# taz.de -- Kommunale Verpackungssteuern: Die Münchner Verbotsparteien
       
       > CSU und Freie Wähler wollen den bayrischen Kommunen die Möglichkeit
       > nehmen, Verpackungssteuern nach Tübinger Vorbild zu erheben. McDonald's
       > und Co sind erfreut.
       
 (IMG) Bild: Bayerische Gemütlichkeit: Weniger Ideologie, mehr Müll auf einer Parkbank in den Münchner Isar-Auen
       
       Berlin taz | „Mehr Bayern in Europa: Subsidiarität als Leitprinzip“ will
       die bayerische Staatsregierung laut dem [1][„Bericht aus der
       Kabinettssitzung“] vom 13. Mai fördern. Im Freistaat selbst hält das
       Bündnis aus CSU und Freien Wählern von Subsidiarität – also dem Prinzip,
       der jeweils untersten staatlichen Ebene das größte sinnvolle Maß an
       Autonomie zu gewähren – allerdings eher weniger. Auf Vorschlag des
       bayerischen Innen- und Kommunalministers Joachim Herrmann (CSU) will die
       Regierung den Städten und Gemeinden per Gesetz verbieten,
       Verpackungssteuern auf kommunaler Ebene einzuführen. „Wir wollen die
       Betriebe in jeder Hinsicht entlasten und nicht zusätzlich belasten. Die
       Einführung einer Verpackungssteuer wäre daher ein völlig falsches Signal“,
       begründete Herrmann seinen Vorstoß.
       
       „Ministerpräsident Söder entmündigt bayerische Städte und Gemeinden in
       ihrem Kampf gegen Einweg-Müll“, kommentiert Barbara Metz, Geschäftsführerin
       der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Städte Tübingen und Konstanz belegten
       eindrucksvoll, wie wirksam kommunale Verpackungssteuern seien. „Die
       Vermüllung des öffentlichen Raums ist sichtbar zurückgegangen, Angebot und
       Nutzung von Mehrweg haben stark zugenommen“, so Metz.
       
       Vorbild für kommunale Verpackungssteuer ist das baden-württembergische
       Tübingen, das seit 2022 eine Abgabe von 20 Cent auf Einwegbesteck und von
       50 Cent auf Einweggeschirr wie Kaffeebecher oder Pommesschalen erhebt. Nach
       Angaben der rund 94.000 Einwohner zählenden Stadt liegen die Einnahmen aus
       dieser Abgabe bei etwa 800.000 Euro pro Jahr.
       
       Die Verpackungssteuer hatte jahrelang die Gerichte beschäftigt, bis das
       Bundesverfassungsgericht sie Anfang dieses Jahres schließlich für zulässig
       erklärte – damit war die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger
       McDonald’s-Restaurants gescheitert. Der Deutsche Städtetag wertete den
       Karlsruher Beschluss im Januar als „wichtige Entscheidung für die Städte“.
       Zu dem geplanten Verbot in Bayern wollte sich der zuständige bayerische
       Gemeindetag am Mittwoch nicht äußern.
       
       ## Laut DUH haben 144 Kommunen Interesse an der Steuer
       
       Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) mit Sitz in München
       zeigte sich aber schon einmal „hoch erfreut über den Beschluss des
       Freistaats Bayern, Kommunen die Einführung einer Verpackungssteuer zu
       untersagen“. Mit dieser Entscheidung sende das bayerische Kabinett ein
       klares Zeichen gegen zusätzliche Belastungen für Betriebe sowie Bürgerinnen
       und Bürger – und zeige, dass es die Bestrebungen der Bundesregierung zum
       Bürokratieabbau ernst nehme. Mitgliedsunternehmen im BdS sind Ketten wie
       McDonald’s, Burger King, Vapiano und Starbucks, Sattgrün und Greenkarma
       Salads.
       
       Laut einer aktuellen Umfrage der DUH [2][haben bundesweit 144 Städte
       Interesse an der Einführung einer kommunalen Steuer auf
       Einweg-Takeaway-Verpackungen]. Neun Städte und eine Gemeinde bereiten nach
       ersten Beschlüssen die Einführung vor: Bonn, Bremen, Freiburg, Hameln,
       Heidelberg, Köln, die Gemeinde Nellingen, Oberhausen, Rottenburg am Neckar
       sowie Troisdorf. Der Stadtrat von Köln hatte im Februar 2025 den Weg zu
       einer Verpackungssteuer geebnet. Auf Antrag von CDU und Grünen hatte das
       Gremium die Stadtverwaltung aufgefordert, eine entsprechende
       Beschlussvorlage vorzubereiten.
       
       Macht Köln ernst, ist auch in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung
       gefragt. Wie in Bayern müssen in NRW, Thüringen, Brandenburg und
       Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierungen neuen kommunalen Steuern
       zustimmen. Das NRW-Kommunalministerium äußerte sich zunächst zurückhaltend
       und verwies darauf, der „Bewertungs- und Entscheidungsprozess müsste
       insbesondere auch anhand der konkreten Satzung und der begleitenden
       Ausführungen der Kommune erfolgen und kann nicht vorweggenommen werden“.
       Zudem müssten „die zuständigen Ministerien dabei auch zunächst die
       Entscheidung des Bundesverfassungsgericht eingehend prüfen“, so ein
       Sprecher.
       
       Nach einer Studie der Umweltorganisation WWF wurden 2023 bundesweit etwa
       14,6 Milliarden Einwegverpackungen vertrieben, eine Milliarde mehr als
       2022. Im selben Zeitraum ist die Mehrwegquote nur geringfügig gestiegen:
       Von 0,7 Prozent 2022 auf 1,6 Prozent 2023. Bei Getränken stieg die Quote
       von 4,1 auf 7 Prozent und bei Speisen von 0,1 auf 0,3 Prozent.
       
       Laut dem Lobbyverband BdS erzielten McDonald’s und Co 2024 mit rund 120.000
       Beschäftigten einen Umsatz von 35 Milliarden Euro und erreichten damit
       einen Anteil von rund 40 Prozent an der gesamten Gastronomie.
       
       14 May 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2025/05/250513-Ministerrat.pdf
 (DIR) [2] /Vorbild-Tuebingen/!6061864
       
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