# taz.de -- Massenproteste in Georgien: Ein Land wehrt sich
       
       > Tausende demonstrieren auf den Straßen Georgiens für einen europäischen
       > Kurs und Neuwahlen. Die Putinfreunde in der Regierung reagieren
       > autoritär.
       
 (IMG) Bild: Hoffen auf die EU: Demonstrierende auf den Straßen Georgiens
       
       Berlin taz | Im Gedicht „Das Negativ“ des georgischen Dichters Swiad
       Ratiani geht es um Menschen, die den Kampf für die Freiheit aufgegeben
       haben. Anders als seine Protagonisten aber ist Ratiani, der 2018 verhaftet,
       von der Polizei misshandelt, einer Hetzkampagne ausgesetzt und letztlich
       zum Auswandern gezwungen wurde, noch immer vorne mit dabei. Als die
       [1][Demokratieproteste in Georgien] im November wieder aufflammten, hielt
       er es nicht mehr aus und kehrte in sein Land zurück. Viele Exil-Georgier
       folgten seinem Beispiel.
       
       Meine und Ratianis Generation demonstrierte schon vor 35 Jahren auf dem
       Rustaweli-Prospekt gegen das Sowjetregime, heute übernehmen vor allem die
       Jüngeren. Damals wie heute geht es um Freiheit und Demokratie.
       
       Doch nie zuvor war die Hoffnung größer, dass Georgien es wirklich schafft,
       mit seiner autoritären sowjetischen Vergangenheit zu brechen. Gleichzeitig
       war auch die Angst nie größer, dass das Land auf seinem Weg in die
       Europäische Union scheitern könnte. Vielleicht sind die Proteste heute so
       etwas wie der letzte Kampf um die Zukunft Georgiens.
       
       ## Widerstand trotz massiver Polizeigewalt
       
       Am 28. November erklärte der aktuelle Premierminister Georgiens, Irakli
       Kobachidse von der Partei „Georgischer Traum“, dass das Land von seiner
       Seite aus bis Ende 2028 keine Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen
       werde. Kurz nach dieser Ankündigung gingen Zehntausende Georgierinnen und
       Georgier in der Hauptstadt Tbilisi auf die Straße. Seit sechs Tagen
       protestieren sie [2][trotz massiver Polizeigewalt] entschlossen und
       erbittert für eine europäische Zukunft Georgiens. Sie fordern Neuwahlen.
       
       Am ersten Tag versammelten sich rund 180.000 Menschen allein auf dem
       Rustaweli-Prospekt in Tbilisi. Der Ruf aus der Hauptstadt wurde gehört und
       beantwortet: Auch in Batumi, Kutaissi, Sugdidi, Gori und vielen anderen
       Städten protestieren alte und junge Menschen, Künstler und Arbeiter,
       Hochschullehrer und Schulkinder. Die 80 Prozent der proeuropäischen
       Georgierinnen und Georgier, die in Umfragen immer wieder genannt werden,
       werden nun endlich auf den Straßen sichtbar.
       
       [3][Georgien, die Ukraine] und Moldau sind Schauplätze des revanchistischen
       Kampfes Russlands, seinen Einfluss im postsowjetischen Raum und in
       Osteuropa wiederherzustellen. Russlands Präsident Wladimir Putin versucht
       eine Entwicklung Richtung Europa mit militärischen und hybriden Mitteln zu
       verhindern.
       
       In Georgien, wie auch in der Ukraine und in Moldau, bedeutet der russische
       Einfluss die Rückkehr zu den Zuständen, von denen sie sich in den Jahren
       1989 bis 1991 befreit haben. Wenn die Menschen in Georgien für die
       europäische Zukunft ihres Landes demonstrieren – für einen demokratischen
       Rechtsstaat, für bessere Bildung und Gesundheitsversorgung, für mehr
       Sicherheit am Arbeitsplatz und für ein Leben ohne Bedrohung von außen und
       ohne Angst, für ein falsches Wort entlassen oder gar polizeilich verfolgt
       zu werden –, kämpfen sie gleichzeitig darum, die damals erstrittene
       Freiheit zu bewahren.
       
