# taz.de -- Merz zu Besuch bei Macron und Tusk: Drei Männer in zerbrechlicher Mission
       
       > Polen und Frankreich setzen auf Merz und neuen Schwung in Europa. Die
       > Erwartungen sind hoch, die Beziehungen porös. Der neue Kanzler versucht,
       > sie zu kitten.
       
 (IMG) Bild: Kanzler Merz geht auf Tuchfühlung: Erst in Paris mit Macron und später am selben Tag mit Tusk in Warschau
       
       Paris/Warschau So hat Friedrich Merz sich den ersten Tag seiner
       Kanzlerschaft wahrscheinlich vorgestellt. Am Mittwochmittag fährt seine
       Dienstlimousine durch das große Tor des Élysée-Palastes über den feinen
       Kies im Innenhof auf den Eingang zu, der französische Präsident Emmanuel
       Macron eilt die lange Treppe herunter, um den neuen Bundeskanzler zu
       begrüßen. Merz, der im Hemd aus dem Auto gestiegen ist, hat das Sakko
       gerade an, schon umarmt ihn Macron und klopft ihm so fest auf die Schulter,
       dass es weit in den Innenhof hinein zu hören ist. Gemeinsam gehen die
       beiden die Treppe hoch, oben winken sie noch einmal. Die Fernsehkameras
       laufen, die Fotografen knipsen. Da sind sie, die schönen Bilder von dem
       Deutschen und dem Franzosen, einander herzlich zugewandt. Eine neu
       entfachte deutsch-französische Freundschaft.
       
       Dabei ist es nur gut 24 Stunden her, als es noch so aussieht, als müsste
       Merz die Reise absagen, die ihn erst nach Paris und am Nachmittag weiter
       nach Warschau bringen soll. Es ist kurz nach 10 Uhr am Dienstagvormittag,
       [1][als Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verkündet], was es in der
       Geschichte der Bundesrepublik bislang noch nicht gab: Merz ist im ersten
       Wahlgang durchgefallen, zur Kanzlermehrheit fehlen sechs Stimmen. Ein
       Desaster. Auch wenn der 69-Jährige am Nachmittag im zweiten Wahlgang dann
       doch noch gewählt wird – Merz, der so vieles besser machen will als die
       notorisch zerstrittene Ampel, fährt nicht als strahlender Sieger nach Paris
       und Warschau, sondern angeschlagen. Als einer, bei dem auch nicht klar ist,
       ob seine Koalition hinter ihm steht. Dabei hatte man in Europa auf einen
       starken Kanzler gehofft.
       
       Auch in Paris hat man das natürlich registriert. Anmerken lässt sich Macron
       davon nichts. Das Verhältnis zu Deutschland war unter Merz’ Vorgänger Olaf
       Scholz stark abgekühlt, zwischen dem Kanzler und dem französischen
       Präsidenten stimmte die Chemie einfach nicht.
       
       Auch die Beziehungen zu Polen haben unter Scholz gelitten. Zu wenig
       Aufmerksamkeit, zu wenig Eindeutigkeit in der Frage der Waffenlieferungen
       an die Ukraine. Merz hat angekündigt, das zu ändern. Er wolle die Rolle
       Deutschlands in Europa neu definieren und die „europapolitische
       Sprachlosigkeit“ beenden, Deutschland solle zu einer „führenden
       Mittelmacht“ werden, so hatte Merz es [2][bei seiner außenpolitischen
       Grundsatzrede im Januar bei der Körber-Stiftung] formuliert. Am wichtigsten
       sei ihm dabei die „Reparatur“ der Beziehungen Deutschlands zu Frankreich
       und Polen. Das klingt ein bisschen nach den Zeiten, als Helmut Kohl noch
       Bundeskanzler war. Die Erwartungen an Merz sind also hoch. Zu hoch?
       
       Die Regierungsmaschine ist am Mittwoch noch nicht lange in der Luft, da
       kommt Merz nach hinten zu den Journalist*innen, die ihn auf seiner ersten
       Kanzlerreise begleiten. Er will ein paar Sätze zum Auftakt sagen, die
       dürfen zitiert werden, sogar die Kameras dürfen zu Beginn filmen. Das ist
       ungewöhnlich, bislang gab es in der Kanzlermaschine nur
       Hintergrundgespräche, die nicht verwendet werden dürfen.
       
