# taz.de -- Die Regierungskrise der Ampel: Schnelle Neuwahlen sind besser für alle
       
       > Der Plan, den Wahltermin hinauszuzögern, ist parteitaktisch motiviert. Er
       > würde den Eindruck schaffen, Grüne und SPD klebten an ihren Sesseln.
       
 (IMG) Bild: Wie lange kann er noch auf der Regierungsbank platz nehmen? Noch-Kanzler Olaf Scholz im Bundestag
       
       Natürlich kann man sagen, dass es ziemlich egal ist, ob dieses Land nun im
       Januar oder im März einen neuen Bundestag wählt. Dass sieben oder acht
       Wochen früher oder später für die politische Praxis im Bund und ihre
       Auswirkungen auf die Welt keinen fulminanten Unterschied machten. Aber wer
       so argumentiert, verkennt die symbolische Bedeutung der Frage, ob [1][Olaf
       Scholz nach dem Crash der Ampel] sofort die Vertrauensfrage stellt und
       damit den Weg für Neuwahlen freimacht – oder damit bis Mitte Januar wartet.
       
       Das Argument, der spätere Termin ermögliche noch ein paar Verbesserungen
       für die Bürger*innen oder die Dinge im Sinne der Stabilität besser zu
       ordnen, trägt nicht. Die Bundesregierung hat seit dem Ausscheiden der Ampel
       im Bundestag keine Mehrheit mehr. Und FDP und Union werden ihr wohl kaum
       dabei helfen, etwa das Rentenpaket noch durch den Bundestag zu bringen.
       Womit wir beim Eigentlichen sind: Das Gezerre um den Termin hat einen
       parteitaktischen Hintergrund. Denn stimmt die Union beispielsweise dem
       Rentenpaket nicht zu, kann die SPD ihr das im Wahlkampf vorwerfen.
       
       Bekommt Scholz’ Regierung im Bundestag noch etwas durch, könnte sich das
       Bild eines Kanzlers abschwächen, der mit der Ampel gescheitert ist. Und
       vielleicht erhofft man sich bei der SPD auch noch einen Schubs von der
       Hamburger Bürgerschaftswahl Anfang März, bei der die Sozialdemokraten auf
       einen Sieg hoffen können. Das alles ist aus SPD-Perspektive durchaus
       nachvollziehbar, nur überzeugend für die Bürger*innen ist es nicht. Nach
       einer Blitzumfrage vom Donnerstag sind zwei Drittel der Befragten dafür,
       möglichst schnell zu wählen.
       
       Unverständlich bleibt auch, warum die Grünen dem Kanzler bei dieser
       vorläufigen Entscheidung – er will nun doch, Stand Freitagnachmittag, über
       den Termin „unaufgeregt diskutieren“ – zur Seite stehen. Sie wollen sich
       als die Staatstragenden darstellen, die Stabilität garantieren, klar.
       Außerdem können sie in ihrer desolaten Situation wohl noch etwas Zeit bis
       zum Wahltag gebrauchen. Nur: Der spätere Wahltermin könnte auch gegen sie
       gewendet werden.
       
       [2][Die Union wird Rot-Grün treiben] und versuchen, den Druck zu erhöhen.
       In der Debatte nach der Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch wird
       etwa nicht nur Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprechen, sondern auch
       CSU-Chef Markus Söder, der dazu eigens aus München anreisen wird.
       
       Allerdings hat der Kurs der Union – also: wenn Scholz bei seinem Datum
       bleibt, stimmen wir im Bundestag gar nichts mehr zu – auch Fallstricke für
       sie selbst. Lassen CDU und CSU etwa den Ausgleich der kalten Progression
       oder Asylrechtsverschärfungen der GEAS-Reform durchfallen, kann man auch
       das als Parteitaktik kritisieren. Die Union stünde plötzlich als
       Fundamentalopposition da.
       
       Richtig nach hinten losgehen aber könnte das Ganze für SPD und Grüne. Hängt
       Scholz, Habeck und Co. das Bild einmal an, nicht von der Macht lassen
       können und an ihren Sesseln zu kleben, werden sie es so schnell nicht
       wieder los. Schnelle Neuwahlen wären wirklich das Beste.
       
       8 Nov 2024
       
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