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# taz.de -- Merz`Antrittsbesuch in Polen: Erleichterte Glückwünsche aus Warschau

> Die Kanzerlerwahl wurde auch von Polens Regierung mit Spannung verfolgt.
> Aus gutem Grund. An diesem Mittwoch macht Merz dort seine Aufwartung.

(IMG) Bild: Erwartet Friedrich Merz am Mittwoch zum Antrittsbesuch: Polens Regierungschef Donald Tusk

Warschau taz | Auch für Premier Donald Tusk war die Kanzlerwahl im
Bundestag eine Zitterpartei. Würde Friedrich Merz es am Dienstag doch noch
schaffen? Denn schon für Mittwoch war der Antrittsbesuch von Kanzler Merz
in Warschau geplant. Sichtlich erleichtert twitterte Tusk nach der zweiten
und erfolgreichen Wahlrunde auf der Plattform „X“: „Glückwunsch
@_FriedrichMerz! Und wir sehen uns morgen in Warschau, Kanzler.“

Kurz zuvor hatte Bartosz Wielinski, der Vize-Chefredakteur der
linksliberalen Gazeta Wyborcza, ebenfalls auf „X“ getwittert, dass
angesichts der Niederlage von Merz im Bundestag Polen wie eine Insel der
Stabilität in Europa wirke.

Schon am ersten Arbeitstag der neuen Regierung in Berlin kommen
Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU)
nach Polen. Wadephul nimmt an einem EU-Außenministertreffen teil, das für
Mittwoch und Donnerstag in Warschau angesetzt ist. Polen spielt zurzeit in
der EU eine wichtige Rolle, da es noch bis Juni die sechsmonatige
EU-Ratspräsidentschaft innehat und viele EU-Treffen in Polen organisiert
werden.

Merz hingegen hat sich ganz oben auf die Aufgabenliste gesetzt, die
Beziehungen Deutschlands zu den beiden wichtigsten Nachbarstaaten –
Frankreich und Polen – zu verbessern. Am Mittwochmorgen macht er also
zunächst Präsident Emmanuel Macron in Paris seine Aufwartung, steigt danach
direkt wieder ins Flugzeug und landet zwei Stunden später in Polens
Hauptstadt Warschau.

## Niedrige Erwartungen

Dort will er mit Premier Donald Tusk die aktuell wichtigsten Themen
besprechen: [1][Migration, Sicherung der Nato-Außengrenze und der
EU-Binnengrenze], weitere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine
sowie [2][eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks] – ein Gesprächsformat
zwischen Deutschland, Polen und Frankreich, das in der EU Themen setzen und
durchsetzen soll.

In Warschau werden die Erwartungen an einen „Neuanfang“ in den
deutsch-polnischen Beziehungen bewusst niedrig gehalten. Zu groß war die
Enttäuschung nach dem Regierungswechsel im Dezember 2023 in Polen, als die
nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abgewählt wurde,
die Mitte-links-Koalition von Donald Tusk die Macht übernahm – und der
zunächst euphorisch gefeierte Neustart in den deutsch-polnischen
Beziehungen schon nach kurzer Zeit an überhöhten Erwartungen Warschaus und
undiplomatischem Schweigen Deutschlands scheiterten.

Zu einem ersten Konflikt zwischen Merz und Tusk könnte der forcierte
Grenzschutz an den deutschen Grenzen führen, den Merz und Innenminister
Alexander Dobrindt (CSU) sofort nach dem Regierungsübernahme der
CDU/CSU-SPD-Koalition einführen wollen. Polens Regierung befürchtet die
Zurückweisung hunderter, wenn nicht tausender Asylsuchender direkt an der
deutsch-polnischen Grenze.

Dies könnte die nationalpopulistische Oppositionspartei PiS für sich
ausnutzen, um ihre antideutsche Propaganda zu verstärken und so Stimmung
gegen Rafał Trzaskowski zu machen. Er wird als Favorit unter den
Präsidentschaftskandidaten gehandelt. Die Wahlen finden am 18. Mai statt.
Eine Verschärfung der Grenz- und Migrationssituation an der Ost- oder
Westgrenze Polens ist daher das Letzte, was die Tusk-Partei Bürgerplattform
(PO) und ihr Kandidat Trzaskowski jetzt gebrauchen können.

## Stundenlange Staus

Aus diesem Grund kritisierte Jan Tombinski, der Geschäftsträger in der
polnischen Botschaft in Berlin, schon vor Tagen gegenüber dem Magazin
Politico, dass schon die derzeitigen Kontrollen an der deutsch-polnischen
Grenze „ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren
des EU-Binnenmarktes“ seien.

Seit die Ampelkoalition die verschärften Grenzkontrollen eingeführt habe,
komme es regelmäßig zu stundenlangen Staus, die den Warenverkehr
behinderten. „Wir wünschen daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der
Grenzkontrollen kommt“, so Tombinski.

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vom vergangenen Sonntag wischte
Dobrindt die Argumente Polens beiseite, als seien diese völlig irrelevant
für die künftige Merz-Regierung. Dabei hatte Tombinski sogar noch
erläutert, dass Polen die EU-Ostgrenze vor allem zu Belarus und dem Oblast
Kaliningrad so intensiv wie möglich schütze, es den polnischen Bürgern aber
nur schwer zu vermitteln sei, wieso Deutschland an seinen Grenzen die
Schengenprinzipien und damit die Freizügigkeit zumindest teilweise außer
Kraft setze.

Das Problem besteht darin, dass Polen nicht in der Lage ist, die ganze 400
Kilometer lange Grenze nach Belarus lückenlos zu kontrollieren, da zwischen
beiden Ländern ein circa 200 Kilometer langer Streifen voller Sümpfe,
verwachsener Urwälder und wilder Wasserläufe liegt. Über dieses Schlupfloch
treiben belarussische Sicherheitskräfte immer wieder Migranten aus Asien
und Afrika nach Polen, um die EU zu destabilisieren.

Präsident Andrzej Duda regte unlängst an, dass deutsche Grenzpolizisten
gemeinsam mit polnischen an der EU-Außengrenze Patrouille gehen und so die
Grenze schützen könnten. Möglicherweise greifen Merz und Tusk diesen
Vorsachlag in ihren ersten gemeinsamen Gesprächen auf.

7 May 2025

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