# taz.de -- Kawelaschwili zum Präsident gewählt: Drecksarbeit wird Chefsache in Georgien
       
       > Das Parlament wählt Mini-Putin Mikheil Kawelaschwili zum neuen
       > Präsidenten Georgiens. Doch nach Vorwürfen der Wahlfälschung ist seine
       > Legitimität zweifelhaft.
       
 (IMG) Bild: Legitimität zweifelhaft: Der gewählte georgische Präsident Michail Kawelaschwili besucht das georgische Parlament
       
       Der Georgische Traum (KO) regiert weiter durch und das mit der Brechstange.
       Nächster Akt ist die Wahl von Mikheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten.
       Dabei ist es zweitrangig, dass der Ex-Profifußballer keinen
       Hochschulabschluss hat. Akademische Weihen sind per se keine Garantie
       dafür, das Amt des Staatsoberhauptes kompetent auszufüllen.
       
       Entscheidend ist vielmehr, dass der KO mit Kawelaschwili einen willfährigen
       Erfüllungsgehilfen zu installieren versucht, um seinen autoritären Kurs
       weiter fortzusetzen. Störfeuer aus dem Orbeliani-Palast, wo derzeit noch
       die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili residiert, dürften
       künftig ausbleiben. Erinnert sei an mehrere Versuche des KO, Surabischwili
       ihres Amtes zu entheben – mit der hanebüchenen Begründung, sie habe ohne
       Erlaubnis Reisen nach Westeuropa angetreten.
       
       Demnächst könnte also ein Mann an der Spitze Georgiens stehen, der in
       gewohnt undiplomatischer Manier schamlos den Bad Guy geben kann und dem KO
       auch noch die Drecksarbeit abnimmt:
       
       Hetztiraden gegen den Westen und Minderheiten wie Vertreter*innen der
       LGBTQ+-Community sowie wüste Beschimpfungen an die Adresse der Tausenden
       hirnlosen Demonstrant*innen, die sich ihm zufolge aus dem Ausland bezahlen
       lassen. Zweifellos wird Kawelaschwili seinen Beitrag zum Kampf gegen den
       „liberalen Faschismus“ leisten – ein abstruser Begriff, den
       Vertreter*innen des KO so gerne im Munde führen. Russlands Präsident
       Wladimir Putin lässt grüßen.
       
       Jedoch dürften viele der Protestierenden so schnell keine Ruhe geben. Sie
       stellen Kawelaschwilis Legitimität infrage, zu Recht. Schließlich wurde der
       neue Präsident von einem Parlament gewählt, das sich konstituierte, bevor
       das Verfassungsgericht abschließend über Eingaben wegen Wahlfälschungen
       entschieden hatte.
       
       Zum nächsten Showdown könnte es bereits am 29. Dezember kommen. Da soll
       Kawelaschwilis Amtseinführung stattfinden. Salome Surabischwili hat bereits
       angekündigt, ihren Amtssitz nicht räumen zu wollen.
       
       15 Dec 2024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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