# taz.de -- Eskalation in Georgien: Gewaltausbruch in Tbilisi
       
       > Polizei- und Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Teilnehmer*innen
       > von Anti-Regierungsprotesten vor. Auch Journalisten werden gezielt
       > angegriffen.
       
 (IMG) Bild: Sicherheits- und Polizeikräfte gehen in Tbilisi mit äußerster Brutalität gegen Demonstrant*innen vor
       
       Berlin taz | Wasserwerfer, Tränengas, Uniformierte, die auf Protestierende
       einprügeln sowie Menschen, die auf dem Rustaveli-Boulevard blutend am Boden
       liegen: Die Gewalt ist zurück in der georgischen Hauptstadt Tbilisi. In der
       Nacht zu Freitag gingen Sicherheits- und Polizeikräfte – wieder einmal –
       mit äußerster Brutalität gegen Demonstrant*innen vor.
       
       Laut Angaben des georgischen Innenministeriums seien 43 Personen „als
       Ergebnis illegaler und gewalttätiger Aktionen“ festgenommen worden. Sie
       hätten polizeilichen Forderungen nicht Folge geleistet und sich
       geringfügigen Rowdytums schuldig gemacht. 32 Polizeikräfte seien verletzt
       worden. Die Proteste, bei denen auch Gummigeschosse zum Einsatz kamen,
       dauerten bis zum frühen Freitagmorgen an.
       
       Auf Videos ist zu sehen, wie Spezialeinsatzkräfte Apotheken stürmen, um
       dort Schutz suchende Protestierende auf die Straßen zu zerren. Neben den
       regulären Einsatzkräften sollen laut eines Berichts auf dem Webportal
       JAMNews, auch maskierte, schwarz gekleidete Personen ohne Erkennungszeichen
       an den Ausschreitungen gegen die Protestierenden beteiligt gewesen sein.
       Medien und Menschenrechtsorganisationen bemühen sich derzeit um Aufklärung,
       um wen es sich dabei genau gehandelt hat.
       
       Mehrere Politiker*innen erlitten Knochenbrüche. Informationen des
       Nachrichtenportals oc-media zufolge seien mindestens 15
       Journalist*innen Opfer tätlicher Übergriffe geworden. Die
       oc-media-Mitarbeiterin Mariam Nikuradze musste sich nach einem Einsatz von
       Wasserwerfern in ärztliche Behandlung begeben.
       
       Sie mutmaßt, dass das Wasser mit Pfefferspray versetzt gewesen sei. Zudem
       sei ihr das Mobiltelefon aus der Hand geschlagen worden, nachdem sie den
       Vorfall gefilmt habe. Ihr Kollege berichtete von einem gezielten
       Tränengas-Einsatz, obwohl er eine Weste mit der Aufschrift „Presse“
       getragen habe.
       
       ## EU-Integrationsprozess stoppen
       
       Auslöser der Proteste, die auch in den Städten Batumi, Gori und Zugdidi
       stattfanden, war eine Ankündigung von Regierungschef Irakli Kobachidze bei
       einem Briefing im Hauptsitz der Regierungspartei Georgischer Traum (KO) vom
       Donnerstag. [1][Tbilisi werde den Integrationsprozess mit der EU bis auf
       Weiteres aussetzen] und jegliche EU-Hilfen zum Haushalt ablehnen. „Wir
       werden der Europäischen Union nicht beitreten, indem wir betteln und auf
       einem Bein stehen, sondern auf würdige Weise mit einem soliden
       demokratischen System und einer starken Wirtschaft“, sagte Kobachidze.
       
       Einige Stunden zuvor hatte das EU-Parlament mit übergroßer Mehrheit (444
       Ja-Stimmen, 72 Nein-Stimmen und 82 Enthaltungen) eine nicht-bindende
       Resolution zu Georgien angenommen. Darin werden [2][die Ergebnisse der
       Parlamentswahl vom 26. Oktober nicht anerkannt] und eine Wiederholung der
       Wahl innerhalb eines Jahres unter internationaler Beobachtung und durch
       eine unabhängige Wahl-Verwaltung gefordert.
       
       Begründet wird dies unter anderem mit zahlreichen Verstößen gegen das
       Wahlrecht, wie die Beeinflussung und Einschüchterung von Wähler*innen,
       Versuchen, das Ergebnis zu manipulieren sowie der Behinderung der Arbeit
       von Medien und Wahlbeobachter*innen. Desweiteren enthält die Resolution die
       Forderung nach persönlichen Sanktionen gegen einzelne Vertreter des KO –
       neben Kobachidze auch Parlamentspräsident Schalwa Pauaschwili, den
       Bürgermeister von Tbilisi Kakha Kaladze sowie den milliardenschweren
       Oligarchen und KO-Gründer Bidzina Iwanischwili.
       
       Sollte der Georgische Traum seine regelmäßig wiederholten Versprechen
       einhalten, die politische Opposition zu verbieten, würde dieser Schritt
       „das Land noch weiter von der EU entfremden und jegliche Schritte in
       Richtung eines Beitritts unmöglich machen“, heißt es darin weiter. In einer
       ersten Reaktion auf die Resolution, die vor ihrer Annahme öffentlich
       geworden war, hatte Kobachidze diese als Fetzen Papier bezeichnet, der
       einer Diskussion nicht wert sei.
       
