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# taz.de -- Geld fürs Militär: Bundeswehr kommt auf keinen grünen Zweig

> Der Truppe fehle Material, meint Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD). Über den
> künftigen Etat fürs Militär sind Union, SPD und Grüne noch nicht einig.

(IMG) Bild: Auch wichtig: Gefechtshelme für die Soldaten werden im Aufbereitungszentrum der Bundeswehr in Bad Schandau sortiert

Berlin taz | Es gleicht einem Marsch, der sich nicht von der Stelle bewegt:
Trotz der riesigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit hat sich die
Aufstellung der Bundeswehr kaum verbessert. „Die Truppe ist gefordert und
sie ist an vielen Stellen an der Belastungsgrenze“, sagte [1][die
Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl].

Laut ihrem Jahresbericht, den die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin
vorstellte, fehlt es der Truppe weiterhin an Material, Personal und
Infrastruktur, um den ihr übertragenen Aufgaben gerecht zu werden. „Die
Soldatinnen und Soldaten sind zu Recht ungeduldig“, sagte Högl. Die Truppe
erwarte, dass die bewilligten Gelder für die Verteidigung vor Ort ankämen.

Allein in dem Bereich der Infrastruktur bezifferte Högl den
Investitionsbedarf auf rund 67 Milliarden Euro – 17 Milliarden mehr als ein
Jahr zuvor. Zudem gibt es Probleme bei der Rekrutierung neuer Soldatinnen
und Soldaten. „Die Bundeswehr schrumpft und wird älter. Diese Entwicklung
muss dringend gestoppt und umgedreht werden.“

Auch im Jahr 2024 sei die Truppe dem Ziel nicht näher gekommen, bis zum
Jahr 2031 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu beschäftigen. Ende 2024 habe
es 181.174 aktive Soldatinnen und Soldaten gegeben – 340 weniger als im
Vorjahr.

## Künftige Koalition verhandelt weiter mit Grünen

Unterdessen verhandeln die möglichen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD
weiter mit den Grünen über ein Finanzpaket für Verteidigung und
Infrastruktur. Nachdem ein Treffen am Montagabend keine Einigung gebracht
hatte, sollen die Gespräche den Grünen zufolge „zeitnah“ fortgesetzt
werden.

Die Finanzvorschläge der Grünen bezeichnete
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) als „grundsätzlich im
Bereich des Vorstellbaren“. Der Gesetzentwurf, den die Grünen am Montag
eingebracht hätten, sei eine „Grundlage, auf der man sich aufeinander
zubewegen kann“, sagte er dem Deutschlandfunk. Es sei „nicht so, dass das
meilenweit auseinanderläge“.

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. „Der Vorstoß der
Grünen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich für durchaus
diskussionswürdig“, sagte er der Rheinischen Post. Es ergebe Sinn,
„Verteidigung nicht nur im engeren Sinn zu betrachten, sondern auch innere
Sicherheit und Bevölkerungsschutz stärker in den Blick zu nehmen“.

Der zentrale Unterschied zwischen dem Gesetzentwurf der Grünen und dem von
Union und SPD besteht in der Frage, was alles den Verteidigungsaufgaben
zugeschlagen werden soll. Dadurch ergeben sich sehr unterschiedliche
Berechnungen. Auf den ersten Blick scheint es so, als wollten die Grünen
den Spielraum des regulären Etats wesentlich stärker einschränken.
Schließlich fordern sie, die Verteidigungsausgaben nicht nur bis zu einer
Höhe von 1 Prozent, sondern von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
für die Schuldenbremse anzurechnen.

## Uneinigkeit, was Verteidigung umfassen soll

Allerdings ist es etwas komplizierter. Denn Union und SPD beschränken sich
auf den unmittelbaren Verteidigungsetat, also den Einzelplan 14.
Sicherheitspolitische Ausgaben, die in anderen Etatposten verbucht sind,
bleiben unberücksichtigt, würden also voll auf die Schuldenbremse
durchschlagen. Bei den Grünen sieht das anders aus.