       Merz wirkt locker, die Niederlage vom Vortag merkt man ihm nicht an. Die
       Reise nach Paris und Warschau, sagt er, solle ein Zeichen setzen, „nach
       innen und außen“. Er wolle „einen Neustart“ in diesen Beziehungen. „Mir
       liegen diese beiden Länder sehr am Herzen.“ Das Weimarer Dreieck – das
       außenpolitische Gesprächsformat mit Polen und Frankreich – sei etwas, „das
       wir stark nutzen sollten“. Die Gespräche seien gut vorbereitet, auch durch
       persönliche Treffen mit Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten
       Donald Tusk. Doch reicht das?
       
       ## Macron hofft auf eine europäische Antwort auf Trump
       
       In Frankreich hat Merz das Image eines „überzeugten Europäers“. Macron
       möchte in ihm gerne einen Seelenverwandten sehen, der ähnliche Konsequenzen
       aus der von US-Präsident Donald Trump über den Haufen geworfenen
       Bündniskonstellation für Europa zieht. Er hofft, dass mit Merz „mehr als
       eine bloße Kooperation“ sichtbar wird, sondern eine Art
       „deutsch-französischer Reflex in allen Bereichen“.
       
       Frankreichs Präsident plädiert seit Langem für eine eigenständige
       europäische Verteidigung und Sicherheitspolitik und will mehr Verständnis
       dafür, vor allem von Merz. Und der Kanzler teilt Macron dann prompt mit,
       dass eine deutsche Teilnahme an der nuklearen Abschreckung kein Tabu sei.
       Auch wenn er in einem [3][atomaren Schutzschirm der französischen (oder
       britischen) Atomwaffen] keinen Ersatz für die bisherigen
       Sicherheitsgarantien der USA und der Nato sehen könne.
       
       Die Diskussion über eine autonome europäische Sicherheitsstrategie läuft
       also. In Paris wurde als erster Schritt die Schaffung eines gemeinsamen
       „Verteidigungs- und Sicherheitsrats“ angekündigt, der „gemeinsame operative
       Antworten“ auf die aktuellen Herausforderungen erarbeiten soll. Konkreter
       wird es nicht.
       
       Aber Merz macht im Élysée auch klar, dass er in wichtigen Fragen weiter
       explizit auf Washington setzt: „Präsident Trump hat unsere volle
       Unterstützung, wenn es darum geht, ein Ende des Krieges herbeizuführen“,
       sagt Merz. Er meint damit den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
       „Wir wollen, dass die Amerikaner an Bord bleiben“, sagt Merz.
       
       Klar ist aber auch, dass bei etlichen Themen kumpelhaftes Schulterklopfen
       mit Macron nicht ausreichen wird. Zum Beispiel bei der Frage der
       Haushaltsdisziplin – einem zentralen Streitpunkt zwischen Frankreich und
       Deutschland seit Jahren. Die Schuldenbremse soll in Berlin aufgeweicht
       werden. Das bedeutet Stress in Brüssel. Berlin hatte Paris in der
       Vergangenheit mehrfach dazu ermahnt. Auch in den Bereichen Energie und
       Handelspolitik dürfte es Ärger geben.
       
       ## Keine Umarmungen in Warschau
       
       Ganz so herzlich wie in Paris wird Merz am Nachmittag in Warschau nicht
       empfangen. Nach dem militärischen Empfang gibt es statt Umarmungen ein eher
       nüchternes Händeschütteln. Tusk und Merz kennen sich, da ihre
       christdemokratischen Parteien CDU und Bürgerplattform PO seit Jahren im
       Europäischen Parlament eng zusammenarbeiten. „Ich freue mich auf den
       Neustart der deutsch-polnischen Beziehungen“, verkündet Tusk.
       
       Doch seit Russlands Einmarsch in die Ukraine steht auch diese Beziehung vor
       neuen Herausforderungen. Polen kämpft schon seit 2021 einen hybriden Krieg
       an seiner Ostgrenze, die zugleich EU- und Nato-Ostgrenze ist. Fast täglich
       treiben dort der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko und seine
       Schergen Migrant*innen aus Asien und Afrika über die rund 400 Kilometer
       lange grüne Grenze nach Polen, mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren.
       
