# taz.de -- Schwarz-rote Sondierungen: Auf der Suche nach Milliarden
       
       > Größter Knackpunkt in angespannten Zeiten: der Bundeshaushalt. Kommt die
       > Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen?
       
 (IMG) Bild: Bis Ostern soll’s was geben – wenn es nach Friedrich Merz geht, eine Koalition
       
       Berlin taz | Am Tag nach der Wahl sorgt Friedrich Merz für Verwirrung,
       wieder einmal. In der CDU-Zentrale fragt eine Journalistin den
       Kanzlerkandidaten der Union nach der Sperrminorität, die AfD und Linke im
       Bundestag künftig hätten. Und: Ist eine Reform der Schuldenbremse oder ein
       neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch mit der alten
       Bundestagsmehrheit möglich? Merz sagt, darüber wolle er zunächst mit SPD,
       Grünen und FDP sprechen.
       
       „Der 20. Deutsche Bundestag ist bis zum 24.3. im Amt. Wir haben also noch
       vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken.“ Die Medienleute in der
       CDU-Zentrale gucken irritiert. Merz hatte vor der Wahl eine Reform der
       Schuldenbremse verhindert. Und jetzt schließt er nicht mehr aus, sie
       durchzusetzen – mit der alten Bundestagsmehrheit?
       
       Einen Tag lang beschäftigt diese Frage das politische Berlin. Nach und nach
       treten mehrere Unionspolitiker zum Dementi an. Am Dienstagnachmittag stellt
       Merz selbst klar: Eine schnelle Reform der Schuldenbremse wird es nicht
       geben. Ein neues Sondervermögen aber schließt er nicht aus.
       
       Friedrich Merz wird aller Wahrscheinlichkeit nach der nächste
       Bundeskanzler. Der 69-Jährige ohne Regierungserfahrung inszeniert sich gern
       als entschlossen und tatkräftig, als Mann mit einem klaren Plan. Weniger
       Staat, mehr Markt, so will er die Wirtschaft ankurbeln. Mit Härte die
       Migrationszahlen senken. Mit ihm als Kanzler soll die EU wieder
       handlungsfähig werden. Doch immer wieder wirkt Merz sprunghaft, unüberlegt.
       So, als würde er die Dinge nicht bis zum Ende denken.
       
       ## SPD einzige Option zur Macht für Merz
       
       Am Samstag vor der Wahl hat er die SPD noch mal so richtig gegen sich
       aufgebracht: Er werde künftig Politik für eine Mehrheit der Bevölkerung
       machen, die noch „alle Tassen im Schrank“ habe, und nicht für „irgendwelche
       grünen und linken Spinner“. Vergangene Woche kam die Kleine Anfrage hinzu,
       mit der die Unionsfraktion [1][zivilgesellschaftliche Initiativen unter
       Druck] setzen will. Merz hat dem noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz ein
       Schreiben zukommen lassen, er solle keine wichtigen Entscheidungen mehr
       ohne ihn treffen. Am Freitag haben die Sondierungen zwischen Union und SPD
       begonnen. Der CDU-Mann muss jetzt auf die SPD zugehen. Zusammenführen statt
       spalten. Aber kann er das?
       
       [2][Die Sozialdemokrat*innen sind seine einzige Option für die
       Macht.] Das Problem: Viele von ihnen misstrauen Merz zutiefst. Doch die
       Basis muss am Ende einem Koalitionsvertrag zustimmen. Und so hängt es auch
       davon ab, ob Merz und [3][Lars Klingbeil] miteinander können. Klingbeil hat
       für die SPD bereits zweimal Koalitionsverhandlungen geführt. Noch in der
       Wahlnacht hat er nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen, sich Beinfreiheit
       gesichert. Klingbeil ist ein gewiefter Machtpolitiker. Hinzu kommt: Hinter
       ihm steht eine gedemütigte und hoch verunsicherte Partei.
       
       Die Union will bis Ostern eine Regierung bilden. Der Druck ist groß, auch
       auf die SPD: Die hohen Zustimmungswerte für die AfD, die Wirtschaftsflaute,
       die prekäre internationale Lage nach dem Wahlsieg von Trump und dessen
       Annäherung an Putin, die schlecht aufgestellte EU, all das schreit nach
       einer schnellen Regierungsbildung.
       
       In den Sondierungsgesprächen wird es zunächst ums Geld gehen, denn davon
       braucht die neue Koalition sehr viel. Allein um das Nato-Ziel von 2 Prozent
       des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung zu erfüllen, sind 80 Milliarden
       Euro jährlich notwendig. Ebenso für die Unterstützung der Ukraine, sollten
       sich die USA wirklich zurückziehen. Hinzu kommen Hunderte Milliarden, die
       in die Infrastruktur investiert werden müssen, in Brücken, Digitalisierung,
       die Bahn. Aus dem Bundeshaushalt lässt sich das nicht finanzieren, da
       klafft schon ein großes Loch. An dem war die Ampel zerbrochen.
       
       ## Knackpunkt Finanzen
       
       Die SPD will eine [4][Reform der Schuldenbremse], so steht es in ihrem
       Wahlprogramm. Doch auch, wenn die Union hierfür die Tür ein bisschen
       geöffnet hat: Kurzfristig wird das wohl nichts. Zumal man dafür das
       Grundgesetz ändern muss, was eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag braucht.
       Gleiches gilt für die Aufstockung des [5][Sondervermögens für die
       Bundeswehr.] Dazu bräuchte Schwarz-Rot künftig nicht nur die Stimmen der
       Grünen, sondern auch der Linken. Und mit denen tut sich die Union
       bekanntlich schwer.
       
