# taz.de -- Neuer Landtag in Thüringen: Verletzte Rechte
       
       > Der AfD-Alterspräsident in Thüringen hat die Parlamentsrechte nicht
       > beachtet. Doch entscheidend ist, dass die AfD das auch akzeptiert hat.
       
 (IMG) Bild: Höcke im Plenarsaal in Thüringen: Die AfD wurde nicht rechtswidrig ausgebootet, wie sie behauptete
       
       Der CDU-Politiker Thadäus König ist [1][am Samstag zum Präsidenten des neu
       einberufenen Thüringer Landtags gewählt worden]. Zuvor war die
       Geschäftsordnung des Landtags mit den Stimmen von CDU, BSW, Linke und SPD
       geändert worden. Denn nach den bisher geltenden Regeln hätte die AfD das
       Vorschlagsrecht für diesen Posten gehabt. Der Thüringer
       Verfassungsgerichtshof hatte bereits am Freitagabend entscheiden, [2][dass
       die Regeländerung vor der Wahl verfassungskonform ist.]
       
       Die Begründung des Gerichtsbeschlusses überzeugt: Da die AfD keinen
       verfassungsrechtlichen Anspruch auf den Posten des Landtagspräsidenten hat,
       durften die Regeln auch zu ihren Ungunsten geändert werden. Und natürlich
       durften die Regeln schon vor der Wahl geändert werden und nicht erst
       hinterher. Denn jeder neu gewählte Landtag gibt sich seine Regeln selbst.
       Das gehört zur Parlamentsautonomie.
       
       Die AfD wurde hier also nicht rechtswidrig ausgebootet, wie sie behauptete.
       Sie hat es sich vielmehr selbst zuzuschreiben, dass andere Fraktionen ihr
       keine wichtigen parlamentarischen Posten mehr zugestehen wollen. Die sehr
       parteiische Sitzungsleitung durch den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler
       am Donnerstag war ein erneuter Anlass dafür. Wie das Thüringer
       Verfassungsgericht nun feststellte, hat Treutler dabei die Rechte der
       anderen Abgeordneten verletzt.
       
       Umgekehrt ist es aber auch übertrieben, das Verhalten Treutlers nun als
       Grund dafür zu nehmen, die Forderung nach einem demokratisch ohnehin
       fragwürdigen AfD-Parteiverbot erneut aufzuwärmen, wie es der
       CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz tut. Dass die AfD nicht nur demütig
       zuschaut, wie immer wieder die Regeln zu ihren Ungunsten verändert werden,
       kann man psychologisch durchaus nachvollziehen.
       
       Entscheidend ist aber nicht, dass die AfD am Donnerstag mit wenig
       überzeugenden juristischen Argumenten versuchte, die Änderung der Regeln zu
       blockieren. Entscheidend ist, dass sie den Beschluss des Thüringer
       Verfassungsgerichts am Samstag sofort akzeptiert hat.
       
       29 Sep 2024
       
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