# taz.de -- Abstoßender Wahlkampf der Rechten: Flugticket-Aktion sorgt für neue Forderungen nach AfD-Verbot
       
       > Wie einst die NPD versendet nun auch die AfD Flyer, die
       > „Abschiebetickets“ imitieren. Befürworter*innen eines Parteiverbots
       > sehen sich bestärkt.
       
 (IMG) Bild: AfD-Werbebotschaft: geschmacklos und möglicherweise relevant für einen Verbotsantrag
       
       Berlin taz | Eine groteske Wahlaktion der AfD in Karlsruhe sorgt für
       massive Kritik und erneute Forderungen nach einem Verbot der Partei. Zwei
       AfD-Ortsverbände hatten als „Abschiebeticket“ deklarierte Flyer verschickt,
       die Flugtickets imitieren sollen. Ob die Tickets gezielt an Menschen mit
       Migrationshintergrund geschickt wurden oder an alle Einwohner*innen,
       ist noch unklar.
       
       Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU),
       sagte der taz: „Was muss eigentlich noch passieren?“ Wanderwitz gilt schon
       länger als bedeutender Befürworter [1][eines Parteiverbots] und spielt eine
       Schlüsselrolle beim Versuch, das dafür nötige Verfahren einzuleiten.
       [2][Einen entsprechenden Antrag] hatten rund 100 Abgeordnete im November an
       Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben.
       
       Wanderwitz sagte weiter, die AfD sei „offenkundig rechtsextrem“ und die
       Flugticket-Aktion nur das jüngste Beispiel für eine sich immer weiter
       drehende „Radikalisierungsspirale“, in der die Partei sich befinde. Ein
       Jahr nach den Enthüllungen über das Geheimtreffen in Potsdam setze die AfD
       ganz offen auf Remigration als Wahlkampfthema. Und er erinnert: „Die
       verantwortlichen Kreisverbände gehören zum Landesverband der
       AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel.“
       
       Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Martina
       Renner, machte im Gespräch mit der taz erneut Druck für [3][ein
       Verbotsverfahren]: „Wir brauchen keine weiteren Belege dafür, dass die AfD
       gefährlich ist. Wir brauchen einen Bundestag, der handelt und eine
       Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht beantragt.“ Mit der
       Flugticket-Aktion unterstreiche die Partei einmal mehr, „dass sie mit dem
       Schlagwort Remigration ganz gezielt die Vertreibung von Menschen mit
       Migrationshintergrund meint“. Es gehe auch schlicht darum, die
       Empfänger*innen der Fake-Tickets „in Angst und Schrecken“ zu versetzen.
       
       Renner betonte zudem: „Die AfD stellt sich mit der Aktion ganz offen in die
       Tradition der NPD.“ Die rechtsextreme Partei, die inzwischen den Namen NPD
       abgelegt hat und sich „Die Heimat“ nennt, hatte 2011 eine ähnliche Aktion
       in Berlin gestartet. Auch sie verteilte damals Fake-Flugtickets, um für die
       Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund zu werben. Auch die
       Anhänger von Adolf Hitlers NSDAP hatten in den 1920er und 30er Jahren schon
       ähnliche Broschüren und Sticker verwendet. Sie verteilten vermeintliche
       Bahntickets nach Jerusalem an Juden*Jüdinnen.
       
       Die AfD Karlsruhe weist die Vorwürfe von sich, die Idee von der NPD
       übernommen zu haben, und schreibt im Netz von „zur aktuellen Gesetzeslage
       und zum Grundgesetz (…) völlig konformen Forderungen“. Die Polizei
       Karlsruhe hat indes erste Ermittlungen zu der Aktion aufgenommen. Es werde
       wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sagte ein Sprecher am
       Dienstag. Der Kandidat der Linken für die Bundestagswahl in Karslruhe,
       Marcel Bauer, hatte bereits am Montag Anzeige gegen den AfD-Kreisverband
       erstattet.
       
       Aktualisiert und ergänzt am 15.01.2024 um 10: 45 Uhr. d. R.
       
       14 Jan 2025
       
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