       ## Georgien entwickelt sich zunehmend zur Autokratie
       
       Georgien galt unter den postsowjetischen Staaten lange als Vorreiter der
       EU-Integration. Doch mit der Machtübernahme der Partei Georgischer Traum,
       geführt von dem in Russland reich gewordenen Oligarchen [4][Bidsina
       Iwanischwili], entwickelt sich Georgien zunehmend zu einer Autokratie.
       Iwanischwili hat nie verheimlicht, dass persönliche Interessen für ihn
       wichtiger sind als die seines Landes. Selbst wenn er einen
       Mitarbeiterausweis des russischen Geheimdienstes in der Schublade hätte,
       hätte er die Abkehr Georgiens vom Westen kaum erfolgreicher orchestrieren
       können.
       
       Die Integration in die EU und Nato sind als außenpolitisches Ziel in der
       georgischen Verfassung verankert. Seit 1991 hat jede Regierung – trotz
       massiver innenpolitischer Differenzen – an diesem außenpolitischen Kurs
       festgehalten.
       
       Vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde die Idee eines
       Beitritts von Georgien in der EU oft mit einem müden Lächeln quittiert.
       Doch nach Russlands Invasion 2022 öffnete sich ein Fenster der
       Möglichkeiten: Mit der Ukraine und Moldau laufen bereits
       Beitrittsverhandlungen, 2023 erhielt Georgien den Kandidatenstatus. Doch
       ausgerechnet jetzt, da der EU-Beitritt für Georgien greifbar scheint,
       torpediert die eigene Regierung den Prozess.
       
       Die Beitrittsverhandlungen mit der EU sind mittlerweile ausgesetzt, die
       strategische Partnerschaft mit den noch demokratisch regierten USA wurde
       erst vor wenigen Tagen beendet. Georgien ist außenpolitisch isoliert und
       Russland ausgeliefert – eine Entwicklung, die Putin persönlich gelobt hat.
       
       ## Verdacht auf Wahlmanipulation
       
       Die Parlamentswahlen am 26. Oktober sollten eine Entscheidung bringen über
       den zukünftigen Kurs. Im Wahlkampf hetzte die Regierung gegen die
       Opposition und die Zivilgesellschaft, [5][setzte Schlägertrupps auf den
       Straßen ein], kaufte Stimmen und drohte Staatsbeamten sowie Angestellten
       des öffentlichen Dienstes mit ihrer Entlassung, sollten sie und ihre
       Familienangehörigen nicht die Regierungspartei wählen. Zudem schürte sie
       Angst vor einem Krieg mit Russland, falls sie abgewählt würde.
       
       Auch wenn keine freien und fairen Wahlen erwartet wurden, prognostizierten
       die Meinungsforschungsinstitute noch am Wahltag einen Sieg der Opposition.
       Am Ende erreichte jedoch die Regierungspartei eine Mehrheit von 54 Prozent.
       
       Der Verdacht auf Wahlmanipulation war groß. Die Wählerinnen und Wähler
       waren frustriert und fühlten sich wie von Hütchenspielern ausgetrickst. Die
       Opposition versuchte Demonstrationen zu organisieren, jedoch mit wenig
       Erfolg. Noch-Präsidentin [6][Salome Surabischwili] legte Beschwerde beim
       Verfassungsgericht ein.
       
       Das Präsidialamt ist das letzte Verfassungsorgan, das sich Iwanischwilis
       heimlicher Herrschaft noch entzieht. Doch auch das will er jetzt unter
       Kontrolle bringen. Im Dezember stehen die Präsidentschaftswahlen an. Zum
       ersten Mal soll das Staatsoberhaupt nicht mehr direkt, sondern von einem
       durch die regierende Partei dominierten Wahlgremium gewählt werden. Als
       Kandidat wurde Micheil Kawelaschwili vorgeschlagen, ein ehemaliger
       Fußballspieler ohne Hochschulabschluss, der in der letzten
       Legislaturperiode der antieuropäischen Partei „Kraft des Volkes“ angehörte
       und durch frauenfeindliche, homophobe und fremdenfeindliche Äußerungen
       auffiel. Von ihm wäre kein Widerstand gegen den autoritären Kurs der
       Regierung zu erwarten.
       
