# taz.de -- Merz stellt Reform in Aussicht: Zarte Bewegung bei der Schuldenbremse
       
       > CDU-Chef Merz rückt vom strikten Nein zur Schuldenbremse ab, SPD und
       > Grüne wollen die Union zu einer Reform noch vor der Bundestagswahl
       > locken.
       
 (IMG) Bild: Hat bislang eine Reform der Schuldenbremse strikt abgelehnt: Friedrich Merz
       
       Berlin taz | Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz [1][bei der Schuldenbremse]
       eine mögliche Bewegung angedeutet hat, bieten Grüne und SPD der Union eine
       Reform noch vor der vorgezogenen Neuwahl im Februar an. „Friedrich Merz hat
       seit gestern endlich Offenheit für eine Reform“, sagte die grüne
       Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag der taz. „Wir laden ihn ein,
       hier noch zu einer gemeinsamen Entscheidung im Bundestag zu kommen. Für die
       Stärkung unserer Wirtschaft, für Klimaschutz und mehr Ausgaben für unsere
       Sicherheit.“
       
       Deutschland schiebe seit Jahrzehnten einen gigantischen Investitionsstau
       vor sich her, so Dröge weiter. Der Sachverständigenrat habe das erneut
       bestätigt. Die einzig sinnvolle Antwort darauf sei eine kluge
       Modernisierung der Schuldenbremse.
       
       „Lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse weiterentwickeln“, sagte auch
       [2][SPD-Generalsekretär Matthias Miersch] in Richtung Merz. Der CDU-Chef
       habe die Notwendigkeit erkannt, dass Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz,
       Bildung und Infrastruktur entscheidend seien, um langfristig Wohlstand zu
       sichern. Konkrete Vorschläge aber würden bislang ausbleiben.
       
       Ähnlich äußerte sich auch SPD-Chefin Saskia Esken. „Ich freue mich, wenn
       sich die CDU-Führung hier gesprächsbereit zeigt“, sagte Esken der taz.
       „Niemand, außer der FDP, stellt infrage, dass wir mehr investieren müssen,
       um die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen.“ Auch
       Arbeitgeber, Gewerkschaften und führende Ökonomen forderten einen
       handlungsfähigen Staat, der aktive Wirtschaftspolitik betreibe und dadurch
       private Investitionen ermögliche.
       
       Merz hatte – anders als eine Reihe der CDU-Ministerpräsidenten – [3][eine
       Reform der Schuldenbremse bislang strikt abgelehnt]. Am Donnerstag aber
       schloss er dies nicht mehr aus. „Ehrlich gesagt, Schuldenbremse ist ein
       technisches Thema, kann man so oder so beantworten“, sagte Merz auf dem
       Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. „Selbstverständlich kann man
       das reformieren.“ Die Frage sei, was das Ergebnis einer solchen Reform sei.
       „Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und
       Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein“, sagte Merz. „Ist das Ergebnis,
       es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist
       wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine
       andere sein.“
       
       ## Erheblicher Finanzbedarf bei der Infrastruktur
       
       Hintergrund ist der erhebliche Finanzbedarf, etwa für Investitionen in die
       Infrastruktur. Vor diesem Problem würde auch die Union bei einem Eintritt
       in die Bundesregierung stehen. SPD und Grüne, aber auch Industrieverbände,
       Gewerkschaften und viele Ökonomen fordern deshalb seit Längerem, dass man
       die Schuldenbremse für diesen Zweck lockern solle.
       
       Die im Grundgesetz verankerte Regelung setzt der Aufnahme neuer Schulden
       durch Bundes- und Landesregierungen klare Grenzen. Für eine Reform oder
       Ausnahmen wie das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr braucht
       es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die FDP ist strikt gegen eine
       Reform der Schuldenbremse. Auch daran [4][ist die Ampelregierung
       zerbrochen].
       
       14 Nov 2024
       
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