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# taz.de -- Claudia Roth über Ukraine, AfD und Söder: „Wir dürfen nicht nachlassen“

> Die Staatsministerin für Kultur und Medien fordert Solidarität mit der
> Ukraine. Sowie im Kampf gegen rechts, gerade nach der Tat von
> Aschaffenburg.

(IMG) Bild: Claudia Roth mit dem ukrainischen Kulturminister Mykola Tochytsky im Herbst 2024 in Odessa

taz: Frau Roth, am Donnerstagabend haben Sie die Ausstellung „Von Odesa
nach Berlin“ in der Berliner Gemäldegalerie eröffnet. Warum ist Ihnen das
kulturelle Engagement für die Ukraine gerade jetzt so wichtig?

Claudia Roth: Ich war im Herbst zum zweiten Mal während des Kriegs in
Odesa. Der russische Angriffskrieg tobt in der Ukraine nun seit über 1.000
Tagen. Er kostet auf ukrainischer Seite Zehntausende Menschenleben,
Soldaten wie Zivilisten. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Zerstörung
überall. Unübersehbar ist es auch ein Krieg gegen die Kultur der Ukraine.

taz: Wie macht sich das bemerkbar?

Roth: Bei meiner ersten Reise im Frühsommer 2022 wurde mir bewusst, wie
gezielt das russische Militär auch Kultureinrichtungen angreift. Meine
ukrainischen Kolleginnen haben mir damals schon die Verwüstungen gezeigt.
Bis heute werden Theater, Konzertsäle, Opernhäuser, Kinos, Archive und
Bibliotheken systematisch bombardiert. Sogar Kirchen. Mein ukrainischer
Amtskollege, Kulturminister Mykola Tochytsky, spricht bis Anfang November
von 2225 zerstörten Einrichtungen.

taz: Warum greift Russland militärisch unbedeutende Ziele in diesem Ausmaß
an?

Roth: Die russischen Aggressoren verbrennen ukrainische Bücher, zerstören
Kunstobjekte, plündern und rauben. Kriegsziel Putins ist es, die kulturelle
Identität der eigenständigen Ukraine zu vernichten. Daher die massiven
Angriffe auf die Kulturstätten.

taz: Welche Kunst präsentiert die Ukraine nun in der Berliner
Gemäldegalerie?

Roth: Wir zeigen Meisterwerke der Europäischen Malerei der Sammlung des
Museums für Westliche und Östliche Kunst aus Odesa. Darunter sind Gemälde
von Andreas Achenbach, Francesco Granacci, Frans Hals, Roelant Savery,
Bernardo Strozzi oder Frits Thaulow. Wir konfrontieren die Bilder aus
Odesa, das Museum dort wurde 1924 eröffnet, mit Werken aus der Berliner
Gemäldegalerie. Es ist erstaunlich, wie nahe die Perspektiven in Odesa oder
Berlin kunstgeschichtlich sind.

taz: Ein Museumsbetrieb in Odesa ist derzeit undenkbar?

Roth: Unter den jetzigen Bedingungen ist er fast unmöglich. Das Gebäude des
Museums in Odesa ist wie andere schwer beschädigt. Der Bombenterror ließ
kein Fenster heil. In einigen, wenigen Sälen werden aktuell kleinere
Ausstellungen gezeigt. Doch die wertvollen Kunstschätze, die jetzt in
Berlin sind, wären dort stark gefährdet. Die Ausstellung in Berlin macht
deutlich, wie stark wir kulturell miteinander verbunden sind. Odesa, die
ganze Ukraine gehört zu unserem gemeinsamen europäischen Kulturerbe. Die
Gemälde waren teilweise beschädigt. Wir haben sie restaurieren lassen. In
Charkiw hat Putin vor wenigen Monaten die größte Druckerei bombardieren
lassen. Dabei wurden auch 54.000 fertige Bücher, bestimmt für die Buchmesse
in Kyjiw, vernichtet. 1,7 Millionen ukrainische Kunstobjekte sollen
inzwischen geraubt sein.

taz: Mitten im Krieg gibt es eine Buchmesse in Kyjiw?

