# taz.de -- Nach der Bundestagswahl: Jetzt kommt es auf den Kanzler an
       
       > Drei Erkenntnisse aus der Wahl: Einen so harten Rechtsruck gab es noch
       > nie. Die SPD muss leider regieren. Merz wird hoffentlich erwachsen.
       
 (IMG) Bild: Streift er seinen hektischen Populismus im Kanzleramt ab? Friedrich Merz wird am Montag als Wahlsieger gefeiert
       
       Zumindest unterhaltsam war diese Wahl. Die totgeglaubte Linkspartei erlebt,
       unter tätiger Mithilfe von Friedrich Merz, [1][eine Wiederauferstehung], an
       die nur Unvernünftige glauben konnten. Christian Lindner bringt das
       Kunststück fertig, in sechs Monaten eine Regierung und die eigene Partei in
       den Abgrund zu stürzen. Bei seinem Rückzug aus der Politik redet er über
       das, was ihm am wichtigsten ist – sich selbst. Die Anti-Ampel-Stimmung
       beendet die politische Karriere von Olaf Scholz und wohl auch von Robert
       Habeck. Sahra Wagenknechts Stern strahlt hell und verglüht schnell – und
       illustriert lehrbuchhaft, dass Populismus stimmungsabhängig ist. Die
       Wahlbeteiligung ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Die Gesellschaft
       ist extrem polarisiert – und das nutzt der rechtsextremen AfD.
       
       Und nun? Es gibt eine bittere Erkenntnis und eine Frage.
       
       Diese Wahl ist ein Rechtsruck, wie es ihn seit 1949 noch nicht gab. Die AfD
       wird zum Player im politischen Geschäft. Es ist ihr gelungen, ohne
       Grenzziehung zum Rechtsradikalismus, millimeterweise als normaler Teil des
       politischen Spektrums wahrgenommen zu werden. Der Parlamentarismus hatte
       bisher, wie die Geschichte der Grünen und auch der Linken zeigte, eine
       mäßigende Wirkung. Das gilt bei der AfD nicht mehr.
       
       Für ihren Erfolg brauchen Weidel & Co. kein entfernt realitätstüchtiges
       Programm. Die Anti-EU-Politik der AfD würde Deutschland jäh in eine
       katastrophale Wirtschaftskrise stürzen. Es reicht der AfD, eine aggressive
       Sehnsucht nach einem besseren Früher zu schüren – weil der Zukunftshorizont
       vielen bedrohlich dunkel erscheint. Je finsterer die Stimmung, desto
       erfolgreicher ist die AfD. Die Mitte-Links-Parteien haben keine
       Gegenerzählung, hissen mal kurz die Antifa-Fahne und schauen ratlos zu. Die
       Ampel ist auch gescheitert, weil viele bei dem Wort Fortschritt derzeit
       Schlimmes befürchten.
       
       ## Die AfD sitzt mit am Tisch
       
       Im Osten entwickelt sich die AfD zur führenden Volkspartei, die bei Jungen
       und Alten, Arbeitern und Mittelschicht gleichermaßen akzeptiert wird. Die
       Brandmauer wird wohl endgültig im Osten abgerissen werden. Warum soll die
       CDU in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg denn künftig nicht mit der AfD
       zusammenarbeiten, wenn das sogar im Bundestag schon vorexerziert wurde?
       
       Merz, Kanzler in spe, hat den Prozess der Normalisierung der Rechten extrem
       beschleunigt, als er ohne jede Not ausgerechnet bei der Migration, dem
       rechten Kernthema, die AfD auf die Auswechselbank platziert hat: Die
       Rechtsextremen dürfen zwar noch nicht mitspielen. Aber schon die vage
       Vorstellung, dass dies möglich ist, verschiebt die politische Landschaft
       nach rechts.
       
       [2][Die neue Macht der AfD] beeinflusst auch die neue Regierung. In den
       Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird die AfD als Erpressungsmacht
       unsichtbar mit am Tisch sitzen. Denn nichts diszipliniert die
       Sozialdemokratie wirksamer als das Szenario, dass Rechtsextreme in
       Deutschland an die Macht kommen könnten – und sie auch noch Mitschuld an
       dem Debakel hätten. Diese Drohung muss gar nicht ausgesprochen werden. Merz
       kann so oft und heftig dementieren, niemals mit der AfD zu regieren. Die
       Drohung, dass es andere Mehrheiten geben kann, wirkt unsichtbar.
       
       ## Zur Macht verdammt
       
       Die Große Koalition ist alternativlos – und so klein wie noch nie. Diese
       Groko repräsentiert noch nicht mal die Hälfte der WählerInnen. Sie ist das
       letzte Aufgebot der alten politischen Mitte der Bundesrepublik.
       