       Also doch ein Manöver mit der alten Bundestagsmehrheit? SPD-Chefverhandler
       Klingbeil hat Offenheit signalisiert. Man habe ein Interesse an der
       Stärkung der Bundeswehr und wolle viel mehr Investitionen. Doch er bekommt
       Druck vom linken SPD-Flügel. Co-Chefin Saskia Esken, Teil des neunköpfigen
       Sondierungsteams, schließt ein solches Schnellverfahren aus: „Das zeigt
       keinen Respekt vor den Wählerinnen und Wählern.“ Zudem warnen
       Genoss*innen davor, nur ein Sondervermögen einzurichten und die
       Schuldenbremse unangetastet zu lassen – denn investiert werden müsse
       überall.
       
       Die Wirtschaft will die Union vor allem mit Erleichterungen für Unternehmen
       ankurbeln, die Energiepreise sollen runter, Unternehmensteuern sollen auf
       maximal 25 Prozent gesenkt werden. Bei der Einkommensteuer streben CDU und
       CSU eine Abflachung des Tarifs an, die Einkommensgrenze für den
       Spitzensteuersatz soll deutlich steigen. Profitieren würden vor allem die,
       die ohnehin schon viel haben. Die Finanzierung: bislang ungeklärt.
       
       Die SPD dagegen will Entlastungen mit höheren Steuersätzen für Topverdiener
       gegenfinanzieren und an Millionenerb*innen und große Vermögen ran.
       Dazu einen Deutschlandfonds für Investitionen in die Infrastruktur, die
       Wirtschaft will man mit Steuerprämien für Investitionen begeistern. Ihr
       Steuer- und Finanzkonzept hat die SPD schon 2023 erarbeitet, Leiter der
       Arbeitsgruppe war: Lars Klingbeil.
       
       ## Merz hat rhetorisch abgerüstet
       
       Die Finanzen sind der größte Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen Union
       und SPD. Gibt es hier eine Einigung, wird der Rest deutlich einfacher – in
       manchen Bereichen deuten sich Kompromisse bereits an. Beim Thema Migration
       etwa. Hier hatte die Union mit Merz’ Fünfpunkteplan und seiner
       kompromisslosen Rhetorik zuletzt einen Radikalkurs eingeschlagen. Die SPD
       setzt allerdings längst ebenfalls auf Abschreckung und Abschiebung.
       Innenministerin Nancy Faeser hat schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass
       sie ihre Partei und die Union bei Zuwanderung nicht weit auseinander sieht.
       
       Merz hat zudem rhetorisch zuletzt abgerüstet. Eine seiner fünf Forderungen
       hat er bereits selbst abgeräumt: alle 40.000 Menschen, die vollziehbar
       ausreisepflichtig sind, in Abschiebehaft zu stecken. Als Hauptstreitpunkt
       bleibt die Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze, was die SPD
       europarechtlich für nicht zulässig hält. Auf Nachfrage sagt Merz nun nicht
       mehr, das er das Innenministerium am ersten Tag seiner Kanzlerschaft
       entsprechend anweisen werde. Er sagt: Er sei sicher, auch die SPD sei an
       Lösungen interessiert. Und verweist auf den Brandenburger
       Koalitionsvertrag, wo von allen „geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen“
       zur Eindämmung „illegaler und irregulärer Migration“ die Rede ist. Ein
       Formelkompromiss.
       
       Auch beim Bürgergeld könnte die Einigung leichter werden als gedacht. Im
       Wahlkampf forderte die Union: abschaffen! Jetzt ist von einem neuen Namen
       die Rede, sogenannten Totalverweigerern will sie die Bezüge vollständig
       streichen. Das betrifft nur eine sehr kleine Gruppe. Trotzdem will die
       Union hier Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Kauf nehmen, das eine
       komplette Streichung verworfen hatte. „Neue Grundsicherung? Ein neuer Name,
       meinetwegen“, heißt es in der SPD. Aber es gibt Befürchtungen, dass die
       Union den Vermittlungsvorrang wieder einführen will, also
       Bürgergeldbezieher*innen zur Arbeit verpflichten, egal ob diese
       gerade eine Aus- oder Weiterbildung machen. Das ist mit der SPD nicht zu
       machen, berührt es doch den Kern der Reform.
       
       ## Welche Rolle spielt die Weltlage?
       
       Beim Thema Rente könnte es Konflikte geben. Die SPD will ein Rentenniveau
       von mindestens 48 Prozent dauerhaft garantieren, CDU und CSU wollen, viel
       flexibler, Rentenniveau und Beitragssatz „durch wirtschaftliches Wachstum“
       stabil halten. Wichtig für die SPD: Der Mindestlohn soll auf 15 Euro
       spätestens ab 2026 steigen. Die Ampel hat den Mindestlohn eigenhändig
       erhöht, ein No-go für die Union. Sie will die Entscheidung bei der
       unabhängigen Mindestlohnkommission belassen. Die wird Mitte des Jahres
       einen neuen Vorschlag erarbeiten. Den könnte man erst einmal abwarten.
       
       Seit der Wahl hat Merz ein neues Thema scharfgestellt: eine Korrektur der
       Wahlrechtsreform der Ampel. Ohne die hätte die Unionsfraktion 18
       Abgeordnete mehr. „Ein solches Wahlrecht beschädigt die Demokratie“, sagte
       Merz. „Das muss auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sein.“
       
       Aber daran angesichts der Weltlage eine Koalition scheitern lassen? Am
       Freitagnachmittag sprachen die Sondierer*innen von einer „offenen und
       konstruktiven“ Runde – die Gespräche gehen in der kommenden Woche weiter.
       Dennoch: Ein Selbstläufer werden die Sondierungen zwischen Union und SPD
       auf keinen Fall.
       
       28 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
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