# taz.de -- Reform Stiftung Preußischer Kulturbesitz: CDU und FDP üben Kulturkampf
       
       > CDU und FDP kippen die dringend nötige Reform der Stiftung Preußischer
       > Kulturbesitz. Aus Wahlkampfgründen ziehen sie jetzt ihre Zustimmung
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: Der Sitz der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in der Villa von der Heydt in Berlin-Tiergarten
       
       Eigentlich schien die seit 2020 debattierte und allgemein als dringendst
       betrachtete Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) auf dem Weg
       zu sein. Endlich sollen die 17 Staatlichen Museen, die Staatsbibliothek,
       das Geheime Staatsarchiv und die vielen Institute selbstständiger und
       agiler werden können. Angesichts von Kriegen, Fluchtbewegungen, Klimawandel
       und postkolonialen Debatten ist das notwendig.
       
       [1][Im November schloss der Bundestag die erste Lesung des neuen
       Stiftungsgesetzes ab], verwies, wie üblich, für die Detailformulierung in
       den Kultur- und Haushaltsausschuss. Auch FDP, CDU und Die Linke stimmten
       zu. Man war sich einig: Das Gesetz sollte noch in dieser Legislaturperiode
       endgültig verabschiedet werden. Doch dann brach die Ampel auseinander. Und
       jetzt mauern vor allem Abgeordnete der CDU und der FDP. Eines der
       wichtigsten kulturpolitischen Reformvorhaben der vergangenen Jahre droht zu
       scheitern, das Signature-Projekt Claudia Roths schlechthin.
       
       Die SPK ist mit Abstand die bedeutendste wissenschaftliche und
       allgemeinbildende Kultureinrichtung Deutschlands. Mehr als 2.100 Menschen
       arbeiten in ihr, Millionen Objekte aus allen Epochen und Kulturen werden
       betreut. Am ehesten ist die Smithsonian Institution (SI) in Washington, D.
       C., mit diesem Wissenskombinat vergleichbar. Dabei umfasst sie nicht einmal
       die Library of Congress und die Nationalarchive.
       
       ## Krass unterausgestattet
       
       Trotzdem hat die SI etwa dreimal so viel Personal wie die SPK, auch der
       Betriebsetat ist mit etwa 900 Millionen Euro etwa dreimal so groß. Auch
       sonst ist die SPK – wenn man ihre Um- und Neubaupolitik ausnimmt, die der
       Bund mit Milliardensummen überaus großzügig finanziert – krass
       unterausgestattet.
       
       Nur dank Drittmitteln, Eintrittsgeldern und Nutzungsrechten kommt sie auf
       einen Betriebshaushalt von etwa 250 Millionen Euro. Dessen Sockelhaushalt
       aber ist seit 1996 gedeckelt auf etwa 122 Millionen. Der Bund hätte ihn
       seit Jahren gerne aufgestockt – doch die Länder wollten nicht. Und sie
       haben im Stiftungsrat seit 1996 die überwältigende Mehrheit von 16 zu 4
       Stimmen vom Bund.
       
       Erst jüngst konnte diese Blockade durch den Stiftungspräsidenten Hermann
       Parzinger und Claudia Roths Verwaltung aufgebrochen werden. Erstes
       Resultat: Der Bund will ab 2026 9 Millionen mehr pro Jahr, die Länder
       wollen 3 Millionen ausgeben. Macht 187.000 Euro pro Staatskanzlei. Lachhaft
       wenig Geld für viel kulturpolitischen Einfluss, der bis in die Personal-,
       Ausstellungs- und Ankaufsstrategien der SPK hineinreicht.
       
       Das zweite Resultat sollte die Reform des Stiftungsgesetzes sein. Im
       Zentrum stehen die Entmachtung der Stiftungszentrale zugunsten der
       Abteilungen und die Reduzierung des kontrollierenden Stiftungsrats. Er soll
       auf 9 Mitglieder verkleinert werden. Das Bundesfinanz- und das
       Kulturstaatsministerium plus 6 rotierende Vertreter der Länder und ein
       ständiges Mitglied des Sitzlandes Berlin.
       
       ## Jetzt soll auch der Bundestag im Stiftungsrat vertreten sein
       
       Doch nun wird von Abgeordneten der CDU und der neuerdings offen
       oppositionellen FDP gefordert: Auch der Bundestag soll im Stiftungsrat
       vertreten sein. So wie seine Fraktionen im Stiftungsrat des Humboldt Forums
       vertreten sind, inklusive der AfD übrigens, was seine eigene postkoloniale
       Ironie hat. Sie kritisieren, dass Claudia Roth das Gesetz zu spät und nicht
       ausreichend abgesprochen im Bundestag vorgelegt habe.
       
       Tatsächlich war das Kulturstaatsministerium offenkundig vor allem um die
       Länderzustimmung bemüht, setzte die des Bundestags dagegen voraus – die
       Ampel hatte schließlich die Mehrheit, und eingeleitet worden war der
       Reformprozess 2020 durch Monika Grütters von der CDU.
       
       Von der Partei Die Linke wird die Forderung nach einer direkten Beteiligung
       des Bundestags in der SPK zwar relativiert: Er übe seine Kontrolle über die
       SPK durch die Geldbewilligung im Kultur- und Haushaltsausschuss aus. Aber
       warum sollte die Opposition der Regierung zu Hilfe eilen – zumal gerade
       Claudia Roth kein Erfolg gegönnt wird.
       
       Das Kulturstaatsministerium lässt auf taz-Anfrage verlauten, man verhandele
       und gehe davon aus, dass der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche das
       Gesetz verabschiede. Doch nach allem Überblick droht es eher am Wahlkampf
       zu scheitern. Aus der Sicht der SPK wäre das fatal.
       
       [2][Die kommende Stiftungspräsidentin Marion Ackermann] müsste mindestens
       bis 2026, vielleicht viel länger mit der bisherigen dysfunktionalen
       Struktur arbeiten. Bei entsprechendem Wahlergebnis für BSW, Die Linke und
       Freie Wähler sowie dem Zerbrechen des Länder-Konsenses könnte der
       Stiftungsrat sogar auf bis zu 26 Mitglieder aufgebläht werden. Dabei ist
       eins gerade beim Blick auf das Humboldt Forum klar: Mehr sinnvolle
       Kontrolle kommt so nicht zustande, nur die Selbstblockade wird stärker.
       
       15 Jan 2025
       
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 (DIR) Nikolaus Bernau
       
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