# taz.de -- Niederländische Asylpolitik: Schlechtes Beispiel
       
       > Die Niederlande wollen künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist
       > keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht
       > sofort zu ignorieren.
       
 (IMG) Bild: Asylsuchende in Ter Apel Niederlande, müssen beinahe wegen Überfüllung draußen schlafen
       
       Die Niederlande wollen sich nicht mehr an der EU-Asylpolitik beteiligen,
       das EU-Asylrecht soll nicht mehr in den Niederlanden gelten. Einen
       entsprechenden Brief hat die rechtsextremistische Den Haager Asylministerin
       Marjolein Faber jetzt an die EU-Kommission geschrieben.
       
       Das ist natürlich kein Vorbild für Deutschland, denn das EU-Asylrecht ist
       fortschrittlich. Es garantiert jedem Flüchtling ein Asylverfahren und legt
       Mindeststandards für die Asylanerkennung, das Asylverfahren und die
       Versorgung der Asylsuchenden fest. Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten
       subsidiären Schutz.
       
       Davon will sich die neue, rechtsextremistisch geführte Regierung in Den
       Haag freimachen. Sie strebt für die Niederlande einen [1][Status an wie
       Dänemark]. Dort gilt das EU-Asylrecht tatsächlich nicht. Diesen
       Sonderstatus erhielt Dänemark, nachdem 1993 eine Volksabstimmung zum
       Maastrichter Vertrag der EU gescheitert war. Alle EU-Staaten mussten damals
       diesem dänischen Sonderstatus zustimmen. Dass nun auch alle EU-Staaten
       einen niederländischen Sonderstatus beschließen, ist dagegen
       unwahrscheinlich. Bis auf Weiteres müssen die Niederlande also das
       EU-Asylrecht anwenden.
       
       So gesehen ist der niederländische Schritt weniger radikal als der Plan von
       CDU-Chef Friedrich Merz zur Zurückweisung aller Asylsuchenden an der
       Grenze. [2][Merz wollte das EU-Recht unter Berufung auf eine Notlage sofort
       nicht mehr anwenden.] Eine Zustimmung der anderen EU-Staaten wollte Merz
       nicht einholen.
       
       Die Niederlande sind aber vermutlich kein Beispiel, wie man sich trotz
       rechter Rhetorik an EU-Recht hält. Denn auch die niederländische Regierung
       plant eine Notlage. Dort geht es zwar vor allem um Ausnahmen vom
       niederländischen Recht; die Regierung will in Asylfragen ohne das Parlament
       agieren. Vermutlich werden dabei dann aber auch viele Maßnahmen
       beschlossen, die inakzeptabel sind und gegen EU-Recht verstoßen. Der
       [3][Europäische Gerichtshof] wird das dann hoffentlich schnell beanstanden.
       
       19 Sep 2024
       
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