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# taz.de -- Grenzkontrollen in Deutschland: Bitte einmal den Kofferraum öffnen

> Im Schengen-Raum sind eigentlich keine Kontrollen vorgesehen. Deutschland
> weitet seine Kontrollen nun auf die westliche Grenze aus.

(IMG) Bild: Grenzkontrolle in Frankfurt (Oder). Hier gibt es die Grenzkontrollen schon seit Oktober 2023

Berlin dpa | – [1][Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen
im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen
ausgeweitet.] Seit Mitternacht kontrollieren Beamte an den Grenzen zu
Belgien, Luxemburg und den Niederlanden. Im Laufe des heutigen Tages sollen
auch Kontrollen im Norden an der Grenze zu Dänemark eingerichtet werden.

Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern, um die
Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Der Pendler- und
Reiseverkehr soll möglichst wenig beeinträchtigt werden – die Kontrollen
sind stichprobenartig, nicht alle Fahrzeuge werden angehalten.

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
[2][Bisher kontrollierte die Bundespolizei nur an den Grenzen zu Polen,]
Tschechien, Österreich, der Schweiz und zuletzt wegen der Olympischen
Spiele in Paris auch Frankreich. Rechtlich möglich sind die weiteren
Kontrollen seit Mitternacht.

## Faeser will illegale Migration zurückdrehen

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Sonntagabend: „Diese Maßnahme
ist aus meiner Sicht dringend erforderlich, um die irreguläre Migration
weiter zurückzudrehen.“ Sie hatte in der vergangenen Woche angeordnet, dass
es ab Montag an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll.

Ein Sprecher der Bundespolizei sagte, in Niedersachsen seien wie geplant
zusätzliche Beamte im Einsatz. Sie sollen auf niedersächsischer Seite
Einreisende aus Richtung Niederlande überprüfen. Feste Kontrollstellen
wurden auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der
Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen) eingerichtet. Zudem waren
im grenznahen Raum zu den Niederlanden auch auf den Nebenstraßen
Fahndungsmaßnahmen angekündigt. In Nordrhein-Westfalen kontrollierten
Bundespolizisten etwa auf der Autobahn 44 bei Aachen Einreisende aus
Richtung Belgien. Weitere mobile Kontrollen für Einreisende aus Luxemburg
gibt es auf der A 64.

Bei den stationären Kontrollen an den Landgrenzen von Deutschland zu den
Niederlanden erwischten Bundespolizisten Drogenschmuggler. Die drei Männer
seien mit Haschisch im Kofferraum unterwegs gewesen, sagte ein Sprecher der
Bundespolizei. Sie entzogen sich laut Polizeiangaben der Kontrolle auf der
Autobahn A30 bei Bad Bentheim und flüchteten. Erst etwa 30 Kilometer
entfernt hätten Beamte sie stoppen können.

Stationäre Grenzkontrollen ermöglichen sogenannte Zurückweisungen. Laut
Bundesinnenministerium gab es seit Oktober 2023 mehr als 30.000
Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Zurückgewiesen werden derzeit
Ausländer, die kein Asylgesuch vorbringen, und solche, die mit einer
Einreisesperre belegt sind. Eine Forderung der Unionsfraktion nach
umfassenderen Zurückweisungen hatte die Ampel-Koalition wegen
europarechtlicher Bedenken abgelehnt.

## Was die Nachbarländer von den Kontrollen halten

Nachbarländer wie Österreich und Polen hatten – auch im Zuge dieser
umfassenderen Diskussion – Bedenken gegen die Ausweitung der
Grenzkontrollen angemeldet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat aber
„begonnen, mit den Chefs der Nachbarländer sehr sorgfältig zu sprechen,
übrigens auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission“, wie er am
Sonntagabend auf seiner Usbekistan-Reise sagte.

„Alle wissen, dass wir uns im Rahmen des europäischen Rechts bewegen, aber
da unsere Möglichkeiten maximal ausnutzen“, erklärte Scholz. „Alle
verstehen, dass die Zahl derjenigen, die nach Deutschland kommen, zu groß
ist und dass es deshalb ein nachvollziehbares Interesse der deutschen
Regierung ist, dafür zu sorgen, dass wir diese Dinge durch ein gutes
Management irregulärer Migration in den Griff kriegen.“ Dazu gehörten auch
solche Kontrollen.

[3][Bei denen Grünen werden sie aber kritisch gesehen.] „Es ist fraglich,
wie effektiv der Grenzschutz sein kann, auch angesichts der personellen
Ausstattung der Bundespolizei“, sagte etwa Nordrhein-Westfalens
Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur dem Tagesspiegel.

Faeser hatte die Ausweitung der Kontrollen am vergangenen Montag wie
vorgeschrieben bei der EU-Kommission angemeldet und mit einer großen
Belastung Deutschlands durch irreguläre Migration begründet. Sie sind erst
einmal für sechs Monate geplant. Allerdings hat sich in der Vergangenheit
gezeigt, dass solche Kontrollen nach der Einführung so schnell nicht mehr
enden. An den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrolliert
die Bundespolizei seit Mitte Oktober, an der Grenze zu Österreich bereits
seit Herbst 2015.

Nach dem Schengener Abkommen ist das grundsätzlich nicht vorgesehen. Aber
auch andere Schengen-Staaten kontrollieren an ihren Landgrenzen und
begründen dies teils mit der Begrenzung irregulärer Migration, teils mit
der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus beziehungsweise mit Risiken
im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

## Was die Union verlangt

Der Union hält die Kontrollen für unzureichend, um der irregulären
Zuwanderung Herr zu werden. „Kontrollen alleine reichen nicht aus. Die
Verweigerung der Ampel für umfassende Zurückweisung ist eine Kapitulation“,
sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt,
der Bild.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bekräftigte seine prinzipielle Offenheit
für ein Spitzengespräch mit Kanzler Scholz. Er habe seine Bereitschaft dazu
erklärt, sagte der Unionsfraktionschef in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
„Der Regierungssprecher hat allerdings dann erklärt, der Bundeskanzler
würde daran nicht denken, eine solche Einladung auszusprechen. Dazu können
wir ihn nicht zwingen. Ich nehme das zur Kenntnis.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte nach dem Scheitern der
Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union einen neuen Anlauf auf
höchster Ebene angeregt: mit Merz, Scholz, Wirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) und ihm selbst.

16 Sep 2024

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