# taz.de -- Union und SPD: Klimaschutz ins Grundgesetz
       
       > Umweltverbände fordern mehr Geld für Maßnahmen gegen Erderhitzung – der
       > Klimaschutz käme im Sondierungspapier der künftigen Koalition kaum vor.
       
 (IMG) Bild: Immer auch ans Klima denken: Greenpeace-Aktivisten vor dem Konrad-Adenauer-Haus am 10. 03. 2025
       
       Berlin taz | Umweltverbände üben massive Kritik an Union und SPD, weil die
       Parteien bei der Bildung einer neuen Bundesregierung bislang den
       Klimaschutz vernachlässigen. Die Organisationen Greenpeace und Germanwatch
       fordern, dass bei einer Grundgesetzänderung die Schuldenbremse nicht nur
       für Verteidigung, sondern auch für den Klimaschutz gelockert wird.
       
       CDU, CSU und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben
       faktisch aussetzen und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro
       bis 2030 für die Modernisierung der Infrastruktur auflegen. Das Wort Klima
       taucht in dem Beschluss nicht auf. Im Papier mit dem [1][Ergebnis ihrer
       Sondierungsgespräche] bekennen sie sich zwar zu den deutschen Klimazielen.
       Aber wie diese erreicht werden sollen, bleibt im Dunkeln.
       
       Um die Änderungen an der Schuldenbremse und das „Sondervermögen“
       umzusetzen, brauchen CDU, CSU und SPD im Bundestag und im Bundesrat eine
       Zweidrittelmehrheit. Im alten Bundestag ist diese mit den Grünen
       erreichbar, im neu gewählten Bundestag brauchen Union und SPD dafür indes
       auch die Linkspartei.
       
       „Sicherheit muss breiter definiert werden als nur in Bezug auf
       Verteidigung“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der taz.
       Deshalb müsse die Schuldenbremse auch für nationale und internationale
       Klimaschutzausgaben gelockert werden.
       
       ## Es brauche ein „erweitertes Sicherheitsverständnis“
       
       Auch die Umweltorganisation Germanwatch drängt auf Nachbesserungen. „Wir
       fordern, dass es für das Sondervermögen Sicherheit ein erweitertes
       Sicherheitsverständnis gibt“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs
       zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch. Dabei müsse es auch um Klima-
       und humanitäre Sicherheit gehen. „Damit wollen wir erwirken, dass
       zusätzliche Mittel für internationale Klimafinanzierung und die humanitäre
       Hilfe zur Verfügung stehen“, sagt er.
       
       Der internationale Klimaschutz werde von den drei künftigen
       Regierungsparteien bislang vollkommen ignoriert. „Um die zusätzliche
       Klimafinanzierung abgegrenzt von den Verteidigungsherausforderungen zu
       ermöglichen, sollte bei der Grundgesetzänderung auch ein klar definiertes
       Fenster für Klima- und humanitäre Sicherheit geöffnet werden“, fordert
       Ryfisch. Durch den Ausstieg der USA aus der Klimafinanzierung entstehe ein
       Vakuum, das gefüllt werden müsse.
       
       Die Pläne für das von Union und SPD vorgesehene „Sondervermögen“ für die
       Sanierung der Infrastruktur sind bislang sehr vage. „Klimaschutz muss
       Kompass für jede Investitionsentscheidung sein“, fordert
       Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser. Das müsse sich auch im Koalitionsvertrag
       spiegeln. Im Verkehrsbereich sei das [2][bundesweite ÖPNV-Ticket] für
       monatlich 58 Euro nicht gesichert, kritisiert Kaiser. „Auch dass die
       Infrastrukturmilliarden nicht in noch mehr Autobahnen fließen können,
       schreibt das Sondierungspapier nicht fest“, sagt er.
       
       ## Was ist mit Wasserstoff?
       
       Die Energiepolitik stößt ebenfalls auf Kritik. Bis Ende des Jahrzehnts
       wollen Union und SPD 20 neue Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 20
       Gigawatt bauen. Eine Umrüstung auf klimafreundlichen grünen Wasserstoff
       wird nicht erwähnt. „Zusammen mit einem unklaren Bekenntnis zum Verpressen
       von Kohlendioxid im Boden versteckt sich hier eine Lebensversicherung für
       klimaschädliche fossile Geschäftsmodelle“, warnt Kaiser.
       
       Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sieht das ähnlich. Nach
       Berechnungen der Branche kann die erforderliche Leistung über flexibel
       steuerbare Erneuerbare-Anlagen, Speicher und Sektorenkopplung besser
       gewährleistet werden. „Flexibilität muss das Leitprinzip des [3][neuen
       Strommarkts] werden, das schafft ein dezentrales Back-up besser“, sagt
       BEE-Präsidentin Simone Peter.
       
       10 Mar 2025
       
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