# taz.de -- Haushaltskürzungen in Berlin: Der Sparhammer baumelt weiter
       
       > Trotz Rücknahmen im Umwelt- und Verkehrsbereich: Der BUND sieht in den
       > Haushaltsbeschlüssen Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit.
       
 (IMG) Bild: Sparen, bis es quakt? Der BUND sieht auch das Kleingewässerprogramm in Gefahr
       
       Berlin taz | Der Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND)
       lässt kein gutes Haar an den [1][Kürzungen im Haushalt für 2025], die
       Schwarz-Rot heute im Parlament beschließen will.
       
       Nicht nur hätten CDU und SPD „zu spät, zu unklar, zu dilettantisch und mit
       falschen Prioritäten“ im Etat „herumgefuhrwerkt“, so Geschäftsführerin Gabi
       Jung am Mittwoch – die Koalition habe die aktuelle Situation schon mit der
       „verantwortungslosen Aufstellung eines hoffnungslos überbuchten
       Doppelhaushalts 2024/2025 sehenden Auges hervorgerufen“. Das sei das
       „glatte Gegenteil eines funktionierenden Berlins“, wie es der Regierende
       Bürgermeister Kai Wegner versprochen habe.
       
       Der BUND räumt ein, dass einige der [2][geplanten Kürzungen im Umwelt- und
       Verkehrsbereich] wieder zurückgenommen worden seien. Tatsächlich steht nun
       etwa hinter den Haushaltsposten „Maßnahmen zur Erhöhung der
       Verkehrssicherheit“ und „Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs“ wieder
       eine Null statt eines Minus von insgesamt 3 Millionen Euro. Auch die
       Streichung der Zuschüsse für die Stiftung Naturschutz und für die
       Waldschularbeit wurde kassiert.
       
       Die Organisation weist aber darauf hin, dass im Gegenzug die pauschalen
       Minderausgaben auf nunmehr knapp 41 Millionen Euro erhöht wurden: Die
       Senatsverwaltung muss nun sehen, wie sie diesen Batzen übers kommende Jahr
       einspart. „Scheinbar verschonte Bereiche wie das erst von der aktuellen
       Koalition auf den Weg gebrachte Kleingewässerprogramm können nachträglich
       immer noch vom Sparhammer getroffen werden.“
       
       ## Geothermie gegen Fahrräder ausgespielt
       
       Damit nicht genug: Beim Klimaschutz würden Bereiche gegeneinander
       ausgespielt. So habe die Koalition 30 Millionen Euro Rücklagen für
       Fahrradprojekte im Infrastrukturfonds SIWA für
       Geothermie-Erkundungsbohrungen umgewidmet. Gleichzeitig werde die 40
       Millionen schwere Sanierung des Tunnels Schlangenbader Straße angeschoben,
       und auch an der mindestens zehnmal so teuren Straßenverbindung TVO halte
       man fest.
       
       Quasi in eigener Sache betrübt ist man über das Aus des vom BUND mit
       initiierten Projekts „Clubtopia“, das einen nachhaltigen und
       klimafreundlichen Wandel in der Club- und Veranstaltungsszene vorantreiben
       soll. Fazit: „Klimaschutz und Kultur sind der amtierenden Koalition
       offenbar besonders unwichtig.“ Claudius Prößer
       
       19 Dec 2024
       
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