# taz.de -- Green Deal der EU: Klima kommt unter den Omnibus
       
       > Mit dem Argument Bürokratieabbau weicht die EU die ursprünglichen
       > Klimaziele auf. Wettbewerbsfähigkeit wiegt nicht nur in Brüssel schwerer.
       
 (IMG) Bild: Eine strenge Klimapolitik wird den Interessen der Industrie nachgeordnet
       
       Totgesagte leben länger, auch in der Klimapolitik. Der Green Deal, den die
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 lanciert hat, wurde
       schon oft für tot erklärt. Bei der Europawahl 2024 haben sich
       Sozialdemokraten und Grüne an der Reanimation versucht. Sie stimmten
       [1][von der Leyens Wiederwahl] zu – in der Hoffnung, dass die
       CDU-Politikerin den Green Deal rette.
       
       Vergebens. Der Klimaschutz genießt in Brüssel keine Priorität mehr. Die
       neue EU-Kommission ordnet alles dem Bürokratieabbau und der sogenannten
       Wettbewerbsfähigkeit unter – also dem Ringen mit den USA und China um die
       besten Verwertungsbedingungen für das Kapital und die Industrie. Bisher
       zieht die EU dabei den Kürzeren, sogar „grüne“ Industriezweige wandern ab.
       
       Nun legt von der Leyen den Turbo ein. Mit den sogenannten
       Omnibus-Verordnungen zur radikalen Vereinfachung von EU-Gesetzen, einem
       „Clean Industrial Deal“ für eine saubere Industrie und einem Aktionsplan
       für günstigere Energie will sie verlorenes Terrain wiedergutmachen. Der
       [2][Green Deal] werde nicht angetastet, heißt es in Brüssel, sondern nur an
       die neue Lage angepasst.
       
       Klingt gut, stimmt aber nicht. Die EU legt zwar nicht die Kettensäge an,
       wie Argentiniens rechtsradikaler Präsident [3][Javier Milei]. Doch sie
       wirft den Green Deal unter den (Omni-)Bus. Dabei sind die am Mittwoch
       vorgelegten Vorschläge nur der Auftakt für eine ganze Reihe von
       Gesetzesänderungen, die auf eine Deregulierung und die klammheimliche
       Abwicklung des Green Deals hinauslaufen.
       
       Die zweite Welle steht schon in wenigen Wochen an. Dann dürfte Friedrich
       Merz Bundeskanzler sein – und dafür sorgen, dass die EU einen noch
       industriefreundlicheren Kurs fährt. Schon jetzt hat der CDU-Chef hinter den
       Kulissen dafür gesorgt, dass von der Leyen die Klimapolitik aufweicht. Bei
       der Europawahl hat er „seine“ Spitzenkandidatin auf Linie gebracht. Nun
       setzt die deutsche CDU-Politikerin die Wahlversprechen um. Wenn sie Merz
       folgt, wird der Green Deal endgültig unter die Räder kommen.
       
       26 Feb 2025
       
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