# taz.de -- Sondierungen von Union und SPD: Die Grünen pokern hoch – und das ist richtig so
       
       > Friedrich Merz hat es versäumt, die Grünen früh einzubeziehen. Jetzt
       > bekommt er die Quittung dafür. Nun muss Merz zeigen, dass er Kompromisse
       > kann.
       
 (IMG) Bild: Nein-Sager:innen: Britta Haßelmann (vorne rechts) und die neue Grünen-Fraktion im Bundestag
       
       Friedrich Merz und seine Koalitionspartner:innen in spe haben sich
       offenbar verrechnet. [1][Die Grünen fügen sich nicht einfach den Plänen für
       die Turbo-Verfassungsänderung], die die voraussichtlich künftige
       Bundesregierung noch vom alten Bundestag verabschieden lassen will. Für ein
       paar warme Worte sind sie nicht zu haben, sie lassen ihre Muskeln spielen.
       Das dürfte nicht nur Union und SPD überraschen, denn in den Ampel-Jahren
       waren die Grünen aus Staatsräson trotz Demütigungen kompromissbereit bis
       zur Selbstaufgabe.
       
       Die Unionchefs Markus Söder und Friedrich Merz betrachteten Grünen-Bashing
       bis vor Kurzem als konservativen Volkssport. Jetzt sind sie bei den
       geplanten Grundgesetzänderungen für die Abschaffung der Schuldenbremse für
       Militärausgaben und das „Sondervermögen“ für die Infrastruktur nicht nur im
       Bundestag auf ihre Stimmen angewiesen. Auch im Bundesrat müssen die grün
       mitregierten Länder die Verfassungsänderung mittragen. Das gibt den Grünen
       viel Macht.
       
       Trotzdem hat es Friedrich Merz versäumt, die Grünen bei den Verhandlungen
       über Schuldenbremse und „Sondervermögen“ früh einzubeziehen; stattdessen
       hat er sie vor vollendete Tatsachen gestellt und düpiert. Das zeigt seine
       krasse diplomatische Unfähigkeit. Hoffentlich stellt er sich in
       internationalen Runden geschickter an, sollte er tatsächlich Bundeskanzler
       werden.
       
       Die Grünen pokern hoch, und das ist richtig. Merz hat ihnen kein
       akzeptables Angebot gemacht, um ihre Zustimmung zu erreichen. [2][Die
       Vokabel „Klima“ in ein rechtlich bedeutungsloses Papier aufzunehmen, wie
       in Aussicht gestellt], wäre nicht einmal ein symbolisches Entgegenkommen.
       Dass die Grünen etwas Verbindliches verlangen und sich nicht mit vagen
       Versprechen abspeisen lassen, spricht für sie.
       
       ## Am Ende werden die Grünen nicht stur bleiben
       
       Jetzt kann Merz beweisen, ob er das politische Handwerk beherrscht und eine
       tragfähige Lösung findet. Die finanzielle Lage des Staates ist prekär, das
       wissen die Grünen besser als so manche:r Christdemokrat:in. Sie werden
       sich auf ein akzeptables Angebot einlassen, denn sie verstehen sich als
       konstruktiver Teil des Bundestags. Auch wenn es zeittechnisch anspruchsvoll
       ist, könnte es eine Lösung für die Teilabschaffung der Schuldenbremse geben
       – wenn Merz will. Union und SPD könnten anbieten, sie nicht nur für
       Verteidigungsausgaben, sondern auch für Klimaschutz abzuschaffen.
       
       Für das Öffnen der Militärausgaben wird es im neuen Bundestag keine
       Mehrheit mehr geben. Ohne diese Verfassungsänderung aber werden in den
       kommenden Jahren zunehmend Militär- gegen Sozialausgaben ausgespielt. Das
       würde das Land weiter zermürben.
       
       10 Mar 2025
       
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