# taz.de -- Feier zur Befreiung von Auschwitz: Netanjahu wird in Polen nicht verhaftet werden
       
       > Polens Regierung will den Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren. Bei
       > einer Einreise zum Auschwitz-Gedenken drohen ihm wohl keine Konsequenzen.
       
 (IMG) Bild: Freies Geleit in Polen für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
       
       Warschau taz | [1][Benjamin Netanjahu], der Ministerpräsident Israels,
       könnte nun am 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und
       Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau teilnehmen, ohne verhaftet zu werden.
       
       Denn die [2][Mitte-Links-Regierung unter Premier Donald Tusk] beschloss am
       Donnerstag überraschend, den Haftbefehl des Internationalen
       Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu ignorieren zu wollen. Vielmehr
       solle „den höchsten Vertretern des Staates Israel ein freier und sicherer
       Zugang zu den Gedenkfeiern und die Teilnahme daran gewährleistet“ werden.
       
       Es geht um den letzten großen Gedenktag am 27. Januar, an dem noch
       Überlebende der Shoah teilnehmen können. Sie sind heute alle hochbetagt,
       zwischen 90 und 100 Jahre alt. Im [3][Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau]
       hatten die Nazis rund eine Million europäischer Juden und rund 25.000 Sinti
       und Roma vergast, sowie im drei Kilometer entfernt gelegenen
       Konzentrationslager Auschwitz I rund 60.000 bis 70.000 Polen und Angehörige
       anderer Nationen ermordet.
       
       Eigentlich hatte Netanjahu in diesem Jahr nicht an den Gedenkfeiern
       teilnehmen, sondern in Vertretung den israelischen Bildungsminister nach
       Polen schicken wollen. Denn im November 2024 hatte der Internationale
       Strafgerichtshof in Den Haag (Niederlande) einen internationalen Haftbefehl
       sowohl gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav
       Gallant als auch gegen Mohammed Deif erlassen, den Militärchef der
       radikal-islamischen Terrororganisation Hamas. Vorgeworfen werden allen
       dreien Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Israel
       und im Gazastreifen.
       
       ## Israel schweigt zur polnischen Entscheidung
       
       Als einer der Vertragsstaaten des IStGH müsste Polen den israelischen
       Regierungschef festnehmen, sobald er polnisches Territorium betritt und ihn
       unverzüglich an das Gericht in Den Haag ausliefern. Während Israel sich mit
       einer eindeutigen Reaktion auf den polnischen Regierungsbeschluss
       zurückhielt, erinnerte am Freitagmorgen das IStGH Polen daran, dass es
       nicht einseitig Entscheidungen oder Urteile des Gerichts anerkennen oder
       missachten können.
       
       Alle Vertragsstaaten seien durch das gleiche Recht gebunden. Noch im
       Dezember 2024 hatte Wladyslaw Teofil Bartoszewski, der im polnischen
       Außenministerium für den reibungslosen Ablauf der Auschwitz-Gedenkfeiern
       zuständig ist, gegenüber der Tageszeitung Rzeczpospolita gesagt: „Wir sind
       dazu verpflichtet, die Entscheidungen des Internationalen
       Strafgerichtshofes zu respektieren.“ Jetzt aber dementierte er, damit
       gemeint zu haben, dass Polen eine Pflicht habe, Netanjahu zu verhaften.
       „Das habe ich nie gesagt“ schreibt er in einem [4][offenen Brief] an die
       Washington Times.
       
       Polens Staatspräsident Andrzej Duda, der der nationalpopulistischen
       Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahesteht, hatte am
       Donnerstag eine heiße Diskussion losgetreten, als er Polens Regierung
       schriftlich dazu aufforderte, Premier Netanjahu nicht zu verhaften, sondern
       ihm freies Geleit zuzusichern. Dabei wollte Netanjahu gar nicht nach Polen
       kommen, um die ohnehin angespannten polnisch-israelischen Beziehungen nicht
       weiter zu strapazieren und sich selbst auch nicht dem Risiko einer
       Verhaftung auszusetzen.
       
       Bartosz Wielinski, der stellvertretende Chefredakteur der linksliberalen
       Gazeta Wyborcza, geht davon aus, dass sich Duda auf Kosten der Regierung
       profilieren wollte. Er habe mit einem dicken Zaunpfahl Richtung USA, den
       Republikanern und dem künftigen Präsidenten Donald Trump gewunken, die den
       Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen und nach wie vor hinter
       Israels Premier Netanjahu stehen.
       
       10 Jan 2025
       
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 (DIR) Gabriele Lesser
       
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