Roth: Auch das Filmfestival findet weiter statt. Musik wird gespielt, von
Menschen wie Serhij Zhadan. Der Musiker und Schriftsteller kämpft nun in
einer Sanitätseinheit. In den U-Bahn-Schächten von Charkiw hat er mit
seiner Punkband Konzerte gegeben. Die Menschen wollen tanzen, Musik hören,
zusammensein. Das ist für viele ein Lebenselixier in extrem gefährlicher
Zeit. In Odesa habe ich die Oper besucht. Dort wird Ballett aufgeführt,
werden Opern inszeniert.

taz: Seit wann gab es die Planung für die Ausstellung „Von Odesa nach
Berlin“?

Roth: Die Kontakte waren [1][mit meiner ersten Reise im April 2022 da]. Die
Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Gemäldegalerie und mein Haus haben
sie gemeinsam möglich gemacht. Aber das möchte ich hier auch sagen: Viele
andere haben auf ganz anderer Ebene durch ihr ziviles Engagement der
Ukraine geholfen. Etwa der Geschäftsführer von Borussia Dortmund, Herr
Watzke. Der BVB hat über den Fußball Kontakt in die Ukraine und sich sehr
für Spenden und medizinische Hilfslieferungen eingesetzt. Die Unterstützung
für die Ukraine kommt nicht nur aus der Politik, sondern insgesamt breit
aus unserer Zivilgesellschaft. Damit dürfen wir jetzt in dieser Situation
nicht nachlassen.

taz: Aber könnte jetzt der Vorwurf kommen: Die Ukrainer kämpfen, aber ihre
Kunstschätze wandern schon einmal aus?

Roth: So ist es ja gerade nicht, wir laden sie ein, sich bei uns zu
präsentieren. Die Ausstellung ist das Ergebnis einer sehr guten
deutsch-ukrainischen Museumszusammenarbeit. Ukrainische Galeristen,
Künstlerinnen oder Museumsdirektoren sagen uns aber auch: Gut, dass ihr
unsere Sammlungen zeigt, Theater, Ballett, Philharmoniker, Schriftsteller
oder bildende Künstler einladet. Aber ihr müsst auch zu uns kommen. Trotz
der Gefahren und dem Luftalarm. Im direkten Austausch bleiben, ist sehr
wichtig.

taz: Der militärischen Front fehlt es an Mitteln, wie kommen da Ausgaben
für Kultur an?

Roth: Der Erhalt einer ukrainischen Kultur und Geschichte ist Teil des
Widerstands gegen Russland. Es ist auch ein Signal an Präsident Selenskyj,
dass wir die kulturelle Erzählung der Ukraine im Ausland unterstützen. Im
Land ist die Situation für die Kultur schwer. Wo Kindergärten, Schulen,
Krankenhäuser, Wasser- und Energieversorgung angegriffen werden, rangieren
Museen nicht an erster Stelle. Aber es gibt dennoch breit geführte
kulturelle Debatten wie um die Folgen einer historischen Kolonisierung
durch das imperiale Russland – ein wichtiges Thema in dieser
Kriegssituation.

taz: Während Sie für Solidarität mit der Ukraine werben, wollen andere
näher an Russland ran. AfD-Chefin Alice Weidel sagt, wäre sie „am Ruder“,
würde sie „alle Windmühlen der Schande“ abreißen lassen. Statt erneuerbarer
Energien will sie Kernkraft fördern und billiges russisches Gas.

Roth: Die Rede von Frau Weidel auf dem AfD-Parteitag wollte gar nicht mehr
den Anschein einer gewissen Bürgerlichkeit erwecken. Wir sehen hier eine
ganz offene Radikalisierung. Der extremste Flügel der Partei hat sich
durchgesetzt. Und Weidel ist die Stimme. Die extreme Rechte ist
antidemokratisch, unverhohlen völkisch und zukunftsblind. Was sie zur
Windkraft sagt, ist in etwa so zutreffend wie die gemeinsame mit Elon Musk
vorgetragene Erfindung, der Holocaust-Verbrecher Hitler sei Kommunist
gewesen. Bei Weidel ist alles frei von Fakten. Wir decken mittlerweile 60
Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Bis 2030 sollen es
80 Prozent sein. Frau Weidel und die AfD betreiben eine brutale,
hetzerische Stimmungsmache. Sie trägt die Gewalt in ihrer Stimme, auch als
sie sagte, wer hier alles das Land zu verlassen habe.

