# taz.de -- Geld gegen Erderwärmung: Sondervermögen fürs Klima
       
       > Noch vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erteilen Union und SPD
       > den Klimazielen eine Absage. Dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle
       > zu.
       
 (IMG) Bild: Waldbrände in Kalifornien: Die zusammenbrechenden Klimasysteme zerstören jetzt schon Menschenleben und ganze Landstriche
       
       Vorneweg: Die Erkenntnis von Union und SPD, dass es riesiger finanzieller
       Kraftanstrengungen für Investitionen in Schienen, Brücken und Stromnetze
       braucht, ist richtig. Und die Ablehnung der Grundgesetzänderung durch die
       Grünen ist es auch. In den nächsten fünf Jahren internationaler
       Klimapolitik entscheidet sich, ob die [1][Pariser Klimaziele] trotz des
       Ausscheidens der USA erreichbar bleiben.
       
       Schon in den nächsten fünf Tagen könnte sich entscheiden, ob die
       drittgrößte Industrienation der Welt unter einer Regierung Friedrich Merz
       weiter zu den Ländern gehören wird, die sich dafür einsetzen können und
       werden, dass das gelingt. Union und SPD sollten das Nein der Grünen jetzt
       als Chance begreifen, ihrer eigenen staatspolitischen Verantwortung in der
       Klimakrise gerecht zu werden: mit dem Vorschlag für ein ausreichendes
       Sondervermögen Klimaschutz und der Aufnahme von Klimaschutz als
       Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz.
       
       Das Einhalten von Klimazielen – und damit das gesellschaftliche Über- und
       Zusammenleben – ist keine Frage glücklicher Zufälle, sondern des
       politischen Willens. Union und SPD sollten sich jetzt dazu aufraffen, die
       Zukunftsfähigkeit Deutschlands vor die kurzfristigen Parteiinteressen, wie
       die Ausweitung von Rentenansprüchen, die Subventionierung des Agrardiesels,
       die Ausweitung der Pendlerpauschale oder Mehrwertsteuersenkungen für
       Interessengruppen zu stellen.
       
       Anstelle eines [2][Sondervermögens] für nicht weiter definierte
       Infrastruktur braucht es jetzt also ein dauerhaftes Sondervermögen für
       Klimaschutz. Nur so kann Deutschlands Klimaneutralität im Einklang mit den
       Pariser Zielen gelingen. Die bisherigen Pläne von Union und SPD wären eine
       Absage an die Klimaziele, noch bevor der Koalitionsvertrag unterschrieben
       ist. Die Schuldenbremse war schon vor dem Wahlkampf eine
       Investitionsblockade zulasten von Klima und kommenden Generationen.
       
       ## Klägliche Reformanstrengungen
       
       Öffentlicher Nahverkehr, Wärmenetze, Schienen, Radwege, Modernisierung von
       Schulen: Die Aufgaben sind groß. Sie so kläglich reformieren zu wollen, ist
       des kommenden Kanzlers unwürdig. Staatspolitisch verantwortlich ist
       Politik, wenn sie beide elementaren Bedrohungen für unsere Freiheit,
       Sicherheit und Demokratie gleichermaßen adressiert: die
       Verteidigungsfähigkeit und die Klimakrise. Bisher jedoch behandeln Union
       und SPD Klimaschutz weiter rein parteitaktisch nach dem Motto, den kann man
       erst mal vergessen.
       
       Damit wiederholen die Christ- und Sozialdemokraten den Fehler, den sie
       schon im Wahlkampf gemacht haben. Zuständig für Klimaschutz ist aber die
       künftige Regierung, nicht die künftige Opposition. Denn der kommende
       Bundeskanzler wird eine Schlüsselrolle bei der Rettung des Pariser
       Klimaabkommens spielen müssen, nachdem sich die USA unter Donald Trump
       verabschiedet haben. So wie 2017 [3][Angela Merkel].
       
       Erneut wird es darum gehen, zu verhindern, dass weitere Staaten den USA
       folgen und ein Dominoeffekt entsteht. Erneut wird es darum gehen, dass die
       Vertragsstaaten ihre Selbstverpflichtungen aus dem Pariser Abkommen
       einhalten und regelmäßig so erhöhen, dass die Erderhitzung konsequent auf
       möglichst 1,5 Grad begrenzt wird. Überschreiten wir diese Schwelle, könnten
       [4][Kipppunkte im Klimasystem] zu einer Erhitzungsspirale führen, die nicht
       mehr aufhaltbar ist.
       
       Die jüngsten Überschwemmungen in Argentinien, die [5][Waldbrände in
       Kalifornien]: Die zusammenbrechenden Klimasysteme zerstören jetzt schon
       Menschenleben, ganze Landstriche, die Grundlagen unserer Wirtschaft. Um
       dies zu verhindern, gaben in Paris rund 180 Vertragsstaaten
       Klimaschutzselbstverpflichtungen ab und verschärfen ihre Ziele regelmäßig.
       Wie soll Deutschland andere Staaten dafür gewinnen, diesen Weg
       weiterzugehen, wenn es sich faktisch selbst davon verabschiedet?
       
       ## Klimaschutz von der Schuldenbremse abkoppeln
       
       Ein Sondervermögen Klimaschutz muss so ausgestattet sein, dass Deutschland
       seine Klimaschutzselbstverpflichtung und seine Zusagen bei der
       internationalen Klimafinanzierung einhalten kann. Bei der
       Grundgesetzänderung geht es nicht nur um neue Klimainvestitionen, selbst
       für ein „Weiter so“ fehlt das Geld. Denn fast alle Klimaprogramme werden
       aus dem [6][Klima- und Transformationfonds (KTF]) finanziert und den will
       Schwarz-Rot für Strompreisentlastungen nutzen.
       
       Konkret bedeutet das, dass die Zuschüsse für klimaneutrale Heizungen, die
       Förderung CO2-freier Stahlproduktion und Industriearbeitsplätze, der
       natürliche Klimaschutz und viele andere Klimaschutzprogramme vor dem Aus
       stehen. Wenn man also zum Beispiel aus dem geplanten Sondervermögen
       Infrastruktur jedes Jahr 20 Milliarden Euro in den Klimaschutz stecken
       würde, würde noch kein Euro zusätzlich investiert, und noch keine neue
       Klimaschutzmaßnahme auf den Weg gebracht.
       
       Auch Deutschlands Zusagen für den internationalen Klimaschutz wären damit
       nicht gedeckt. Klimapolitisch geboten wäre, Klimaschutzinvestitionen
       komplett von der Schuldenbremse abzukoppeln. Denn die ökologische
       Verschuldung durch das Nichthandeln beträgt ein Vielfaches der benötigten
       Investitionen. Mindestens aber muss Schwarz-Rot jetzt ein Sondervermögen
       Klimaschutz mit dauerhafter Kreditermächtigung in Höhe von bis zu 2 Prozent
       des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Bundestag einbringen.
       
       Denn in dieser Höhe liegen die öffentlichen Investitionsbedarfe nach dem
       Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen. Die Klimakrise ist nicht
       weg, nur weil Union und SPD sie in ihrem Sondierungspapier vergessen haben.
       Klimapolitik alleine den Grünen zu überlassen, ist ebenso wenig eine
       Lösung. Unser Appell an Friedrich Merz ist: Nutzen Sie die Chance, jetzt
       doch noch eine seriöse nationale und internationale Klimapolitik für die
       nächste Legislaturperiode zu formulieren und zu finanzieren.
       
       13 Mar 2025
       
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