“, betonte Daase.
       
       2 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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