# taz.de -- Polnische Präsidentschaftswahl: Auf dem Spiel steht Polens Zukunft
       
       > Der Ausgang der Wahl entscheidet darüber, ob die Demokratie in Polen
       > wieder aufgebaut oder Reformgesetze der Mitte-links-Regierung blockiert
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Präsidentschaftskandidat und Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski bei einer Wahlkampfveranstaltung, Plock, 11. Mai 2025
       
       Warschau taz | Noch nie waren die Präsidentschaftswahlen in Polen so
       wichtig wie an diesem Sonntag. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die
       Zukunft Polens und der ganzen EU. Wird der Favorit, Warschaus
       Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski von der liberalen Regierungspartei
       Bürgerplattform (PO), gewinnen, der die noch immer stark angeschlagene
       Demokratie in Polen wieder stärken will?
       
       Oder wird [1][Karol Nawrocki, ehemaliger Boxer, Chef des Instituts für
       Nationales Gedenken (IPN)] und Kandidat der rechtspopulistischen
       Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in letzter Minute noch an
       seinem Rivalen vorbeiziehen?
       
       Sollte das passieren, würde die aktuelle Mitte-links-Koalition unter Donald
       Tusk keine Chance haben, [2][Polens Demokratie und Rechtsstaatlichkeit]
       nach acht zerstörerischen Regierungsjahren der PiS (2015–2023) wieder
       herzustellen und dann auch endlich mit dem eigenen Regierungsprogramm
       durchzustarten. Denn Nawrocki würde, wie der noch amtierende Präsident
       Andrzej Duda, mit dem Präsidentenveto jedes Gesetz zur Wiederherstellung
       der Demokratie in Polen blockieren. Sind doch beide Politiker Geschöpfe des
       mächtigen PiS-Parteichefs Jarosław Kaczyński.
       
       Wenige Tage vor der ersten Wahlrunde am kommenden Sonntag, dem 18. Mai,
       sehen repräsentative Umfragen den Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski
       mit 31,5 Prozent Stimmen an erster Stelle. Ihm folgt Karol Nawrocki, der es
       in der polnischen Wählergunst auf 23,6 Prozent bringt. An dritter und
       vierter Stelle stehen laut Meinungsforschungsinstitut Ibris [3][Sławomir
       Mentzen von der rechten Konfederacja] (12,6 Prozent) und Szymon Hołownia
       von der christdemokratischen Polska 2050 (8,6 Prozent). Danach folgen die
       beiden Kandidaten der Linken Magdalena Biejat (6,3 Prozent), die sich dazu
       entschieden hat, innerhalb der Regierungskoalition Politik zu machen, und
       Adrian Zandberg (5,4 Prozent), der es vorzieht, weiterhin die
       Oppositionsbank zu drücken und die demokratischen Parteien scharf zu
       kritisieren.
       
       ## Stichwahl am 6. Juni wird entscheidend
       
       Insgesamt haben sich 13 Polen und Polinnen mit jeweils 100.000
       Unterschriften für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen qualifiziert,
       doch die meisten sind mit 2 bis 3 Prozent Wählerzustimmung völlig
       chancenlos, in die zweite Runde am 6. Juni zu kommen. Erst dann, in der
       Stichwahl, wird sich entscheiden, wer in den Präsidentenpalast nahe der
       Warschauer Altstadt einziehen wird.
       
       Laut polnischer Verfassung besteht die Rolle des Staatspräsidenten vor
       allem darin, Land und Leute nach außen und innen würdig zu vertreten. Zwar
       ist Polens Präsident Oberbefehlshaber der Armee und kann auch eigene
       Gesetzesinitiativen ins Parlament einbringen, doch seine wichtigsten
       Machtinstrumente sind das Veto, mit dem er jedes Gesetz zu Fall bringen
       kann, und die Weiterleitung von Gesetzen an das Verfassungstribunal, mit
       dem Gesetze ebenfalls verhindert werden können.
       