       ## Auf einem Tiefpunkt
       
       [3][Georgien ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat]. Mittlerweile
       sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Tbilisi auf einem Tiefpunkt
       angelangt. Eine erste Zäsur war [4][die Verabschiedung des umstrittenen
       „Agentengesetzes“ nach russischen Vorbild] im vergangenen Mai.
       
       Das Gesetz verschärft die Rechenschaftspflicht von Medien und
       Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem
       Ausland erhalten. Laut Kritiker*innen gibt dieses Gesetz dem KO die
       Instrumente an die Hand, um ihm nicht genehme Stimmen und oppositionelle
       Kräfte mundtot zu machen. Die USA kündigten im Juli an, Hilfszahlungen an
       Tbilisi in Höhe von mehr als umgerechnet rund 90 Millionen Euro
       einzufrieren. Zudem verhängte Washington gegen mehrere Abgeordnete des KO
       Einreisesperren.
       
       Die Parlamentswahlen vom 26. Oktober waren ein weiterer Sargnagel.
       Offiziellen Angaben zufolge will der KO mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen
       haben. Bereits an Wahltag waren von Beobachter*innen, aber auch Mitgliedern
       der Opposition schwere Vorwürfe wegen versuchter Manipulationen und
       Fälschungen erhoben worden.
       
       Dennoch wurde der KO im November zum Wahlsieger erklärt. Alle vier
       Oppositionsbündnisse, die offiziellen Angaben zufolge die Fünfprozenthürde
       überwunden hatten, boykottieren das Parlament. Auch sie fordern eine
       Wiederholung der Wahl.
       
       Eine Stütze der Opposition ist [5][Staatspräsidentin Salome Zurabischwili]
       – noch. Ihr Mandat läuft im Dezember ab, einen anschmiegsamen, politisch
       bequemen Nachfolger, der vom Parlament gewählt werden wird, hat der KO
       bereits benannt. Auch Zurabischwili nahm an den Protesten vom Donnerstag
       teil.
       
       „Ich bin bei diesen Menschen. Der Widerstand hat begonnen und wird nicht
       enden, bis wir neue Wahlen haben“, sagte sie. Einige Polizeikräfte gemahnte
       sie an deren Pflicht, Georgiens Souveränität zu schützen und fragte die
       Betreffenden, ob sie „Russland oder Georgien dienten“. Für diesen
       Freitagabend sind weitere Proteste angekündigt.
       
       29 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Vor-Parlamentswahlen-in-Georgien/!6038959
 (DIR) [2] /Wahlen-in-Georgien/!6045089
 (DIR) [3] /EU-Beitritt-von-Ukraine-und-Moldau/!5980475
 (DIR) [4] /NGOs-in-Georgien/!6023558
 (DIR) [5] /Wahlen-in-Georgien/!6045184
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Georgien
 (DIR) Georgischer Traum
 (DIR) Opposition
 (DIR) Protest
 (DIR) Polizeigewalt
 (DIR) EU-Beitritt
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Georgien
 (DIR) Georgien
 (DIR) Georgien
 (DIR) Georgien
 (DIR) Georgien
 (DIR) Georgien
 (DIR) Georgien
 (DIR) Georgien
 (DIR) Georgien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Massenproteste in Georgien: Ein Land wehrt sich
       
       Tausende demonstrieren auf den Straßen Georgiens für einen europäischen
       Kurs und Neuwahlen. Die Putinfreunde in der Regierung reagieren autoritär.
       
 (DIR) Proteste in Georgien: Razzien und Festnahmen
       
       Die Behörden gehen weiter massiv gegen ihre Kritiker*innen vor. Der
       Ombudsmann zeigt sich ob massiver Polizeigewalt alarmiert.
       
 (DIR) Proteste in Georgien: Für die EU auf den Straßen von Tbilisi
       
       Die Proteste in Georgien sind seit Tagen ungebrochen – trotz polizeilicher
       Repressionen. Die Angst vor russischer Einflussnahme ist weiterhin groß.
       
 (DIR) Wahlergebnisse in Georgien: Verfassungsgericht weist Antrag auf Annullierung ab
       
       Georgiens Präsidentin Surabischwili scheiterte mit einer Klage gegen das
       Wahlergebnis. Pro-europäische Proteste gegen den EU-Beitrittsaufschub
       dauern an.
       
 (DIR) Proteste in Georgien: Kritik an Georgien
       
       EU erwägt Sanktionen nach gewaltsamen Ausschreitungen gegen friedliche
       Proteste.
       
 (DIR) Proteste in Georgien: EU berät über Lage in Tbilisi
       
       Nach Protesten erwägt die EU, Sanktionen in Georgien zu verhängen.
       EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach auch von möglichen Einschränkungen
       bei der Visavergabe.
       
 (DIR) FAQ zu Georgien nach der Wahl: KO für die Demokratie
       
       Bis zu 300.000 Stimmen sollen bei der Parlamentswahl in Georgien gefälscht
       worden sein. Wie geht es jetzt weiter?
       
 (DIR) Wahlen in Georgien: „Unser Blut kocht“
       
       Die georgische Staatspräsidentin spricht von Wahlmanipulation und ruft die
       georgische Bevölkerung zu Protesten auf. Es ist fraglich, ob das helfen
       wird.
       
 (DIR) Schlappe der Opposition in Georgien: Die junge Generation nicht im Stich lassen!
       
       Die EU mag Gründe haben für Sanktionen gegen Georgien. Doch gerade für die
       junge Opposition im Land wäre das fatal. Sie wird nicht klein beigeben.