# taz.de -- Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen: Ab jetzt ist das Motto: Habeck oder Barbarei
       
       > Die Grünen hoffen, vom Flirt der CDU mit der AfD zu profitieren. Rote
       > Linien oder eine Absage an Schwarz-Grün gibt es auf ihrem Parteitag aber
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Sieht die Wahl als „Weichenstellung“: Robert Habeck mit Parteichefin Franziska Brantner auf dem Grünen-Parteitag in Berlin
       
       Berlin taz | Am Sonntagmittag geht es für einen kurzen Moment um eine der
       Wahlkampfpannen, mit denen sich die Grünen das Leben selber schwermachen.
       Susanne Hilbrecht, Delegierte aus der Parteibasis in Schleswig-Holstein,
       steht auf der Bühne der Berliner Messehalle. Sie spricht über den
       Grünen-Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben – was Robert
       Habeck vor zwei Wochen vorgeschlagen hatte, [1][ohne zu erwähnen, dass
       Kleinsparer*innen ausgenommen sein sollen].
       
       „Was ihr uns hier geboten habt, hat zumindest bei uns an den
       Wahlkampfständen einiges an Unruhe verursacht“, sagt Hilbrecht über den
       Aufruhr, der danach durchs Land ging.
       
       Aber viele Zuhörer*innen hat sie in diesem Moment nicht: Die Rede von
       Kanzlerkandidat Robert Habeck ist schon zwei Stunden her, bis zu der von
       Annalena Baerbock ist es noch eine Weile hin. Viele Delegierte des
       eintägigen Grünen-Parteitags holen sich gerade einen Kaffee oder tratschen
       in den Gängen. Die Debatte über die Kapitalerträge, [2][die Affäre um den
       geschassten Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaa]r und die Tatsache, dass
       die Umfragewerte der Grünen im Moment wieder leicht zurückgehen: Zur Prime
       Time ist davon keine Rede.
       
       Im Gegenteil: „Was in den letzten Wochen, in den letzten zweieinhalb
       Monaten passiert ist, übertrifft alle Erwartungen“, sagt am Vormittag
       Robert Habeck zu Beginn seiner Rede. Der Grünen-Wahlkampf, meint er, läuft
       super.
       
       ## Stunde Null dank Merz
       
       Wozu soll er die Pannen auch erwähnen? Wenn nicht alles so ernst wäre,
       könnten die Grünen am Montag einen Präsentkorb ins Büro von CDU-Chef
       Friedrich Merz schicken lassen. Nachdem der Unions-Kandidat als Reaktion
       auf den Messer-Angriff von Aschaffenburg radikale Verschärfungen des
       Asylrechts forderte [3][und sich dabei auch in Richtung AfD öffnete], fragt
       von den Journalist*innen auf dem Grünen-Parteitag kaum noch jemand nach
       den Geschichten der letzten beiden Wochen. Die Agenda hat sich geändert.
       Und die Grünen – bei aller ehrlichen Bestürzung über Merz’ neuen Kurs –
       wittern ihrerseits eine neue Chance für ihren Wahlkampf.
       
       Knapp 25 Minuten spricht Habeck vor den Delegierten und den größten Teil
       seiner Rede widmet er der Gefahr, dass die Konservativen in Zukunft
       wirklich mit der AfD zusammenarbeiten könnten. „Wir sehen in Europa, dass
       die Dinge ins Rutschen geraten“, sagt er. Für ihn gelte weiter, dass „die
       Gemeinsamkeiten der demokratischen Parteien der Mitte immer stärker sein
       müssen als die Nähe zu den rechtsradikalen Populisten“. Ob es dabei in
       Deutschland und der EU bleibt, sei eine „entscheidende Weiche in diesen
       Jahren, die nicht falsch gestellt werden darf“.
       
       Und weiter, mit Verweis auf die drohende Regierungsübernahme der FPÖ in
       Österreich: „Wenn es in Österreich passieren kann, kann es auch in
       Deutschland passieren. Die Entscheidung, ob es passiert, steht jetzt zur
       Wahl.“ Bei den Grünen im Saal kommt dieser Sound gut an: Wenig später gibt
       es Standing Ovations, als Habeck vom „besten Deutschland, dass wir jemals
       hatten“ redet, dass es zu verteidigen gelte. Der genaue Wortlaut geht im
       Beifall unter.
       
       ## Schon mal gescheitert
       
       Doch bei aller Begeisterung unter den Delegierten: Falls das ab sofort
       wirklich der Wahlkampfschwerpunkt der Grüne sein sollte, ist nicht gesagt,
       dass sie bei der Wahl auch wirklich davon profitieren. Schon bei den
       Landtagswahlen im Osten im vergangenen Jahr hat die Partei stark auf das
       Thema „Demokratie retten“ gesetzt. Das Ergebnis, wie Umfragedaten
       nahelegen: Ihre Anhänger*innen sind zwar zur Wahl gegangen, haben dann
       aber nicht für die (im Osten kleinen) Grünen gestimmt, sondern für die
       jeweiligen Amtsinhaber von SPD und CDU. Ziel vieler Wähler*innen war es
       offenbar, die AfD als stärkste Partei zu verhindern.
       
