# taz.de -- Andreas Speit Der rechte Rand: Wieso Beratung gegen rechts das Ende droht
       
       Die AfD weiß, wo sie auf Landesebenen sparen möchte: bei der Demokratie.
       Alle nördlichen Landesverbände feinden Projekte für Demokratie und gegen
       Rechtsextremismus mehr oder minder offen an. Keine Überraschung, dass SPD
       und Grüne diese Projekte unterstützen wollen. In Niedersachsen könnten sie
       dennoch am 1. Januar auslaufen.
       
       Am vergangenen Dienstag haben die Koalitionsfraktionen zwar beschlossen,
       für das Haushaltsjahr 2025 rund 400.000 Euro bereitzustellen. „In Zeiten
       des grassierenden Rechtsruckes setzt“ die rot-grüne Koalition ein „klares
       Zeichen für politische Bildung, die Gedenkstättenarbeit, den Kampf gegen
       Antisemitismus oder die Förderung demokratischer Werte bei der Polizei“,
       erklärt Michael Lühmann. Den Sprecher der grünen Landtagsfraktion für
       Innenpolitik und Antifaschismus freut das gerade wegen der
       „haushälterischen schwierigen Zeiten“.
       
       Die Crux: Ohne Bundesmittel fehlen den Beratungen nötige Mittel. Lühmann
       räumt ein, dass steigende Kosten und bleibende Unsicherheiten auf
       Bundesebene die Beratungsstrukturen belasten. Der Bruch der Ampel-Regierung
       verstärke die Unsicherheiten in der Haushaltsplanung für 2025. Es sei
       unklar, ob das Programm „Demokratie leben!“ weiterläuft, mit dem die
       Beratungen unterstützt werden.
       
       Vor wenigen Wochen hatte der Trägerverein „Weser Aller Bündnis: Engagiert
       für Zivilcourage und Demokratie“ (Wabe), an dem die Mobile Beratung gegen
       Rechtsextremismus Niedersachsen (MBT) angeschlossen ist, bereits
       Kündigungen von Personal, technischen Anlangen und Räumen angekündigt, da
       von staatlichen Stellen keine verbindliche Finanzierung der Arbeit für das
       kommende Jahr zugesagt sei. Auf einen offenen Brief des Trägervereins aus
       dem August, den 75 Kooperationspartner*innen unterschrieben hatten,
       reagierte die rot-grüne Landesregierung nicht.
       
       Nun hat sie jeweils 150.000 für die MBT und die Betroffenenberatung
       Niedersachsen bereitgestellt sowie weitere 75.000 Euro für die
       Ausstiegshilfe und 230.000 Euro zur Prävention von Hass und Hetze im Netz.
       Ein „zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages“ sieht Lühmann jetzt
       ebenfalls eingelöst: Für das kommende Jahr stellt die Regierung 250.000
       Euro bereit, um in Niedersachsen Fälle von Todesopfern rechter Gewalt
       wissenschaftlich untersuchen zu lassen. „Die politischen Hintergründe
       dieser Taten aufzuklären, das sind wir den Familien und Angehörigen der
       Opfer schuldig“, sagt Lühmann.
       
       „Wir sind froh, dass das Land Niedersachsen endlich seine Verantwortung
       wahrnimmt“ sagt Kristin Harney. Die Leiterin der MBT weist aber gleich
       darauf hin, dass die Finanzierung „auf niedrigem Niveau“ und auch nur „auf
       ein Jahr“ begrenzt sei. Und Harney erinnert ebenso an die fehlenden
       Bundesmittel, die „den Löwenanteil unserer Förderungen ausmacht“. Bleiben
       die Mittel aus, ist es aus mit Beratungen.
       
       14 Nov 2024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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