Zudem wollen sie auch noch den Zivilschutz, den Ausbau
nachrichtendienstlicher Fähigkeiten sowie die Hilfe für völkerrechtswidrig
angegriffene Staaten wie [2][die Ukraine] und die Stärkung internationaler
Organisationen mitberücksichtigen – was sich im Großen und Ganzen an den
Nato-Kriterien orientiert.

Was bedeutet das konkret? Im vergangenen Jahr hatte der reine
Verteidigungsetat eine Höhe von rund 52 Milliarden Euro, was 1,21 Prozent
des BIP entsprach. Das wäre die Basis für Union und SPD: 43,1 Milliarden
Euro würden nach ihrem Vorschlag dem regulären Haushalt zugeschlagen, von
der Schuldenbremse ausgenommen wären 8,9 Milliarden Euro, für die
zusätzliche Kredite aufgenommen werden könnten.

An die Nato meldete die Bundesregierung jedoch 90,6 Milliarden Euro, etwa
2,1 Prozent des BIP. Davon stammten 19,8 Milliarden Euro aus dem
„Zeitenwende-Sondervermögen“. Die abgezogen, blieben an erweiterten
Verteidigungsausgaben insgesamt 70,8 Milliarden Euro übrig, die für den
Grünen-Vorschlag relevant wären. Davon wären 6,2 Milliarden Euro von der
Schuldenbremse ausgenommen.

## Grünen-Vorschlag wäre teurer

Das würde eine Differenz von 2,7 Milliarden Euro ergeben, um die der
Grünen-Vorschlag den Bundeshaushalt stärker belastet. Das relativiert sich
jedoch dadurch, dass es einen Konsens darüber gibt, dass auch deutlich
stärker in die Bereiche investiert werden muss, die in der Rechnung von
Union und SPD ausgeklammert sind, zum Beispiel den im Innenministerium
angesiedelten Zivilschutz.

Falls sich Union und SPD nicht mit den Grünen verständigen sollten, hätten
sie auch noch die Möglichkeit, mit der scheidenden FDP zu einer
Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag zu kommen. Die hat jetzt einen
eigenen Vorschlag vorgelegt. Danach fordert sie, das bisherige
Zwei-Prozent-Ziel der Nato im Grundgesetz festzuschreiben – finanziert aus
dem regulären Haushalt.

Noch höhere Verteidigungsausgaben könnten nach den Vorstellungen über ein
von 100 auf 300 Milliarden Euro aufgestocktes Sondervermögen finanziert
werden. Das jedoch würde bedeuten, dass unter Beibehaltung der
Schuldenbremse jährlich mehr als 34 Milliarden Euro zusätzlich aus dem
Bundesetat für die Verteidigung bereitgestellt werden müssten, was ohne
drastische Einschränkungen in anderen Bereichen nicht realisierbar wäre.

Dass sich darauf CDU, CSU und SPD [3][mit der FDP einigen] könnten, gilt
als unwahrscheinlich. Allerdings hat auch der Grünen-Vorschlag ein großes
Problem: Auch er klammert den Infrastrukturbereich aus, für den Union und
SPD ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen schaffen wollen.
Darüber würden die Grünen jedoch gerne erst im neuen Bundestag verhandeln.
Dann jedoch bräuchte es für eine Zweidrittelmehrheit [4][auch die
Linkspartei,] was vor allem CDU und CSU unbedingt vermeiden möchten.

11 Mar 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Wehrbeauftragte-sieht-Personalprobleme/!6075240
(DIR) [2] /Ukraine-Gespraeche-in-Saudi-Arabien/!6071524
(DIR) [3] /Schuldenbremse-verschaerft-die-Krise/!6029688
(DIR) [4] /Geplante-Grundgesetz-Aenderungen/!6075136

## AUTOREN

(DIR) Cem-Odos Güler
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