       Und die SPD ist zum Regieren verdammt. Sie wirkt tapfer, gefasst – und noch
       ratloser als 2017, als sie sich schon mal unwillig in eine Groko presste.
       Weil die politische Dramaturgie nach Niederlagen Konsequenzen vorsieht,
       wird Lars Klingbeil Fraktionschef. War er als Parteichef nicht
       verantwortlich für die Niederlage?
       
       Die SPD regiert fast ununterbrochen seit 1998 mit. Sie ist eine
       technokratisch verholzte Machterhaltungsmaschine. Nur die Opposition könnte
       eine Art Sauerstoffzufuhr für die Partei sein. Es ist fast tragisch, dass
       die SPD sich diesen Luxus nicht leisten kann.
       
       Denn jetzt regiert eisern Verantwortungsethik. Angesichts der eskalierenden
       Krisen – dem möglichen Zusammenbruch der Ukraine, dem Ende des Westens und
       des Bündnisses mit den USA und der wankenden EU – braucht die
       Bundesrepublik ja schnell eine Regierung.
       
       ## Bricht die alte bundesrepublikanische Ordnung?
       
       In der politischen Kultur der alten Bundesrepublik wurde die SPD für die
       undankbare Rolle als Juniorpartner entschädigt. Für die Union waren Inhalte
       und Programme sowieso nicht so wichtig – sie beschenkte die SPD mit
       freundlichen Kompromissen. In dieser Logik würde die Union der lädierten
       SPD jetzt Brücken bauen und bei deren Kernthemen wie Mindestlohn oder Rente
       großzügig entgegenkommen.
       
       Aber existieren die Regeln der alten, konsensorientierten Bundesrepublik
       noch? Viel hängt von Merz und seinen schneidigen Mitstreitern Linnemann und
       Spahn ab. Nutzen sie die Erpressungsmacht AfD, um die SPD, die Merz für
       einen Teil der „schwindenden linken Minderheit“ hält, an die Wand zu
       drücken? Das ist der Lackmustest, der zeigt, ob die Union noch ein Pfeiler
       der alten bundesrepublikanischen Kompromiss-Ordnung ist – oder ob sie auf
       die dunkle Seite der Macht und in das Lager der Disruption wechselt.
       
       ## Dennoch: ein paar Lichtblicke
       
       Wo bleibt das Positive? Nun: Es hätte noch schlimmer kommen können. Weil
       dem BSW ein paar tausend Stimmen fehlten, bleibt uns der noch größere
       Schrecken erspart – das Zwangsbündnis von Union, SPD und Grünen. In diesem
       Stück wäre Christian Lindners Rolle des nörgelnden Zerstörers ansatzlos von
       Markus Söder übernommen worden. Die Kenia-Koalition hätte den Vorteil
       gehabt, dass die Umwelt- und Klimapolitik nicht, wie jetzt zu befürchten
       ist, „unter ferner liefen“ verhandelt wird. Aber diese Konstellation wäre
       stets Gefahr gelaufen, zum qualvoll zerstrittenen Wiedergänger der Ampel zu
       werden.
       
       Deutschland braucht mehr Geld für Verteidigung, mehr Geld für
       Infrastruktur, vielleicht auch für Flüchtlinge aus der Ukraine. Union,
       Grüne und SPD haben auch mit den Grünen [3][keine Zwei-Drittel-Mehrheit im
       Bundestag], um eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen. Aber die
       Groko kann ein Sondervermögen oder die Aussetzung der Schuldenbremse
       beschließen und diese absurde Selbstfesslung beenden. Dass die FDP der
       Union nicht mehr im Nacken sitzt, mag das erleichtern.
       
       Auch hier hängt fast alles von Merz ab. Begreift er, dass er für eine
       stabile Groko und für die Republik die ideologische Fixierung auf die
       Schuldenbremse hinter sich lassen muss? Streift er seinen hektischen
       Populismus im Kanzleramt ab?
       
       Man kann hoffen, dass Merz, der sich schon immer als kommender Kanzler sah,
       nun, am Ziel seiner Wünsche angekommen, ruhiger, klüger, ja besonnener
       wird. Man kann hoffen, dass der Gestus des aggressiven Kulturkämpfers, dass
       das überschäumend Unerwachsene in ihm verschwindet und das Staatsmännische
       zum Vorschein kommt. Auf den Kanzler kommt es an. Es ist eine wacklige
       Hoffnung.
       
       24 Feb 2025
       
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