taz: Parallel zur AfD hielt Sahra Wagenknechts BSW ihren Parteitag ab.
Oskar Lafontaine, der auch etwas gegen Windräder hat, propagierte dort die
Rückkehr zu Putins Gas. Und als Zugabe rief dort auch Sevim Dağdelen: „Ami
go home!“

Roth: Das ist der alte populistische Antiamerikanismus. Für die Ukraine hat
das BSW nicht mehr als ein Schulterzucken übrig. Frieden meint hier
absolute Unterwerfung unter Putin. In Migrationsfragen schlägt das BSW
einen autoritären Ton nahe dem der AfD an. Wobei deren Zweitchef, Tino
Chrupalla, jetzt zur Vereidigung Trumps nach Washington eilte. Die AfD
fühlt sich den antidemokratischen Kräften um Trump sehr nahe. Gleichzeitig
hassen bei den Rechten viele die USA, sind teilweise für Putin. Ein
absurdes Gebräu.

taz: Sie sind Direktkandidatin der Grünen für den Bundestag im Wahlkreis
Augsburg Stadt. CSU-Chef Markus Söder hat Ihre Partei zum Hauptfeind
ausgerufen. Wie erleben Sie die Stimmung in Bayern?

Roth: Markus Söder bläst bekanntlich gern die Backen auf, aber mittlerweile
verbreitet er auf fast schon pathologische Art Hass gegen Grün. Dabei war
er schon mal flexibler. In einem gemeinsamen Streitgespräch für den Stern
hat er mir 2011 vorgeworfen, dass wir Grünen schuld seien, dass es mit dem
Atomausstieg so langsam voranginge.

taz: Wirklich?

Roth: Kann man alles nachlesen. Das Gespräch hab ich aufgehoben. Als Grüne
in Bayern sehen wir uns als Gegenkraft zu dem hemdsärmligen CSU-Populismus.
Das Verantwortungslose bei Söder ist, dass er um seine potenzielle
Wählerschaft zu mobilisieren, den Jargon der Demokratiefeinde kopiert. Aber
wenn er die Grünen so wie jetzt in Augsburg beim CSU-Parteitag über 40-mal
basht, dann hilft das am Ende nur der AfD. Und die will er doch eigentlich
bekämpfen. Mit seinem pathologischen Anti-Grün vergiftet er die Stimmung.
Dabei ist es doch so: Selbst in Augsburg, immerhin der drittgrößten Stadt
Bayerns, arbeitet Schwarz-Grün fair und respektvoll in einer Stadtregierung
zusammen.

taz: Hört sich an, als wären Sie für Schwarz-Grün?

Roth: Also man kann mir vieles unterstellen. Aber nicht, dass ich eine Nähe
zur CSU hätte. Doch in einer Zeit, in der völkisch denkende
Rechtsstaatsverächter die Demokratien weltweit angreifen, müssen wir über
Fraktionen hinweg zusammenarbeiten können. In Österreich sehen wir gerade,
was passiert, wenn die demokratischen Parteien bei allen Unterschieden
nicht in der Lage sind, sich zusammenzuraufen. Schwarz-Grün in
Nordrhein-Westfalen oder Schleswig Holstein zeigen auch, dass es da gut
geht. Der Populismus der CSU stärkt nur die AfD. Dabei ist es doch so: Ein
Herr Merz wetterte zunächst auch gegen grünen Stahl. Die Stahlunternehmen
haben ihn eines Besseren belehrt. Und er korrigierte sich. Wir brauchen
Modernisierung, erneuerbare Energien, um zukunftsfähig zu bleiben. Genauso
wie den Zuzug von Arbeitskräften und ein starkes, geeintes, nicht
nationalistisches Europa. Alles andere gefährdet Widerstandsfähigkeit und
Wirtschaftskraft. Und wenn die CDU in ihrem Programm jetzt wieder von
deutscher Leitkultur spricht, dann kann ich nur sagen: Das geht völlig an
der Realität der Vielfalt unserer existierenden, Gesellschaft vorbei. Das
stiftet vor allem Spaltung und Unfrieden. Wir haben ein Grundgesetz, eine
Verfassung – und wollen weiterhin eine offene Gesellschaft bleiben.