       Seit dem Regierungsantritt der Tusk-Koalition Ende 2023 [4][machte
       Präsident Duda reichlich von seinem Vetorecht Gebrauch] und blockierte
       damit weitgehend die Reformpolitik von Ministerpräsident Tusk. Dudas zweite
       Amtszeit endet nach insgesamt zehn Jahren am 6. August 2025. Ein drittes
       Mal kann er nicht kandidieren.
       
       ## Polnische vox populi vor der Wahl
       
       „Ich bin froh, dass Duda jetzt endlich gehen muss“, sagt ein 30-jähriger
       Pole bei einer spontanen Straßenumfrage in Warschau. „Wir brauchen einen
       Neuanfang. Mit Duda drehen wir uns nur noch im Kreis.“ Ob er schon wisse,
       wem er am Sonntag seine Stimme geben werde? „Ja, natürlich. Unserem
       Oberbürgermeister! Vor fünf Jahren bei den Präsidentschaftswahlen hat er
       den Sieg ja nur um Haaresbreite verpasst. Seitdem hat er sich auf das
       Präsidentenamt vorbereitet. Ich bin überzeugt, dass er der beste Kandidat
       ist“, ruft er gegen den Baulärm auf der Straße an.
       
       „Ich werde in der ersten Runde Magdalena Biejat von den Linken wählen,
       obwohl ich weiß, dass sie nicht weiterkommen wird“, bekennt eine junge
       Mutter mit Baby im Kinderwagen. „Sie kämpft für uns Frauen. Das muss man
       irgendwie belohnen. Ich hoffe, andere Wählerinnen denken wie ich“, sagt
       sie, nimmt das Kind auf den Arm und verschwindet in der Bäckerei.
       
       „Ich interessiere mich nicht mehr für Politik“, winkt ein älterer Mann vor
       dem Kebab-Imbiss ab. „Wenn ich überhaupt wählen gehe am Sonntag, dann
       stimme ich für Nawrocki, also für die PiS. Wie eigentlich immer.“ Ob
       Nawrocki tatsächlich einem Rentner die kleine Wohnung abgeluchst habe, ohne
       sich dann – wie versprochen – bis ans Lebensende um den Rentner zu kümmern,
       wisse man nicht genau. „Die einen sagen so, die anderen so. Wem soll man da
       glauben?“, zuckt er ratlos die Schultern.
       
       ## Zu viele Informationen, zu viele Fake News
       
       Zwar hat jeder der 13 Kandidaten ein mehr oder weniger ausgebautes
       Wahlprogramm, doch die meisten Polen sind von der schieren Masse an
       Informationen völlig überfordert. Dazu kommen Millionen Fake News im
       Internet, viel Hass, rechter wie linker Radikalismus und dreiste Lügen
       vieler Kandidaten.
       
       In den „guten alten Zeiten“ sorgten Wahlschnellgerichte dafür, dass die
       „alternativen Wahrheiten“ rasch entlarvt und die Politiker ermahnt oder
       auch zu Geldbußen verurteilt wurden. Heute sind die polnischen Gerichte
       außerstande, eine Faktenbasis zu garantieren, die den informierten
       Bürgerinnen und Bürgern überhaupt eine abgewogene Wahlentscheidung
       ermöglicht.
       
       Immerhin gelang es der Koalition von Tusk, [5][den in der
       PiS-Regierungszeit zu einer Parteipropagandaschleuder verkommenen
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder in den Dienst der Mediendemokratie]
       zu stellen. Die große TVP-Wahldebatte mit allen 13 Kandidaten verfolgten am
       Montagabend rund 6,5 Millionen Menschen auf acht Fernsehkanälen. Wer
       wollte, konnte sich also kurz vor den Wahlen am Sonntag noch einen guten
       Überblick verschaffen.
       
       16 May 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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