       Jetzt ist die Konstellation freilich etwas anders. Auf welcher Seite die
       Union steht, ist nach den letzten Tagen ja nicht mehr ganz eindeutig.
       Habeck hegt die Hoffnung, CDU und CSU Wähler*innen abnehmen zu können,
       die von einem Rechtskurs nichts halten. In seiner Rede erinnert an die Deko
       früherer CDU-Parteitage. „Die Mitte“ habe auf den Kulissen gestanden.
       „Diese Mitte ist jetzt leer“, sagt Habeck.
       
       Und die SPD? Anders als zuletzt bei den Ost-Wahlen hat sie in den
       bundesweiten Umfragen nur einen kleinen Vorsprung vor den Grünen. Für eine
       Zuspitzung des Wahlkampfs auf ein Duell zwischen Merz und Scholz spricht
       also nicht viel. Und um sicherzugehen, dass es dabei bleibt, erwähnt Habeck
       auf dem Parteitag den amtierenden Kanzler aus der SPD noch nicht mal.
       
       ## Rückenwind oder Misstrauen?
       
       Umso ausführlicher reden die Grünen an diesem Tag über [4][die
       Demonstrationen gegen rechts], die es an diesem Wochenende gab und die an
       die große Protestwelle des vergangenen Winters anknüpfen könnte. „Wir
       sehen, dass auf einmal das Land wach wird“, sagt Habeck. Fraktionschefin
       Britta Haßelmann berichtet in ihrer Rede, dass sie am Samstag selbst am
       Brandenburger Tor demonstriert habe. „Jede und jeder Einzelne dort hat
       gespürt: Es kommt auf sie, auf ihn an, dort präsent zu sein.“
       
       Allerdings: Als die Demonstrationswelle des letzten Jahres abebbte, hatte
       sich unter vielen Teilnehmer*innen ein Gefühl der Enttäuschung
       eingestellt. Eine erkennbare Resonanz in der Politik hatte der Protest
       damals nicht gefunden. Der Rechtsruck setzte sich nicht nur bei Wahlen
       fort. Die Bundesregierung, unter Beteiligung der Grünen, verschärfte die
       Asylgesetze. Auf ein Demokratiefördergesetz konnte sich die Ampel dagegen
       bis zum Schluss nicht einigen.
       
       Unter Teilen der Wählerschaft könnte sich Misstrauen gehalten haben. Und es
       könnte jetzt noch mal angefacht werden. Den Grünen ist es ja weiterhin ein
       großes Anliegen, auch nach der Wahl zu regieren. Neben Schwarz-Grün haben
       sie im Moment aber keine realistische Machtoption. Und nach den letzten
       Tagen müssten sie dafür inhaltlich wohl noch einige Schritte mehr auf die
       Union zugehen, als ohnehin schon absehbar war.
       
       Bereitschaft dazu scheint noch da zu sein: Bei aller Kritik an Merz
       formuliert auf dem Parteitag niemand aus der Grünen-Führung rote Linien für
       mögliche Koalitionsverhandlungen. Geschweige denn, eine grundsätzliche
       Absage an Schwarz-Grün. Stattdessen setzen die Spitzen-Grünen darauf, dass
       es in der Union innere Bruchlinien geben könnte und dass der weitere Kurs
       der Konservativen noch keine beschlossene Sache ist. Als Appell formuliert
       das unter anderem Haßelmann: „Ich kenne so viele engagierte Leute auch in
       der CDU. Aber was ist bei euch los, wo ist der Kompass?“, sagt sie.
       
       ## Wolkig im Wahlprogramm
       
       Ein Wahlprogramm beschließen die Grünen an diesem Tag nebenbei auch noch.
       Friedrich Merz kommen sie dabei nicht direkt entgegen. Gegenüber [5][dem
       Entwurf des Parteivorstands aus dem Dezember] konnte der linke Flügel
       einige Ergänzungen durchsetzen – auch im Kapitel zur Migration.
       
       „Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich“, heißt es jetzt
       zum Beispiel. Oder: „Die Menschenrechte sind unverhandelbar“.
       
       Viele der Änderungsanträge wurden in Verhandlungen aber auch noch
       abgeschwächt. So wollen sich die Grünen nicht „gegen Verschärfungen“ im
       Asylrecht stellen, wie es die Grüne Jugend beantragt hatte. Sondern,
       wolkiger formuliert: gegen „reine Symbolpolitik und einen Kurs der
       Asylrechtsverschärfungen, die nur zu Lasten der Schutzsuchenden gehen“.
       Wieder andere Anträge scheiterten komplett, zum Beispiel einer, der die
       Möglichkeit des Familiennachzugs auch auf die Gruppe der subsidiär
       Schutzberechtigten ausweiten wollte.
       
       Falls die Union also doch wieder zu einer Politik der Kompromisse
       zurückkehrt: Mit den Grünen ließe sich noch was machen.
       
       26 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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