# taz.de -- Neuwahl in Deutschland: Kleinparteien unter Druck
       
       > Nach dem Ampel-Bruch startet der vorgezogene Wahlkampf. Um formelle
       > Hürden einzuhalten, beginnt für Kleinparteien ein Wettlauf gegen die
       > Zeit.
       
 (IMG) Bild: Kleinparteien wie Volt fürchten um die kurze Zeit für Unterschriftensammlungen bei früher Wahl
       
       BERLIN taz | Seit dem Bruch der Ampel-Koalition stehen Kleinparteien unter
       Druck. „Ein Termin im Januar würde eine erfolgreiche Unterschriftensammlung
       massiv in Frage stellen“, heißt es beispielsweise von der
       Ökologisch-demokratischen Partei (ÖDP). An dem Timing hängt vieles: Es
       gilt, Unterschriften zu sammeln und Kandidat:innen für die Liste zu
       gewinnen.
       
       [1][Kleinparteien], die derzeit nicht im Deutschen Bundestag oder einem
       Landtag vertreten sind, müssen Unterschriften von mindestens 0,1 Prozent
       der Landeswahlberechtigten sammeln, um eine Liste aufzustellen.
       Normalerweise haben sie dafür zwei Monate Zeit. Bei der letzten
       vorgezogenen Neuwahl 2005 wurden alle Fristen halbiert. Damit rechnen auch
       jetzt viele.
       
       43 Kleinparteien haben an der letzten Bundestagswahl teilgenommen. Die neu
       gegründete Partei Sahra Wagenknechts (BSW) und die [2][europäische Partei
       VOLT] versprechen sich gute Chancen: „Die Listenaufstellung kriegen wir
       hin“, sagte ein Sprecher des [3][BSW] der taz. Man werde bei der
       Bundestagswahl allerdings nicht in allen Wahlkreisen mit Kandidat:innen
       für Direktmandate antreten: „Das wird nicht der Fall sein.“
       
       Parteichefin Sahra Wagenknecht will so schnell wie möglich Neuwahlen. Ihre
       Partei stellt ein früher Wahltermin allerdings vor logistische
       Herausforderungen. Das BSW hat bisher erst zwölf Landesverbände gegründet,
       am kommenden Wochenende wird der Landesverband in Bayern gegründet. Für die
       verbliebenen Länder überlege man, die Gründung der Landesverbände gleich
       mit der Aufstellung der Listen für die Bundestagswahl zusammenzulegen. „Wir
       müssen da jetzt auf Sicht fahren“, so der BSW-Sprecher.
       
       ## Tierschutzallianz kapituliert bereits
       
       Die Volt-Politikerin Maral Koohestanian äußert sich optimistisch gegenüber
       der taz: „Da Volt schnell viele Menschen mobilisieren kann, wird die
       Unterschriftenlogistik keine große Hürde darstellen.“ Viele Parteien würden
       daran jedoch scheitern. Sie spricht von einer „Katastrophe für die
       Demokratie“, weil Stimmen durch einen Nichtantritt der anderen kleinen
       Parteien verloren gehen könnten.
       
       Bei vielen anderen der insgesamt zwanzig Kleinparteien, die von der taz
       kontaktiert wurden, herrscht deshalb derzeit heller Aufruhr. Insbesondere
       für Parteien, die nicht wie das BSW in Landesparlamenten vertreten sind,
       ist die Teilnahme an der Bundestagswahl von Unterschriften abhängig. „Das
       aktuelle Chaos stellt uns als Kleinpartei vor unüberwindbare Hürden und sie
       sind einfach zu hoch für eine Partei, deren Arbeit nur von Ehrenamtlichen
       neben Beruf, kommunalem Mandat, Familie etc. gestemmt wird“, heißt es von
       der Tierschutzallianz. Die Bundestagswahl 2025 werde mit hoher
       Wahrscheinlichkeit ohne sie stattfinden.
       
       Die Einstellung darüber, wann die Neuwahlen stattfinden sollen, gehen
       auseinander: Während einige Parteien für einen Wahltermin im März
       plädieren, um genügend Unterschriften zu sammeln und ihre Parteimitglieder
       zu mobilisieren, wollen andere Parteien wie die Sozialistische
       Gleichheitspartei schnelle Neuwahlen. Sie fordert allerdings, dass die
       Voraussetzung des Sammelns der Unterschriften entfällt.
       
       Neben dem Zeitdruck könnte ein weiterer Aspekt sein, dass der Wahlkampf
       mitten in die Weihnachtszeit fallen könnte. „Wir haben keine Mitarbeiter
       und keine Berufspolitiker in unseren Reihen, die Parteiarbeit findet in
       unserer Freizeit statt. Aber egal, was auf uns zukommt, es wird sportlich“,
       so die Gartenpartei auf Anfrage der taz.
       
       12 Nov 2024
       
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