       ## Regierung reagiert mit Gewalt
       
       Doch die im November erneut aufgeflammten Proteste wuchsen und übertrafen
       zuletzt selbst die Massendemonstrationen vom Mai. Sie überstiegen sogar die
       Menschenmengen der Rosenrevolution im November 2003 und erreichten das
       Ausmaß der nationalen Befreiungsbewegung von 1989.
       
       Die Regierung reagiert mit Gewalt und Drohungen. Sie setzt Spezialeinheiten
       auf den Straßen ein, die mit Wasserwerfern und Tränengas versuchen, die
       Demonstranten zu vertreiben. Die Protestierenden werden in Polizeiwagen
       geprügelt, gefoltert, mit Tod und Vergewaltigung bedroht. Die Wohnungen und
       Büros von Aktivisten, NGOs und Politikerinnen werden durchsucht. Der von
       Polizisten krankenhausreif geprügelte Dichter Zwiad Ratiani wurde von einem
       Iwanischwili-Richter für acht Tage ins Gefängnis geschickt. Den
       Fernsehjournalisten Guram Rogawa hat eine Polizeispezialeinheit am Kopf
       verletzt, er liegt im Krankenhaus.
       
       Diese massive Gewalt verfolgt nur ein Ziel: die Menschen einzuschüchtern.
       Sie sollen, wie in Belarus, Angst bekommen, zum Protest auf die Straße zu
       gehen. Vor allem die jungen Menschen, die nicht in einer Diktatur leben
       wollen, organisieren sich trotzdem, kaufen Motorradhelme, Atemschutzmasken
       und wasserfeste Kleidung, um sich vor der Polizeigewalt zu schützen. Sie
       lernen die Tränengasbomben zu entschärfen und schlagen mit Silvesterböllern
       zurück. Schulklassen und Universitäten stricken Pläne und rufen zum
       Generalstreik auf.
       
       Der Protest soll die autoritäre Regierung zu Neuwahlen zwingen.
       Außenpolitisch setzt die ihre Hoffnung jetzt auf Donald Trump. Entgegen dem
       vulgär-prahlenden Ton, den Premier Kobachidse der EU gegenüber anschlug,
       versucht er sich nun beim designierten US-Präsidenten anzubiedern: „Es wird
       so sein, wie Donald Trump es sagen wird.“
       
       ## Hoffen auf die EU
       
       Obwohl die Signale aus den USA der georgischen Regierung wenig Hoffnung
       machen, spielt diese auf Zeit. Sie möchte den Protesten den Wind aus den
       Segeln nehmen und versucht, ihre verbliebenen Anhänger zu mobilisieren. Die
       glauben tatsächlich immer noch daran, dass die Regierung das Land
       irgendwann in die EU führen will.
       
       Die proeuropäischen Georgierinnen und Georgier brauchen jetzt
       Unterstützung. Die Angst, dass sich die Geschichte wiederholt und Georgien
       wie im Winter 1921 seine Unabhängigkeit an Russland verliert, ist groß.
       Damals kam die erhoffte Hilfe aus Europa nicht. [7][Wenn die EU nicht klar
       Position bezieht], wird das die jetzige Regierung ermutigen, noch brutalere
       Gewalt anzuwenden. Das EU-Parlament hat bereits Neuwahlen in Georgien
       gefordert. Der Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
       zweifelt daran, dass die jüngsten Wahlen den Willen der Wählerinnen und
       Wähler widerspiegelten. Der Bericht einer OSZE-Beobachtermission steht noch
       aus.
       
       Doch die EU als Ganze, inklusive ihrer Mitgliedstaaten, muss sich jetzt
       rasch, klar und deutlich positionieren. Jeder Tag des Schweigens und jedes
       Foto, das europäische Politiker mit den Funktionären des
       Iwanischwili-Regimes machen, bedeutet mehr Polizeigewalt, mehr verhaftete
       und misshandelte georgische Aktivistinnen und Aktivisten. Sollte die
       EU-Kommission die jüngsten Wahlergebnisse nicht anerkennen, dann müsste sie
       Neuwahlen fordern, Sanktionen ins Spiel bringen und auch durch persönliche,
       hochrangige Besuche dem Regime nicht erlauben, den friedlichen Willen der
       georgischen Bevölkerung zu brechen.
       
       6 Dec 2024
       
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