taz: Aber es gibt auch islamistische Attentate. Oder jetzt die
Messerattacke eines psychisch gestörten Asylbewerbers auf eine Kitagruppe
und Passanten in Aschaffenburg. Sehen Sie Versäumnisse in der Migrations-
und Asylpolitik, die den Aufstieg der extremen Rechten begünstigten?

Roth: Ein kleines Kind und ein Mann, der großen Mut, Zivilcourage gezeigt
hat, sind tot, andere schwer verletzt. Das macht fassungslos und wütend.
Meine Gedanken sind bei den Opfern, bei den Verletzten und den Angehörigen.
Es muss gründlich aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte. Wo hat es
hier in der Zusammenarbeit verschiedener Behörden nicht funktioniert und
warum? Hier gibt es doch offenbar vor allem ein Vollzugsproblem der
bestehenden Gesetzeslage. [2][Aber so wie Merz jetzt vor allem unsere
Grenzen] mitten in Europa dichtmachen will, widerspricht das nicht nur
Europa- und Verfassungsrecht. Es würde unser Europa auch erheblich
schwächen. Das wäre auch angesichts eines US-Präsidenten Trump fatal.
Rassistische Stimmungsmache, wenn wir um einen kleinen Jungen mit
marokkanischen Wurzeln trauern und um ein syrisches Mädchen sorgen, das im
Krankenhaus liegt, ist wirklich widerwärtig.

taz: Letztes Wochenende waren Sie zur Eröffnung der [3][Europäischen
Kulturhauptstadt 2025 nach Chemnitz] gereist. Welche Eindrücke nahmen Sie
aus Sachsen mit?

Roth: Ich bin wirklich beeindruckt. Die Chemnitzer Stadtgesellschaft
beteiligt sich aktiv und begreift dies als Chance für einen Prozess lokaler
Aneignung und Vergegenwärtigung. Ich bin begeistert von einem erweiterten
Kulturbegriff, der dort praktiziert wird, der Kultur für alle ermöglichen
will und zum Mitmachen einlädt. Von Inszenierungen in der Oper, über
Konzerte unter freiem Himmel und Projekten, wie sie in den 3.000 Garagen
stattfinden sollen. Aber auch in historischen Erinnerungsstätten wie dem
früheren Gefängnis Kaßberg. Im Mai eröffnet zudem ein
Dokumentationszentrum zum Rechtsterrorismus des NSU. 38 Kommunen sind in
der ganzen Region am Programm beteiligt. Einiges ist sogar
grenzüberschreitend, bezieht Tschechien, Polen und die zweite
Kulturhauptstadt in Slowenien, Nova Gorica, mit ein.

taz: Sie sprachen auf der Eröffnungsgala auch über die Ukraine, gab es da
Pfiffe?

Roth: Im Gegenteil, bei der Eröffnung in der Chemnitzer Oper gab es
Applaus. Auch als ich über Vielfalt sprach und sagte, dass für eine freie
Gesellschaft und Kultur, wie wir sie haben, die Ukraine Tag und Nacht
kämpft, habe ich kräftigen Beifall vernommen. Trotz der AfD-Repräsentanten
im Saal. Die Menschen in Chemnitz sehen in überwiegender Mehrheit diese
Auszeichnung zur Europäischen Kulturhauptstadt als Chance. Sie unterstützen
ein Programm, das für Freiheit und Vielfalt in Kunst, für eine lebendige
Demokratie, für Weltoffenheit und ein gemeinsames Europa steht. Und das
nachhaltig ist – immerhin kommt der Erfinder des Konzepts, Hans Carl von
Carlowitz, aus der Region.

25 Jan 2025

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