       Schon die Ampelkoalition verschärfte die Situation zusätzlich, indem sie
       auf Druck von CDU/CSU und AfD Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums
       einführte und Asylbewerber*innen mit laufendem Verfahren in einem
       anderen Land zurückweisen ließ. Polen musste gemäß Schengen-Recht tausende
       Asylbewerber*innen zurücknehmen, was in der Bevölkerung großen Unmut
       auslöste und von der rechtspopulistischen Opposition sofort ausgenutzt
       wurde. Um die Zahl der von Deutschland zurückgewiesenen Asylbewerber mit
       laufendem Verfahren in Polen zu minimieren, setzte Tusk mit Genehmigung
       Brüssels das Asylrecht an der polnischen Ostgrenze teilweise aus.
       
       Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft, so hatte es Merz im Wahlkampf wieder
       und wieder formuliert, werde er dauerhafte Grenzkontrollen anordnen und ein
       „faktisches Einreiseverbot“ für alle ohne gültige Einreisepapiere, das
       gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch. Bundesinnenminister Alexander
       Dobrindt hat in Berlin gerade entsprechende Maßnahmen angekündigt.
       
       In scharfen Worten [4][weist Tusk den deutschen Kanzler] darauf hin, dass
       das hohe Gut der Reisefreiheit in Europa durch die deutschen
       Grenzkontrollen massiv eingeschränkt werde: „Unsere Sorge gilt dem Erhalt
       von Schengen.“ Kontrollen sollten vor allem an den Außengrenzen
       durchgeführt werden. Auch betont er, wie stark sich Polen bei diesem
       Schutz, insbesondere an der Grenze zu Belarus, engagiert hätte, mit „fast
       10.000 Soldaten, Grenzwächtern, Polizisten“. „Schengen ist unser
       gemeinsamer Erfolg“, so Tusk, „und freie Grenzen im Interesse von
       Deutschland und Polen.“ Es sei also sinnvoller, wenn Deutschland seine
       Grenzpolizisten nicht an den eigenen Grenzen, sondern einige hundert
       Kilometer weiter östlich an der polnisch-belarussischen Grenze und damit an
       der EU- und Nato-Ostgrenze stationieren würde.
       
       Anders als in Paris hat Merz einen Kopfhörer im Ohr, er hört Tusk in der
       Übersetzung der Dolmetscherin. Dessen Bedenken überraschen ihn nicht. Vor
       ein paar Tagen haben die beiden noch telefoniert und sich auch zu dieser
       Frage ausgetauscht. Merz weiß um die innenpolitische Lage in Polen, er will
       es dem liberal-konservativen Tusk nicht schwerer machen als nötig.
       
       [5][Zu Dobrindts Ankündigungen in Berlin] sagt Merz nichts, dafür: „Wir
       werden Grenzkontrollen vornehmen in einer Art und Weise, die für unsere
       Nachbarn verträglich ist.“ Er habe noch auf dem Weg nach Warschau mit
       Dobrindt telefoniert und ihn gebeten, den Kontakt mit den europäischen
       Nachbarn jederzeit zu suchen. Stärker rhetorisch herunterdimmen kann Merz
       seine Forderungen nicht, will er nicht in den Ruf kommen, gleich das
       nächste Wahlversprechen preiszugeben. Die Union bietet an diesem
       Mittwochnachmittag die inneren Widersprüche ihrer Migrationspolitik auf
       offener Bühne dar.
       
       Ob [6][Grenzkontrollen] nicht besser wären als eine
       AfD-Regierungsbeteiligung, will am Ende ein polnischer Journalist von Tusk
       wissen. Dieser steht selbst unter Druck, da in wenigen Tagen
       Präsidentschaftswahlen in Polen anstehen und die rechtspopulistische
       PS-Partei ihn vor sich hertreibt. „Die AfD ist Ihr Problem, Herr
       Bundeskanzler“, antwortet Tusk da. „Ich habe meine AfD hier, wir tun, was
       man kann.“
       
       9 May 2025
       
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