# taz.de -- AfD Brandenburg: Drohungen gegen Demokratie-Initiativen
       
       > Die AfD droht die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ zu
       > schließen. Staatssekretär Kolesnyk ruft auf, sich davon nicht beirren zu
       > lassen
       
 (IMG) Bild: Im Brandenburger Landtag stellt die AfD-Fraktion immer wieder Demokratie-Initiativen in Frage
       
       taz: Herr Kolesnyk, die AfD Brandenburg hat kürzlich gedroht, die
       Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg „dicht zu machen“. Wie
       realistisch ist das? 
       
       David Kolesnyk: Die Landesregierung wird am Handlungskonzept Tolerantes
       Brandenburg festhalten, es evaluieren und weiterentwickeln. Das ist auch im
       Koalitionsvertrag klar so geregelt. Das Handlungskonzept gibt es
       [1][bereits seit 1998] und es ist eine wichtige Grundlage, wenn es im Land
       um ehrenamtliches Engagement und den Kampf gegen Extremismus geht.
       
       taz: Die AfD behauptet, mit dem Netzwerk Tolerantes Brandenburg stelle das
       Land auch finanzielle Mittel für Demos gegen rechts bereit. Stimmt das? 
       
       Kolesnyk: Das trifft nicht zu. Die Landesregierung fördert keine
       Demonstrationen. Wir fördern viele Initiativen, Vereine und Projekte.
       Darunter sind Beratungsorganisationen gegen Rechtsextremismus, wie etwa der
       Verein Opferperspektive in Potsdam oder die Fachstelle Islam, die gegen
       islamistischen Extremismus wirkt. Zudem unterstützen wir auch viele lokale
       Bündnisse und Initiativen. Sie alle haben das Ziel, Meinungsvielfalt und
       Pluralität im Land zu stärken. Es ist wichtig, dass es Akteure gibt, die
       sich vor Ort in den Kommunen dafür starkmachen.
       
       taz: Neu sind die Drohungen gegen das Tolerante Brandenburg nicht. Haben
       sie aber inzwischen eine neue Qualität erreicht? 
       
       Kolesnyk: Die Brandenburger AfD hat auch in den vergangenen Jahren immer
       wieder versucht, wichtige Demokratieinitiativen zu delegitimieren, denn sie
       sind der AfD ein Dorn im Auge. Dabei arbeiten sie mit Behauptungen, die
       nicht stimmen. Die AfD versucht, insbesondere die Gefahr des
       Rechtsextremismus herunterzuspielen und zu negieren. Von alledem darf man
       sich nicht beirren lassen. Denn die Zahlen [2][zeigen eine Zunahme] rechter
       Gewalt. Außerdem richtet sich das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg
       gegen Extremismus, ganz gleich welcher Prägung.
       
       taz: Haben die ständigen Drohungen denn Auswirkungen auf die konkrete
       Arbeit der Initiativen? 
       
       Kolesnyk: Wenn die Stimmung schärfer wird, wird es [3][natürlich
       schwieriger], bestimmte Dinge gemeinsam voranzubringen. Insbesondere dann,
       wenn ideologische Kriterien angelegt werden, um die Legitimation von
       Organisationen infrage zu stellen. Das ist ein Problem, mit dem sich viele
       Initiativen auseinandersetzen müssen. Für uns ist jedoch klar, dass die
       Demokratie gegen alle Gefahren verteidigt werden muss. Wir wollen Austausch
       und keine Meinungsmonotonie.
       
       Das „Tolerante Brandenburg“ ist das Leitbild der Brandenburger
       Landesregierung zur Förderung von Demokratieprojekten. Unter dem Dach
       Tolerantes Brandenburg versammeln sich 62 Projekte und
       Demokratieförderinitiativen, darunter Beratungsstellen gegen
       Rechtsextremismus wie der Verein Opferperspektive, die Fachstelle
       Islamismus und das Aktionsbündnis Brandenburg. Seit neuestem ist auch die
       Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten Teil des Netzwerks.
       
       16 Apr 2025
       
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